Adressenverkauf recht

Anschriftenverkaufsrecht

Korrektheit der Daten: Sind die Daten, mit denen die Adressen. Adressenhandel und Datensicherung Im Umgang mit Adressendaten prallen die verschiedenen Interessenslagen von Werbeunternehmen auf der einen und werbemüdeten Privaten auf der anderen Seitensprung. Für Werbe- und Marketingzwecke wollen die Firmen den entsprechenden Empfängern gezielt schreiben, um eine so geringe sogenannte Dispersion wie möglich zu erreichen: Es ist fragwürdig, was nach dem Datenschutzrecht in diesem Zusammenhang zulässig ist und welche Vorschriften von den am Adressatenhandel Beteiligten zu beachten sind.

Adressenhändler sind in der Werbebranche eine nicht zu vernachlässigende Größe. Häufig stellen sie Interessenten die Anschriften von potenziell an den Erzeugnissen des jeweiligen Betriebes interessanten Käufern zur Verfügung. Häufig verfügen Adressenhändler nicht nur über gut sortierte Datenbestände mit vielen kaufbereiten Konsumentenadressen, sondern stellen gleichzeitig auch andere spezielle Informationen zur Verfügung: Adreßdaten sind oft mit den (wahrscheinlichen) Anliegen einer natürlichen Person verbunden, so daß ein Unternehmertum die Adreßdaten von Menschen erwerben kann, die eher an eigenen Erzeugnissen interessiert sind als der durchschnittliche Kunde auf der Strasse.

Fragwürdig ist es jedoch, wo die gesetzlichen Grenzwerte dafür liegen. Welche Möglichkeiten hat ein Betrieb, was ist untersagt und welche gesetzlichen Vorschriften sind zu beachten? Sie regelt, wer, wann und welche Informationen erhoben, gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden dürfen. Vor der Betrachtung der Einzelbestimmungen des BDSG ist jedoch zu klären, ob das Bundesdatenschutzgesetz überhaupt auf den Handel mit Privatadressen Anwendung findet, da das Bundesdatenschutzgesetz an sich nur für so genannte Personendaten Anwendung findet. Für die Erfassung, Bearbeitung und Verwendung von Personendaten durch nicht-öffentliche Körperschaften, soweit sie die auf Datenträgern gespeicherten Informationen mit Datenverarbeitungsmitteln bearbeiten oder in oder aus nicht-automatisierten Akten bearbeiten, auswerten oder einholen, verwenden oder sammeln, es sei denn, die Erfassung, Bearbeitung oder Verwendung der gesammelten oder ausgegebenen Datensatzdaten wird ausschliesslich für personengebundene oder Familienaktivitäten vorgenommen.

Unternehmer, die im Zuge des Adressehandels Anschriften erwerben oder veräußern, mÃ??ssten daher solche nicht öffentlichen Unternehmen sein. Außerdem sollten Anschriften oder Adressangaben persönliche Angaben im Sinn dieses Bundesgesetzes sein. Nichtöffentliche Körperschaften sind nach 2 IV BDSG physische und rechtliche Körperschaften, Unternehmen und andere Vereinigungen von privatrechtlichen Körperschaften.

Dazu zählen auch Firmen, die Adressdaten handeln. Gemäß 3 I BDSG sind Personendaten individuelle Angaben über die persönlichen oder sachlichen Gegebenheiten einer konkreten oder ermittelbaren physischen Pers. Natürlich sind dabei auch Anschriften ein Teil davon. Damit ist das BDSG mit seinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf den Adressatenhandel anzuwenden und die diesbezüglichen Bestimmungen müssen eingehalten werden. Gemäß 4 I BDSG ist die Erfassung, Bearbeitung und Verwendung von personenbezogenen Nutzungsdaten nur dann gestattet, wenn dieses oder eine andere gesetzliche Regelung dies zulässt oder vorschreibt oder wenn der Betreffende zugestimmt hat.

Jede Person muss also der genauen Nutzung ihrer personenbezogenen Nutzungsdaten zustimmen oder das BDSG (oder ein anderes Gesetz) muss die Erhebung und Nutzung der personenbezogenen Nutzungsdaten auch ohne diese Zustimmung ermöglichen. In § 4a BDSG sind die grundlegenden Voraussetzungen für eine effektive Zustimmung festgelegt. Die Zustimmung muss daher in der Regelfall in schriftlicher Form erteilt werden.

Für eine effektive Zustimmung reichen nach Ansicht einiger Gerichtshöfe die Aufforderungen an die Betroffenen aus, die entsprechenden Textstellen zu löschen (Beispiel: "Ich stimme zu, dass meine Adressangaben... - Nicht zutreffend "), andere Gerichtshöfe verlangen, dass die Zustimmung auch wirklich explizit erteilt wird (Beispiel: "Ich stimme der Nutzung zu... - Ich stimme zu - Kennzeichne die entsprechenden Angaben Bitte").

Auf jeden Falle sollte der entsprechende Antrag auf Zustimmung zur Verwendung der Angaben ausreichend eindeutig und präzise sein, was mit welchen persönlichen Angaben zu tun ist, so dass die betroffenen Personen einen Überblick darüber haben, was sie unternehmen. Gemäß 4 I BDSG ist jedoch auch die Erfassung, Bearbeitung und Verwendung von Personendaten ohne Zustimmung des Betreffenden zulässig, wenn es Rechtsvorschriften - insbesondere im BDSG - gibt, die dies ausdrÃ?

Dies sollte von besonderem Nutzen für die Ansprache von Händlern sein. Es ist auch zu berücksichtigen, dass personenbezogene Nutzerdaten immer von der betroffen Person erhoben werden müssen ( 4 II BDSG) und dass die interessierte Person in diesem Rahmen über die Personalien der Person zu informieren ist, die die Nutzerdaten sammelt und bearbeitet (§ 4 III BDSG).

Darüber hinaus muss die betroffenen Personen über den Zweck der Erfassung, Bearbeitung und Verwendung aufklären.

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