Allgemeine Versicherungsbedingungen Krankenversicherung

AGB Krankenversicherung

Die Tarifbedingungen der Deutschen Krankenversicherung (Schrägschrift). Diese Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestehen aus: Die SIGNAL Krankenversicherung a. G. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankenkasse. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Krankheitskosten und Krankheitskosten.

Zweiter Teil: Allgemeine Tarifbedingungen des Münchner Verbandes.

Allg. Versicherungsbedingungen

Damit wird die wirtschaftliche Sicherheit von berufstätigen weiblichen Arbeitnehmerinnen mit privater Krankenversicherung erhöht. Um auch nach dieser Umstellung Ihren aktuellen Deckungsschutz zu gewährleisten, ändern wir unsere Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für Sie bedeutet das: Wir bieten Ihnen ab jetzt nicht nur Leistungen bei kranker Berufsunfähigkeit, sondern auch bei Lohnausfall während der Mutterschutzzeiten. Zudem stimmen wir die Preise unserer Kundinnen und Servicekunden auf die aktuellen Trends im Gesundheitssektor ab.

In diesem Jahr verlängern wir beispielsweise den Tagessatzanspruch in den Tagessätzen für Krankengeld für selbständige Mediziner. Je nach Tarifen beziehen sich die wichtigsten Neuerungen auf die folgenden Punkte: Wir haben für Sie eine Zusammenfassung der überarbeiteten Abschnitte in unseren Allgemeinen Versicherungsbedingungen zusammengetragen. Unten findest du die für dich zutreffende Überblicksübersicht auf Basis deiner B-Seriennummer oder des Beginndatums deiner Versicherung oder Änderung.

Sie haben Ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Verfügung? Die " B-Seriennummer " befindet sich dann in der Fusszeile unten links auf der Website. Sie haben noch keine Änderungen an Ihrem Vertrag durchgeführt, z.B. eine Tarifänderung? Danach gelten die Daten der letzen Änderungen Ihres Vertrags.

Aus Gründen der Klarheit haben wir nur die Textstellen aufgelistet, bei denen Veränderungen stattgefunden haben. Bei Versicherten mit Versicherungsbeginn/Änderung.... Ab wann werden die Veränderungen in Kraft treten? Das neue Reglement tritt am 01.01.2018 in Kraft und ist somit auch Teil Ihres Vertrags. Hier finden Sie die Überblicksübersicht mit den vorgenommenen Anpassungen an Ihren Dokumenten.

Versicherungsbedingungen - Allgemeine Versicherungsbedingungen - Enzyklopädie Krankenversicherung - 66.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) regeln die Rechte und Verpflichtungen von Auftraggebern und Versicherern. In den AVB sind die Musterkonditionen des PKV-Verbandes als "typisierte" Auftragsinhalte (siehe AGB) sowie die Sondertarifbedingungen und Tarifmodelle der Krankenkasse aufgeführt. Für die verschiedenen Versicherungstypen gibt es verschiedene AVB für Die Versicherungstypen. Medizinische Kosten und Krankenhaustagegeldversicherung (AVB KKV),

Grundvoraussetzungen

Dabei handelt es sich um substitutionelle Krankenkassenverträge, d.h. solche, die die gesetzliche Krankenversicherung ganz oder zum Teil ablösen. Maßgebend für eine unilaterale Anpassung des AVB ist § 203 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Wird bei einer Krankenversicherung [....] das einfache Beendigungsrecht des Versicherungsunternehmens durch Gesetz oder Vertrag ausgeschlossen, so ist der Versicherungsunternehmen im Falle einer nicht nur vorübergehenden Vermögensänderung des Gesundheitssystems befugt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die tariflichen Bestimmungen an die geänderten Umstände anzugleichen, wenn die Veränderungen zur angemessenen Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers als notwendig erscheit.

Ersatzversicherungsverträge sind in der Praxis in der Praxis so konzipiert, dass sie einen Lebensversicherungsschutz bieten. Dies bedeutet, dass beide Parteien an den Auftrag gebunden sind und keine der Parteien ihn unilateral abändern oder kündigen kann. Sie gewährt den Versicherungsunternehmen ein unilaterales Reorganisationsrecht für Aufträge, bei denen das einfache Beendigungsrecht ausgenommen ist und deren Beiträge nach der Form der Kapitallebensversicherung kalkuliert werden, d.h. für die eine Altersvorsorge angesetzt ist.

Die Versicherung kann den Versicherungsvertrag ändern, wenn sich die Umstände im Gesundheitssystem nachhaltig verändert haben. Darüber hinaus muss die Angleichung notwendig erscheinen, um die Interessen der Versicherungsnehmer angemessen zu schützen. Dem Versicherungsunternehmen steht daher ein Spielraum zur Verfügung, es sei denn, eine Veränderung ist zwingend vorgeschrieben. Die Bestimmung ist nach allgemeinem Ermessen als besonderer Fall des "Verlustes der Geschäftsgrundlage" ( 313 BGB) zu bezeichnen oder beruht auf ihr.

Unter gewissen Bedingungen, die im Zweifelsfall engstirnig zu interpretieren sind, erlaubt es, einen Auftrag rückwirkend zu berichtigen. Der Anpassungsanspruch des Versicherungsunternehmens aufgrund geänderter Gegebenheiten im Gesundheitssystem erstreckt sich sowohl auf Verlängerungen als auch auf Leistungsbeschränkungen. Das muss eine dauerhafte Änderung sein. Dabei hat der Versicherungsgeber eine Vorschau auf die zukünftige Geschäftsentwicklung zu geben.

Dabei ist zu unterscheiden, ob sich die tatsächliche oder die rechtliche Situation im Gesundheitssystem verändert hat. Die Änderung der Ist-Situation tritt ein, wenn das vertragsgemäße Leistungszusage nicht mehr den Ist-Situation des Unternehmens nachkommt. Leistungsverlängerungen sind nur möglich, wenn eine Änderung so substantiell ist, dass sie eine Grundinnovation repräsentiert oder wenn der Versicherungsgeber glaubhaft macht, dass eine Grundinnovation zu erwarten ist.

Werden völlig neue Mittel, Techniken, Prozeduren oder Techniken eingesetzt, sind das fundamentale Innovationen. Als Hinweis auf eine wesentliche Innovation kann die Einbeziehung einer Dienstleistung in den Leistungsumfang der GKV dienen. Nachweisbar zu erwartende Kostenerhöhungen können auch der Grund für eine konkrete Änderung sein. Das ist z.B. der Falle, wenn der Versicherte häufig einen Arzt aufsucht.

Es ändert sich jedoch nichts an den tatsächlichen Verhältnissen, wenn z.B. die Durchschnittsfallkosten steigen, ohne dass andere Änderungen beobachtet werden. Die Versicherungsunternehmen können in diesen Faellen die Beitraege bei Bedarf aendern. Wenn ein Versicherungsunternehmen die betreffenden Dienstleistungen bereits auf Kulanzbasis erbringt, kann es eine Verlängerung der Dienstleistungen nicht rechtfertigen, da der Goodwill nicht der Vertragssituation entspricht. In diesem Fall ist eine Verlängerung der Dienstleistungen erforderlich.

Es handelt sich daher nicht um eine Veränderung der tatsächlichen Umstände im Sinn von § 203 Abs. 3 VVG. Gleiches trifft zu, wenn nur die Versicherten die Annahme geäußert haben, dass sie von einer bestimmten Leistungsverlängerung Gebrauch machen können. Nach 204 VVG können die Versicherten ihren Tarife ändern, wenn er ihren Anforderungen nicht (mehr) nachkommt.

Zur Einschränkung der Leistung muss es auch eine nachweisbar erhebliche Änderung geben. Die Versicherungsunternehmen können die AVB und die Tarifkonditionen der bestehenden Versicherungsverträge an gesetzliche Veränderungen anpaßen, z.B. bei einer Änderung der Vergütungsregelungen für ärztliche Dienstleistungen oder bei einer Anpassung der Beihilferegelungen. Werden z. B. das Neunte Sozialgesetzbuch novelliert, müssen die Krankenkassen ihre AVB- und Tarifkonditionen so an die Vorschriften der Sozialpflegeversicherung anlehnen, zum Beispiel im Hinblick auf den Pflegebedarf (§ 23 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI).

Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 2007 (Az. IV ZR 130/06 und Az. IV ZR 144/06) gibt es keine Veränderung der Rechtsverhältnisse, wenn AVB und Tarifkonditionen durch die Jurisdiktion nur unterschiedlich interpretiert werden. Der Grund dafür ist, dass die Gestaltung der Versicherungsbedingungen in die Verantwortung des Versicherungsunternehmens fällt, so dass er auch das damit verbundene Risikopotenzial trägt, wenn die Versicherungsbedingungen für ihn ungünstig ausfallen.

Der Versicherer hat auch dann ein Recht auf Berichtigung, wenn eine Bestimmung des AVB durch eine gerichtliche oder endgültige Verwaltungsaktentscheidung für ungültig befunden worden ist. Das Gleiche trifft jedoch nur zu, wenn die Vertragsänderung zur Fortsetzung des Vertrages erforderlich ist oder wenn die Einhaltung der Bestimmung eine unverhältnismäßige Belastung für eine der Vertragsparteien darstellt (§ 164 VVG).

Es gibt nicht jede Situation im Gesundheitssystem, die zu einer Vertragsänderung führt. Ein Wechsel ist in jedem Falle möglich, wenn die Gleichwertigkeit von Leistungen und Gegenleistungen im Krankenkassenverhältnis beeinträchtigt ist, d.h. sie nicht mehr äquivalent sind, oder wenn die Tragbarkeit des entsprechenden Tarifes nicht mehr garantiert ist. Andernfalls wäre der Versicherte dem Risiko von Vertragsänderungen beliebig unterworfen.

Darüber hinaus sieht 203 Abs. 3 VVG nicht vor, dass ein Versicherungsunternehmen den Versicherungsvertrag nur dann abändern kann, wenn es nicht mehr zumutbar ist, den Originalinhalt fortzusetzen. Daher muss der Versicherungsgeber dies voraussagen. Er muss nicht so lange warten, bis der Sozialkatalog so "schlaff" ist, dass die Prämien nicht mehr dem Deckungsumfang entsprechen.

Sie kann im Voraus intervenieren, um auch in Zukunft einen wirksamen Schutz zu garantieren. Editoriale und klärende Ergänzungen des AVB und der Tarifformen, die den Inhalt der Verordnung nicht wesentlich beeinflussen, können von den beschriebenen Prinzipien auszunehmen sein. Die Versicherung kann, wie bereits gesagt, den Versicherungsvertrag nur dann ändern, wenn dies zur angemessenen Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer notwendig erscheint. der Versicherungsvertrag kann nur dann geändert werden, wenn dies zur Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer notwendig ist.

Dies ist der Falle, wenn eine vorausschauende Bewertung zeigt, dass die Betroffenen ohne diese Änderung Befürchtungen haben mÃ? Sie hängt von den Belangen der Gesamtversicherten ab. So kann eine Steigerung für die Versicherungsgemeinschaft auch mit Benachteiligungen für den einzelnen Kranken oder mit individuellen Leistungsangeboten einhergehen.

Im Vordergrund des Interesses der Versicherten steht die Sicherstellung der jederzeitigen Vertragserfüllung und damit die Erhaltung der Hauptvertragsleistung des Erstversicherers. Bedingt durch die Gestaltungsfreiheit der Produkte gibt es viele verschiedene Tarife der privaten Krankenversicherung. Ein grundlegender Vertragswechsel ist nicht möglich. Auch eine " kriechende Reorganisation des Vertrages " muss der Versicherungsgeber unterlassen.

Es kann auch davon abhängen, wie sich die Angleichung auf die Ausgaben auswirkt und ob etwaige Prämienerhöhungen für die Versicherten angemessen sind. Es kann sein, dass Leistungssteigerungen aufgrund des Schadenverlaufs der neuen Leistung erst später eine Prämienerhöhung erforderlich machen, d.h. die Versicherten sind erst nach mehreren Jahren verschlechtert.

Der Änderungsantrag kann nur dann erfolgen, wenn der Trustee die Angemessenheit des Antrags bestätig.

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