Aufsicht Krankenkassen

Beaufsichtigung der Krankenkassen

Bis zur Rechtmäßigkeit des Handelns der Krankenkassen erstreckt sich die Aufsicht über den Staat. Die Aufsicht liegt beim Bundesversicherungsamt. Bundesversicherungsanstalt (BVA) Die Aufsicht über die mit dem Bund direkt verbundenen Krankenkassen liegt beim BVA. Sie ist auch für die Abwicklung und Reaktion auf Reklamationen über diese Krankenkassen verantwortlich. Die Krankenkassen, deren Aufgabenbereich sich über mehr als drei Länder erstrecken, sind direkt bundesweit.

Krankenkassen, deren Kompetenz nicht über das Territorium eines Staates hinausgeht, unterworfen sind.

Abhängig vom Sitzland der Krankenversicherung ist die Landesaufsichtsbehörde für Reklamationen verantwortlich, wenn z.B. die Krankenversicherung die Zulassung von Neumitgliedern oder die Verweigerung von Dienstleistungen zu Recht erfolgt. Der Staatsaufsicht obliegt die regelmäßige Wahrnehmung durch die zuständigen Gesundheits- und Sozialen Ministerien der einzelnen Staaten. Krankenkassen, deren Tätigkeitsbereich auf bis zu drei Staaten begrenzt ist, unterstehen auch der staatlichen Aufsicht, wenn ein Aufsichtsstaat von den Teilnehmerstaaten festgelegt wird.

Aufsichtsbehörde der GKV - Krankenkassen.de

Für die Aufsicht über die dem Bund direkt angeschlossenen Krankenkassen sowie die mit ihnen eingerichteten Pflegefonds ist das Versicherungsamt verantwortlich. Die Fonds, deren Aufgabenbereich sich über mehr als drei Länder erstrecken, sind direkt föderal. Krankenkassen, deren Tätigkeitsbereich auf bis zu drei Länder begrenzt ist, unterworfen sind. Für die AOK Nordost ist das Brandenburgische Staatsministerium für Wirtschaft, Mittelstand, Gesundheit und Familienplanung verantwortlich.

Für die Aufsicht über die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sowie die Ärztekammern und die Kassen(-zahnärztekammern) und die Kassen(-zahn)ärztlichen Vereine sind die Arbeitsministerien der Bundesländer zuständig.

Krankenkassenversicherung

Mit der Reklamation (Einreichung) über eine Bundeskrankenkasse wird eine gerichtliche Prüfung des Verhalten des betreffenden Versicherers angestoßen. Die von den Versicherungsnehmern geführten Rechtsstreitigkeiten schliessen regulatorische Maßnahmen nicht aus. Für die nicht in der Auflistung enthaltenen so genannten GKV s (z.B. AOKs) sind dagegen in der Regel die Landesgesundheitsministerien zuständig.

Sie unterliegen in der Regelfall der Aufsicht durch die BaFin (Postfach 1253, 53002 Bonn). Die Kranken- und Pflegeversicherung selbst ist jedoch dazu angehalten, ihre Versicherungsnehmer über ihre Rechte und Verpflichtungen aus dem SGB zu informieren und zu informieren sowie über soziale Fragen zu informieren. Dabei haben die Versicherungsnehmer die Wahl, sich vor allem an das Gesundheitsministerium oder den Vermittlungsausschuss des Dt. bwz. des Bw. zu werden.

Wird eine Beschwerde nicht von der betreffenden Person selbst, sondern von einem Vertreter (z.B. Ehepartner, Verwandten oder Bekannten) eingereicht, ist aus Datenschutzgründen regelmässig die Vorlage einer diesbezüglichen Handlungsvollmacht notwendig, aus der ersichtlich ist, dass der Vertreter im Interesse der Versicherungsnehmerin handelt und dass wir berechtigt sind, den Vertreter über das Ergeb-nis unserer Untersuchung zu unterrichten.

Dabei ist zwischen Rechts- und Dienstleistungsaufsicht zu differenzieren, wobei der Schwerpunkt nicht auf der rechtlichen Prüfung einer Fondsentscheidung liegt, sondern auf der Wahrnehmung der Amtspflichten der Fondsmitarbeiter. Von der Aufsichtsbehörde wird der Verwaltungsrat der Kranken- oder Pflegeversicherung in eigener Verantwortung Gebrauch machen.

Daher ist eine offizielle Aufsichtsbeschwerde direkt an den Verwaltungsrat eines Fonds zu richten. In diesem Fall ist die Beschwerde an den Verwaltungsrat zu richten. die Geschäftsführung eines Fonds. Die Einreichung eines Antrags stellt keinen Ersatz für die Einreichung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Fonds (z.B. Einspruch, Klage) dar. Die Kranken- oder Pflegeversicherung ist in Einzelfällen (z.B. bei der Antragstellung auf Beihilfen, bei der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit, bei der Abklärung des Pflegebedarfs) rechtlich dazu angehalten, ein Gutachten des MDK einzuholen. Die Krankenkassen und Pflegeversicherungsträger sind zur Einholung eines Gutachtens durch den MDK angehalten.

Das MDK ist der sozio-medizinische Beratungs- und Bewertungsdienst der Krankenkasse, eine eigenständige und unparteiische Einrichtung, die in das Netz der GKV und der Sozialpflegeversicherung integriert ist. Medizinisch zukunftsweisend sind die Bewertungen des MDK gemäß ihrer Zweckbestimmung im Rahmen der Entscheidungen des Fonds über die Bewilligung oder Verweigerung einer Leistung aus dem Fonds.

Die MDK-Arztinnen und -Männer unterliegen bei ihren Entscheidungen ausschliesslich ihrem medizinischen Selbstverständnis. Die Beurteilung im Einzelnen nach den Akten und/oder nach einer individuellen Prüfung der betroffenen Person obliegt allein dem MDC. Sind die Versicherten mit der Vorgehensweise des MDK bei der Durchführung der Bewertung nicht einverstanden, haben sie die Option, sich zur Prüfung an die für den MDK verantwortliche Überwachungsbehörde zu richten.

Das MDK unterliegt der Aufsicht des jeweiligen Landes (in der Regel des Sozialministeriums) nach § 281 Abs. 3 SGB, V. Bü. - Gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsvorsorge.

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