Antrag Schwerins zum Hallenprojekt abgelehnt

Mecklenburgs Innenminister Lorenz Caffier hat am 19. Juli dem Oberbürgermeister Schwerins mitgeteilt, dass er den Antrag der Landeshauptstadt auf kommunalverfassungsrechtliche Genehmigung der Verträge zum Sport- und Veranstaltungszentrum Lambrechtsgrund in den nächsten Tagen ablehnen wird.

Damit werden die von der Landeshauptstadt mit einem privaten Investor geschlossenen Verträge unwirksam. Sie wären mit jährlichen städtischen Zuschüssen von ca. 2,4 Mio. EUR auf mindestens 25 Jahre verbunden gewesen. Damit wäre die Landeshauptstadt verpflichtet gewesen, annähernd 800.000 EUR pro Jahr mehr aufzubringen als sie bereits jetzt für die Sport- und Kongresshalle, die Halle am Fernsehturm und den Sportkomplex Lambrechtsgrund ausgibt.

"Die Landeshauptstadt hat seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt, ihre dauernde Leistungsfähigkeit ist entfallen" so Lorenz Caffier. "Sie konnte die Finanzierbarkeit des Vorhabens nicht nachweisen. Bei der bestehenden Haushaltssituation und den mit dem Vorhaben verbundenen erheblichen Belastungen müssen daher die für die Wirksamkeit der Verträge notwendigen Genehmigungen versagt werden" so Lorenz Caffier weiter.

In dem Gespräch mit dem Oberbürgermeister hat der Innenminister deutlich gemacht, dass er die Bedeutung der Anlage nicht verkennt. Er sei auch bereit, die Landeshauptstadt bei neuen Initiativen nachhaltig zu unterstützen. "Voraussetzung ist aber, dass die Landeshauptstadt ein den städtischen Belangen und den Bedürfnissen des Umlandes angemessenes Projekt verfolgt. Den Schweriner Bürgern können keine weiteren Lasten aufgebürdet werden. Das Vorhaben muss sich in den Prozess der Haushaltskonsolidierung einordnen. Nur so kann die Landeshauptstadt wieder wirklich handlungsfähig werden."

Quelle: Landesregierung MV