Arbeitslos Selbständig machen

Selbstständige Selbstständige machen

Die arbeitslosen Freiberufler oder Gewerbetreibenden müssen dem Arbeitsmarkt zur Vermittlung zur Verfügung stehen. Dafür müsste man aber zunächst als Arbeitsloser registriert werden, und es gibt auch viel zu beachten, um den Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit zu einem Erfolg zu machen. Es richtet sich an Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen.

Beurteilung: Aus Arbeitslosen werden Selbständige - Existenzgründungszuschuss zurückgewiesen

Das Hamburger Sozialgericht hat am 7. Juli 2017 die Klageschrift eines Menschen, der seinen Antrag auf eine Anlaufbeihilfe geltend machen wollte, zurückgewiesen. Die Klägerin hatte ihre selbständige Erwerbstätigkeit zu spat begonnen. Wenn die Arbeitslosen sich selbständig machen wollen, können sie eine Anlaufbeihilfe nachfragen. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses muss ein Restbetrag von 150 Tagen auf Arbeitslosenunterstützung vorhanden sein.

Eine Hamburgerin hatte die Frist für die Genehmigung der Existenzgründungsbeihilfe nach BSG überzogen und Berufung eingelegt. Die Klägerin beantragte vom 19. September 2014 bis einschließlich 25. April 2015 eine Starthilfe für die Selbständigkeit als Handelsvertreterin für elektrische Geräte. Letzter ALG-Restforderung hatte der Antragsteller am 17. September 2014: Nach 93 Abs. 1 SGB III hätte er die Selbständigkeit längstens an diesem Tag antreten und damit die Arbeitslosenquote senken müssen.

Nach 138 Abs. 3 SGB III beinhaltet der arbeitslos werdende Teil " die Eingliederung in eine selbständige Vollzeitbeschäftigung von mind. 16 Wochenstunden. Seine selbständige Erwerbstätigkeit hat er erst am 16. Oktober 2014, längstens aber am 17. April 2014 aufgenommen, was zusammenfassenderweise festzustellen ist:

Start-ups müssen ihre angestrebte Selbständigkeit frühzeitig beginnen, um die Arbeitslosenquote zu senken. Stipendium für Unternehmensgründungen: Zu Beginn der Selbständigkeit muss der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung (ALG I) noch mind. 150 Tage betragen. Für den Antrag auf ein Existenzgründerstipendium müssen potenzielle Selbständige für einen Tag arbeitslos sein. Eine Selbständigkeit, die die Arbeitslosenquote abschafft, muss pünktlich eingeleitet werden.

Selbstständig statt arbeitslos: Starthilfe trotz Abgangsentschädigung?

Wenn Sie arbeitslos werden und ein eigenes Unternehmen gründen möchten, können Sie bei der Arbeitsvermittlung die Auszahlung eines Übergangsgeldes anstreben. Es steht jedoch im alleinigen Belieben des Amts, ob diese auch bezahlt wird. Gerade wenn die Arbeitslosenquote mit hohen Abfindungen verbunden ist, wird es schwieriger. Im Prinzip kann ein Erwerbsloser, der sich selbständig machen will, von der Arbeitsvermittlung einen Starthilfezuschuss (Überbrückungsgeld) einfordern.

Diese Förderung wird zunächst für sechs Kalendermonate in Form des letzten erhaltenen Arbeitslosengelds zuzüglich 300 EUR pro Kalendermonat gewährt und kann um weitere neun Kalendermonate aufrechterhalten werden. Die Frage, ob die Arbeitslosen überhaupt eine Starthilfe erhalten, bleibt jedoch dem Berater der Agentur für Arbeit überlassen. Im vorliegenden Verhandlungsfall hatte ein 59-jähriger Mann mehr als 30 Jahre lang in einem großen Heiztechnikkonzern beschäftigt, bevor er arbeitslos wurde.

Zuerst erhielt der Mann Arbeitslosenunterstützung und beantragte dann ein Gründungsgeld für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mbH & Co. Das verantwortliche Arbeitsamt wies den Bewerbungsantrag unter Hinweis auf die Hochvergütung zurück.

Nach Angaben des Amtes verfügt der Erwerbslose über ausreichende Finanzmittel, um das Start-up-Projekt selbst zu unterlegen. Die Unternehmensgründerin argumentiert, dass mehrere Darlehen durch die Abfindungszahlung ersetzt worden seien. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Überbrückungszuschuss dazu dient, den Fortbestand des Unternehmens in der ersten Zeit nach der Unternehmensgründung zu gewährleisten. Die Existenzgrundlage war jedoch durch die gezahlten Abfindungen sichergestellt.

Die Gründungsförderung soll es einem Bewerber nicht gestatten, Kredite zurückzuzahlen. Der Ermessensspielraum der Arbeitsagentur ist daher nicht zu kritisieren, zumal sie auch die Prinzipien der Ökonomie und des Sparkurses einhalten müsse. Das Bundesgericht hat sein Votum begründet.

Mehr zum Thema