Erklärung der Stadt Schwerin und der BUGA-GmbH

Die Landeshauptstadt Schwerin und die BUGA -GmbH haben heute mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, das der Landesverband des BUND M-V nach eigener Aussage Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu dem BUGA -Projekt „Umgestaltung Burgsee/Garten des 21. Jahrhunderts“ beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht hat. Diese Entscheidung ist angesichts des bisherigen Gesprächsverlaufes und der dabei erzielten Ergebnisse, die vielversprechende Kompromissansätze beinhalteten, nicht
nachvollziehbar.

Nachdem im Jahre 2003 nach einem internationalen Wettbewerb das Projekt gestartet wurde, leitete die BUGA -GmbH das Planfeststellungsverfahren ein. Im Zuge dieses gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens wurden die Träger öffentlicher Belange, so auch der BUND, angehört. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der BUND noch während des schwebenden Verfahrens stets die Klage gegen den seinerzeit noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss angekündigt hat.

Das Projekt hat im Laufe der Zeit, nicht zuletzt aufgrund der vorgetragenen Einwände und Anregungen, zahlreiche Änderungen erfahren. Diese sind mittlerweile Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusse geworden, wie der BUND heute selbst bestätigte.
Unabhängig vom Planfeststellungsverfahren haben die Stadt und die BUGA -GmbH bereits vor Monaten das weitere Gespräch mit den Vertretern des BUND gesucht, um mögliche noch bestehende Bedenken auszuräumen. Im Zuge dieser Gespräche wurden verschiedene Varianten diskutiert. Trotz beiderseitigen Bemühens gab es dann einen Punkt, an dem sich die Verhandlungen festgefahren hatten. Auf Initiative des Oberbürgermeisters gab es Anfang Juli ein Spitzengespräch mit dem BUND. Ein Kompromissvorschlag der Stadt beinhaltete, die Ausbaggerungsfläche zu reduzieren und damit gleichzeitig die Größe eines an der Graf-Schack-Allee gelegenen Biotops flächenmäßig zu verdoppeln (Gesamtgröße dann: zirka 4000 qm). Diese Variante ist 1:1 in den Planfeststellungsbeschluss eingeflossen. Darüber hinaus wurden ökologische Ausgleichsmaßnahmen mit einem Wertumfang von mehr als 1 Million Euro und einer Flächengröße von mehr als 80.000 qm verbindlich zugesichert.

Dennoch gab es von Seiten des BUND weitere Bedenken, die sich letztlich auf einen Pflegeschnitt auf einer knapp 1600 qm großen Fläche (A 2) des oben angeführten Biotops reduzieren. Am vergangenen Mittwoch (23.8.2006) gab es auf Initiative des Oberbürgermeisters ein erneutes Spitzengespräch mit dem BUND. Darin waren beide Seiten übereinkommen, dass sie gemeinsam an einer Kompromisslösung weiterarbeiten wollen. Im Verlauf des konstruktiven Austausches bat die Stadt die BUND-Vertreter zunächst zu prüfen, inwieweit die Schaffung von einigen Sichtmöglichkeiten zum Schloss und zur Stadtsilhouette im Bereich der Fläche A 2 und die damit lediglich verbundene partielle Kürzung des Bewuchses als Kompromiss akzeptiert werden kann. Der BUND vertrat die Auffassung, eine solche Lösung sei fachlich nicht vertretbar.

Daraufhin sind beide Seiten zu dem Ergebnis gekommen, dass sich alternativ folgender Versuch anbieten könnte: Auf der Fläche A 2 wird ein Pflegeschnitt der dortigen Gehölze vorgenommen, ausgenommen der Röhrichtbestand, wie dies übrigens der Planfestellungsbeschluss bereits vorsieht. Parallel soll ein Monitorring stattfinden, dessen Kosten die Stadt bzw. die BUGA -GmbH trägt. Die wissenschaftliche Untersuchung soll klären, ob insbesondere die dort sporadisch gesichtete Kolbenente bzw. andere Tierarten, Veränderungen durch einen Rückschnitt akzeptieren. Falls dies nicht der Fall sein sollte, hatte die Stadt zugesichert, dass die Fläche A 2  nicht mehr beschnitten wird und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Zusätzlich bat der BUND darum, die besagte Fläche A 2 um einen nach ihrer Sicht besonders schützenswerten Bereich zu erweitern.

Beide Seiten vereinbarten, diese Variante zu prüfen und zu signalisieren, ob dies ein gangbarer Weg wäre.  Die Stadt  signalisierte dies dem BUND am Donnerstag Vormittag (24.8.2006), das auch dieser Weg für die Landeshauptstadt in Frage kommt.
Gleichwohl brach der BUND am gestrigen Donnerstag Nachmittag die Gespräche ab und schlug die Chance den begonnenen konstruktiven Dialog fortzusetzen aus. Das Ringen um einen „ökologisch nachhaltigen Kompromiss“ hätte nach dem Dafürhalten der Stadt Schwerin die Erörterung und Prüfung weiterer Alternativen  (beispielsweise die Schaffung von Sichtmöglichkeiten) bedeutet. Hilfreich wären ebenso zielführende und konkrete Vorschläge des BUND gewesen. Die Stadt hat dennoch am gestrigen Donnerstag Abend noch einmal schriftlich Gesprächsbereitschaft gegenüber dem BUND signalisiert.

Mit der nunmehr eingereichten Klage stellt der BUND wiederum die Realisierung des gesamten Projektes „Burgseeerweiterung/Garten des 21. Jahrhunderts“ in Frage. Daraus ergibt sich eine gefährliche Situation, aber es besteht derzeit keine Gefahr für die BUGA . Die Stadt wird zunächst die Klageschrift genau studieren und die gerichtliche Entscheidung abwarten. Damit ergibt sich eine schwebende Gefahr, die allerdings aktuell anstehende Maßnahmen zur Vorbereitung der BUGA nicht gefährdet. BUGA GmbH und Landeshauptstadt Schwerin hoffen auf ein zügiges Gerichtsverfahren.

Quelle: Landeshauptstadt Schwerin 

Weitere Quellen zur Buga 2009 Schwerin