Betriebsvereinbarung Telefonanlage

Telefonanlage mit Betriebsvereinbarung

Ein Beispiel für eine sehr prägnante Betriebsvereinbarung. Unternehmensvereinbarung über die Nutzung von Unternehmenskommunikationsmitteln. Erforderliche Installationen ohne Betriebsvereinbarung. Unternehmensvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung von Telefonanlagen.

Telefonanlage mit Betriebsvereinbarung

Der folgende Vertrag wurde an einem mittelständischen Werk eines Chemieunternehmens geschlossen. Es ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass das Untenehmen nur summarische, Kostenstellen bezogene Bewertungen vornimmt. Die Auswertung der einzelnen Verbindungsdaten erfolgt nur mit Einwilligung des Betriebsrates. Zielsetzung dieser Absprache ist die korrekte Abrechung von Telefonaten und der Wahrung der persönlichen Rechte der Arbeitnehmer, insb. der Sicherung des mündlichen Wortes sowie der Sicherung der Arbeitnehmer vor unsachgemäßem Verhalten oder Leistungskorrektur.

Der Vertrag ist für alle Mitarbeiter gültig. Das verwendete Verfahren ist in Anhang 1 beschrieben. Dieser Anhang zeigt, dass Telefonate dem Telekommunikationsgeheimnis unterworfen sind. Daher darf die Lautsprecherausrüstung der Telefonapparate nur in Gegenwart anderer nicht unmittelbar am Telefongespräch beteiligte Person genutzt werden, wenn alle Gesprächsteilnehmer damit einverstanden sind. Diese Bewertung wird für die Geschäftskostenzuordnung verwendet.

Weitergehende Bewertungen, vor allem die Bewertung einzelner Verbindungen, können in gerechtfertigten Einzelfall zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat nach dessen Genehmigung durchgeführt werden. Administrativer Internetzugriff auf das Gesamtsystem und die Evaluierungstools ist eingeschränkt: Für die technische Instandhaltung und Störungsanalyse des Gesamtsystems können sich die Mitarbeiter des beauftragten Instandhaltungsbetriebes vorübergehend auf das Gesamtsystem verlassen. Für die Administration der Telefonanlage (Vergabe von Telefonnummern, etc.) haben nur die für den System-Support verantwortlichen Personengruppen Zutritt zum MIS.

Der Zugang zu den Bewertungsinstrumenten und -bewertungen im festgelegten Umfang wird nur den in Anhang 3 genannten Personengruppen gewährt. Der Bevollmächtigte ist verpflichtet, die Bedingungen dieser Verträge sowie die Bedingungen für das Telekommunikationsgeheimnis und den Schutz der Daten einzuhalten. Die Gesellschaft unterrichtet den Gesamtbetriebsrat über alle neuen Anlagen oder Anlagenteile im Zusammenhang mit dem Umfang dieser Betriebsvereinbarung sowie über alle wichtigen Veränderungen (einschließlich Versionswechsel) der verwendeten Auswertesoftware.

Es ist zu überprüfen, ob die Vorschriften dieser Übereinkunft erfüllt sind. Gelangt der Arbeitnehmerrat zu der Auffassung, dass die Vorschriften dieser Betriebsvereinbarung durch Neuanlagen oder Änderungen an vorhandenen Anlagen nicht mehr erfüllt werden oder dass die persönlichen Rechte der Arbeitnehmer beeinträchtigt sind, so ist er berechtigt, eine Ergänzung dieser Betriebsvereinbarung zu fordern, über die eine Einigung erzielt werden kann.

Soweit diese Betriebsvereinbarung eine zusätzliche Bestimmung oder eine zusätzliche Betriebsvereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Arbeitnehmer sieht, beschließt im Streitfall eine gemäß 76 Abs. 5 BetrVG zu gründende Schiedsstelle. Entgegen den Vorschriften dieser Lizenzvereinbarung erhaltene Daten dürfen nicht zur Rechtfertigung von arbeitsrechtlichen Massnahmen herangezogen werden; darauf basierende individuelle Personalmassnahmen werden widerrufen.

Die Betriebsräte haben das Recht, die Erfüllung dieser Betriebsvereinbarung durch entsprechende Prüfungen, gegebenenfalls unter Einschaltung eines Gutachters, durchzusetzen. Dieses Abkommen tritt mit der Unterschrift in Kraft. Sie gilt im Kündigungsfall bis zum Abschluss eines neuen Vertrages.

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