Adresshändler

Anschriftenhändlerin

Adressenhandel Geschäft und Marketing sind eng miteinander verbunden. Für die Werbefähigkeit brauchen Firmen die Adressangaben von potenziellen Käufern. Aus eigenen Geschäftsbeziehungen, aber oft auch von Adressenhändlern oder so genannten Adressmaklern, die in der Praxis die Informationen ausleihen. Anschriften sind ein begehrtes Gut und damit ein nicht unbedeutender, recht gewinnbringender Wirtschaftszweig.

Andererseits müssen die Belange der Konsumenten, die nicht an der Werbekampagne erdrücken wollen, berücksichtigt werden. Gemäß 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 BDSG ist die Erfassung, Aufbewahrung und Änderung (z.B. Korrektur) von Adressen als Vorbereitungsphase des Adressenhandels zulässig, wenn kein Anlass zur Vermutung besteht, dass ein berechtigtes Eigeninteresse der betroffene Person an dem Ausschluß der Sammlung, Aufbewahrung oder Änderung offensichtlic vorherrscht (z.B.

Die Angaben können aus allgemeingültigen Datenquellen (z.B. aus Telefonverzeichnissen oder dem Abdruck von Internetseiten) stammen oder die zuständige Behörde (d.h. die Datenquelle) kann sie selbst einreichen. Es ist unter den genannten Voraussetzungen auch erlaubt, die für den bloßen Adresshändler eher untergeordneten Informationen zu verwenden - zum Beispiel in Gestalt einer deskriptiven Bewertung der eigenen Aktien -, die aber den Kernbereich seiner Aktivitäten z.B. für so genannte Lettershoops darstellen.

Für die Weitergabe von Informationen an die Kundschaft des Adressenhändlers (z.B. Werbeunternehmen) als eigentliche Adresshandelsphase gilt § 29 Abs. 2 BDSG. Dementsprechend ist in jedem Falle ein begründetes Interessen des Auftraggebers an den Angaben erforderlich, was in der Praxis z.B. bei Adressdaten der fall ist, wenn der Auftraggeber diese für personalisierte Brief- oder Prospektwerbung verwenden möchte.

In jedem Falle muss der Adresshändler auch mindestens "en wholesale" prüfen, ob die Belange der schutzwürdigen Personen gegen die Übertragung stehen. Darüber hinaus bezieht sich 29 BDSG in den Ziffern 1 und 2, je nach S. 2, auf 28 Abs. 3 BDSG für beide Stufen. Das heißt, dass Ihre personenbezogenen Nutzungsdaten in der Regelfall nur dann erhoben (d.h. besonders gesichert und übermittelt) oder zum Zweck des Adressehandels oder zu Werbezwecken Dritter verwendet werden dürfen, wenn Sie vorher Ihre Zustimmung gegeben haben.

Erfolgt die Zustimmungserklärung im Rahmen anderer Zustimmungen, so ist sie klar auszudrucken und die Verwendungszwecke der personenbezogenen Angaben anzugeben, sofern keine Abweichung vom Zustimmungsprinzip vorliegt. Darüber hinaus darf der Vertragsabschluss nicht von Ihrer Zustimmung zur Nutzung der personenbezogenen Nutzungsdaten zum Zweck des Adressehandels oder der Bewerbung abhängen, wenn Sie ohne Ihre Zustimmung keinen Zugriff auf gleichwertige Vertragsleistungen haben oder dies nicht zumutbar ist ("Verknüpfungsverbot").

Es gibt jedoch eine Anzahl von Ausnahmeregelungen zu diesem Prinzip der Vorabgenehmigung, die in der Realität von großer Wichtigkeit sind. Dabei kommt oft das Schlagwortvorrecht zum Vorschein, das bereits die Zustimmung der betroffene Person für die werbewirksame Verwendung der von der betroffene Person gesammelten Informationen überflüssig macht, wenn es um weniger empfindliche Datentypen wie Namen, Adresse und Berufstitel geht.

Dies gilt in jedem Fall, wenn der Adresshändler Ihre Angaben unmittelbar von Ihnen (z.B. im Zuge eines Gewinnspiels oder einer Haushaltsbefragung) oder aus einem gemäß 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Nr. 1 Variante 2 öffentlich zugänglichen Adressbuch (z.B. ein Telefon- oder Branchenverzeichnis, nicht aber das Nachschlagewerk auf Ihrer Website) erhebt.

Zwei unauffällige Hinweise, einer in 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, der andere in Abs. 2 S. 2 dieser Richtlinie, verkomplizieren das Verstehen und die Behandlung dieser Bestimmung bedauerlicherweise, indem sie unter anderem 28 Abs. 3 BDSG für verbindlich erklärten. Sofern die kommerzielle Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Nutzung der personenbezogenen Nutzungsdaten daher der Öffentlichkeitsarbeit dienen sollte, ist dies nur mit Zustimmung des Betreffenden möglich.

Es ist fraglich, ob Anschriften auch auf der Grundlage einer gesetzlich vorgeschriebenen Vollmacht getauscht werden können. Die grundsätzliche Zustimmungspflicht in 28 Abs. 3 S. 1 BDSG beansprucht zwar explizit die Gültigkeit für den Adressatenhandel und die Bewerbung, aus § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG werden jedoch nur "Werbezwecke" genannt.

Auf jeden Falle ist jedoch das Transparenzerfordernis in 28 Abs. 3 S. 4 BDSG anwendbar, wonach die Einrichtung, die Ihre personenbezogenen Nutzungsdaten zu diesem Zwecke zunächst von Ihnen oder aus einer öffentlich zugänglichen Person erhebt und gegebenenfalls weiterleitet (oder erstmals in Betrieb nimmt), aus jeder Anzeige als Nutznießer deutlich ersichtlich ist.

Dies trifft wie immer im Bereich der Werbe-, Markt- und Meinungsforschung zu: Das ist auch hier der Fall: Gemäß 28 Abs. 4 BDSG können Sie der Datenverarbeitung (insbesondere der Datenspeicherung und -weitergabe) und der Verwendung Ihrer personenbezogenen Nutzungsdaten für Werbe-, Markt- und Meinungsforschungszwecke nach § 28 Abs. 4 BDSG erteilen. Sofern die Erfassung der von Ihnen erhobenen personenbezogenen Nutzungsdaten (z.B. im Zuge des Wettbewerbs oder der Haushaltsbefragung) erfolgt, ist dies bereits bei der Erfassung Ihrer Nutzungsdaten möglich, z.B. durch einen diesbezüglichen klaren Hinweis im Nachrichtenfeld des Vordrucks oder ein beigefügtes Kurzeinspruchsschreiben.

Bitte lesen Sie auch unsere Broschüre zu den Themen Anzeigen und Adresse.

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