Arbeitslos Nebenjob

Teilzeitarbeitslosigkeit

Zusatzeinkommen aus "Teilzeitarbeit" bei Arbeitslosigkeit. Vollständiges Arbeitsentgelt I trotz Teilzeitbeschäftigung Die Arbeitslosen (ALG I) dürfen nebenbei arbeiten, erhalten dann aber weniger Arbeitslosigkeit. Nun, für den, der lange Zeit einen Teilzeitjob hatte, bevor er arbeitslos wurde. Als Erwerbsloser kann er bis zu 14,9 Wochenstunden weiterarbeiten, ohne dass das Einkommen aus der Beschäftigung auf das Arbeitsentgelt angerechnet wird.

Mit Beschluss vom 1. Juli 2010 hat das Bsozialgericht ( "BSG") festgestellt, dass diese "Süße" auch für die Gutschrift zutrifft, wenn die Betreffenden vor dem Übergang zur Arbeitsstelle mehrere Teilzeittätigkeiten hintereinander ausübten ( "Teilzeitarbeit") (Aktenzeichen B 11 Alt 31/09 R). Das Einkommen aus Teilzeitarbeit wird in der Regelfall dem ALG I gutgeschrieben.

Lediglich 165 EUR pro Kalendermonat dürfen aufbewahrt werden. Ausgenommen von dieser verhältnismäßig weitreichenden Anerkennung des Zusatzeinkommens ist, dass der Erwerbslose in den vergangenen 18 Lebensmonaten vor der Einstellung in die Erwerbslosigkeit bereits 12 Lebensmonate als Nebenerwerb gearbeitet hat (§ 141 Abs. 2 SGB III). Nach dem Beschluss der BSG trifft dieses Anrechnungsprivileg auch dann zu, wenn ein Empfänger der ALG I nicht die gleiche (alte) Teilzeitbeschäftigung fortsetzt, sondern eine neue Beschäftigung bei Arbeitslosen annimmt.

Die Beschwerde war von einem Arbeitslosen aus Fürth eingereicht worden, der während seiner letzen Anstellung eine Teilzeitbeschäftigung in einem Computerunternehmen hatte und für 14 Wochenstunden 400 EUR pro Kalendermonat erhielt. Zum 1. August 2006 wurde das Unternehmen arbeitslos und hat seine Haupt- und Teilzeitarbeitsplätze verloren. Nur knapp vier Monaten später nahm er eine neue Teilzeitbeschäftigung in einem anderen Unternehmen an.

Die beschuldigte Bundesanstalt (BA) verrechnet die daraus resultierenden Einnahmen mit dem ihr zustehenden ALG I mit Ausnahme des Zuschusses von 165 E/Monat. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Fällen ist das BSG der Ansicht, dass die Bevorzugung von Zusatzeinkommen nach 141 Abs. 2 SGB III nicht davon abhängt, dass die gleiche Tätigkeit bei demselben Dienstherrn vor und nach dem Eingang des ALG I durchgeführt wird. Das BSG ist der Ansicht, dass die Bevorzugung von Zusatzeinkommen nach 141 Abs. 2 SGB III nicht davon abhängt, dass die gleiche Tätigkeit bei demselben Dienstherrn vor und nach dem Eingang des ALG I ausübt wird.

Begünstigte sind die Mitarbeiter, die während des relevanten Zeitraums von 18 Monate vor Antragstellung auf ALG I überhaupt eine Nebenbeschäftigung hatten - dazwischen kann es durchaus zu Unterbrechungen und Wechsel des Arbeitgebers der Nebenbeschäftigung gekommen sein. Die BSG sichert damit Mitarbeiter, deren Einkünfte auch in schlechteren Momenten durch die Verbindung von Vollzeit- und Teilzeitarbeit gekennzeichnet waren.

Im Rahmen der vorherigen Teilzeitarbeit kann neben dem Erhalt von ALG I auch eine neue Tätigkeit kostenlos durchgeführt werden. Die neue Tätigkeit kann auch in gleicher Weise wie die vorherige Teilzeitarbeit durchgeführt werden. Dies ist besonders bedeutsam für Arbeitskräfte, die ein vergleichsweise niedriges Gehalt aus ihrer Haupttätigkeit haben und Teilzeit arbeiten müssen, oft zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten. Wenn sie dies nicht mehr ohne Anrechnung zu einer Zeit tun können, in der ihr Gehalt durch die Abhängigkeit von ALG I bereits gefallen ist, hätten sie dann große Mühe, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen, so die BSG.

Der Bundesgerichtshof fordert nach seiner ständigen Gesetzgebung in einigen Ausnahmefällen von der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kinder auch explizit die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Für den Fall der Änderung von Zusatzeinkommen gilt: Nur wer der Agentur für Arbeit vor dem Eintritt in die Erwerbslosigkeit explizit angibt, dass er bereits seit längerer Zeit Zusatzeinkommen erwirtschaftet hat, kann von der Anrechnungsbefreiung Gebrauch machen, und wer dementsprechend geltend macht, dass die Zusatzeinkommen nicht angeführt werden.

Sonst kann die Agentur für Arbeit die Maßnahme nicht durchführen, da sie über keine Angaben zu früheren Zusatzeinkommen verfügt.

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