Adressverkauf

Anschriftenverkauf

Viele übersetzte Beispielsätze mit "Adressverkauf" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen. Für Mailings steht den Mitgliedern unsere Adressdatenbank zur Verfügung. Richtig Im Falle der Nichtzustimmung nach dem Datenschutzgesetz (BDSG) erklÃ??rt das OLG Frankfurt a.

M. den Kauf von Adressangaben fÃ?r ungÃ?ltig und lehnt AnsprÃ?che trotz vertraglich nicht vertragsgemÃ? Der Kläger befasst sich mit Adressangaben. Er fordert Schadenersatz und Unterlassungsanspruch vom beschuldigten Konkursleiter des Schuldners, der sich auch bisher mit Anschriftendaten beschäftigt hat.

Die Geschäftsführerin der klagenden Partei war bisher die Geschäftsführerin des Schuldners. Am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte er dem Antragsgegner mehrere Internet-Domains einschließlich der über sie erzeugten Anschriften für EUR 16.000,- abgekauft. Urspruenglich wurden die Informationen auf zwei Rechnern des Schuldners gespeichert und auf einen USB-Stick uebertragen. Der Beklagte verkaufte die Datenserver selbst, auf denen die Angaben weiter nachvollziehbar waren, an ein drittes Unternehmen, das sich auch mit der Adressierung beschäftigte.

Nach Angaben der Beschwerdeführerin hat diese rund eine Millionen Anschriften verwendet, um Werbe-E-Mails für die Website sexage. de. Der Anmelder erhebt nun eine Klage unter den abgetretenen Rechten seines geschäftsführenden Direktors. Er ist der Auffassung, dass die von ihm erhaltenen Anschriften durch die Verwendung für die Website sexpage.de 2/3 ihres Werts einbüßten.

Darüber hinaus ist er zur Unterlassung der weiteren Verwendung dieser Adressangaben angehalten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Vertragsansprüche. Im Gegenteil, der Verkaufsvertrag ist in seiner Gesamtheit ungültig, da die Adressaten ihre wirksame Einwilligung zum Kauf ihrer Angaben nicht erteilt haben. Das Vertragsverhältnis verstößt gegen die Bestimmungen des BDSG. Der Gebrauch von so genannten personenbezogenen Merkmalen ist nur dann erlaubt, wenn die betroffenen Personen zustimmen oder das sogenannte Listprivileg eingreift.

"Der " Vorname, die Anschrift, die Rufnummer und die E-Mail-Adresse einer natürlichen Personen " waren "klassische" Personendaten. Selbst der Einmalverkauf solcher Abrechnungsdaten - wie hier - unterliegt dem Adressatenhandel im Sinn von § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG. Die sogenannte Listenprivilegierung nach 28 Abs. 3 S. 2 BDSG findet keine Anwendung, da es sich nicht um "zusammengefasste Angaben von Mitgliedern einer gewissen Gruppe von Personen" handelt.

Nach dem OLG ist die Zustimmung nach dem BDSG "nur effektiv, wenn sie auf der Grundlage der kostenlosen Verfügung der betroffene Person erfolgt, die über den Verwendungszweck der Erfassung, Bearbeitung oder Verwendung und (....) über die Konsequenzen der Einwilligungsverweigerung informiert ist". Allerdings waren nach dem Text der vom Antragsteller selbst abgegebenen Einverständniserklärung weder die betreffenden Angaben noch die Gruppen von Datenempfängern oder der Verwendungszweck - der Adressatehandel - ausreichend spezifisch.

Der Versand von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellt eine unangemessene Beeinträchtigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Sofern die Beklagte ungerechtfertigterweise mit dem Resultat in Form des erzielten Verkaufspreises angereichert ist, stellt dies allein auch keinen Rückforderungsanspruch seitens der klagenden Partei dar. Stattdessen ist ein solcher Antrag hier nicht möglich, da beide Vertragspartner bewusst gegen die verbindlichen Bestimmungen des BDSG verstossen haben.

Die Entscheidung ist nicht endgültig; der Kläger kann beim BGH eine Nichtaufnahmegesuch einreichen.

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