Briefkasten bei der Post Mieten

Postfach bei der Postmiete

kann in ein entsprechend gekennzeichnetes Postfach geworfen werden. Möglicherweise vermietet die Post AG Briefkästen an Nichtbekannte. In diesem Zusammenhang hat der DZV e. V. den Versuch unternommen, die DZ AG daran zu hindern, Postfächer an gefälschte Unternehmen zu verleihen, die bei der Bearbeitung konkurrenzbedingter Werbeaussagen unter Postfächer arbeiten.

Die OLG Köln hat einen Erlaßantrag auf eine vorläufige Verfügung, jedoch mit Beschluss vom 23.02.2011 (Az. 6 W 199/10) lastinstanzlich Verfügung.

Seit längerer beschäftigt sich der DZV e. V. beschäftigt mit dem Themenbereich der wettbewerbswidrigen Werbemaßnahmen auf sogenannten Kaffeereisen (Tagesausflüge mit anschließender Verkaufsveranstaltung) und zieht dadurch vermehrt Teilnehmer mit negativen Gewinnspannen an. Zum Beispiel verhält und die Lotterielosgesellschaften "Lotto-Service-Center", "TBVerlag UG" und seit kurzem auch "Schmidt Reisen", die in bundesweiten Preisbekanntmachungen angeben, dass das betroffene Empfänger in einem "Wettbewerb um das neue Tabakwarenbuch 2010/2011" einen "dritten Preis" unter über gewonnen hat und zwar jeweils unter 5.000 â' oder auch 2.000 â' in Geldbeträgen.

Die Absender nennen beispielsweise als Rückantwortadresse die Adresse Postfächer der Deutsche Post AG in Lastrup, Stalpelfeld und Cappel. Verbraucherschutzverbände können die nicht bekannten Zuständigen bei Wegfall des Versands nach § 3 UWG i.V.m. nicht tätig werden. Für ähnliche Fälle Die Jurisdiktion hat jedoch die Möglichkeit geschaffen, auch solche Menschen zur Auslassung mitnehmen zu können, die die Begehung der Wettbewerbsdelikte Dritter nur ermöglichen oder auf jeden Fall durch ihr eigenes Verschulden fördern.

Damit hat der BGH im Jahr 1975 beispielsweise einem Betrieb verboten, die wettbewerbsschädliche Bewerbung eines anderen Betriebes dadurch zu fördern, dass er diese eine inländische postalische Adresse an Verfügung übermittelt. In diesem Zusammenhang hat der Bundesverband für Verbraucherschutz die Post AG gebeten, es zu unterlassen, die Anzeige der Gesellschaften Lotto-Service-Center und TB-Verlag UG durch das Verlassen von Postfächern zu bewerben.

Nach der Deutschen Post AG hatte jedoch kein Handlungsfreiraum bestanden, der Bundesverband für Verbraucherschutz forderte die Erklärung einer richterlichen Vorläufigkeit an. Unterlassungsverfügung Das OLG Köln hatte keine Bedenken, dass die eingelegten Gewinnmeldungen wettbewerbsschädlich sind und dass die nicht bekannten Betreuer des "Lotto-Service-Centers" und des "TB Verlages UG" in dieser Hinsicht bei Auslassung herangezogen werden können.

Außerdem hat das Landgericht für nachgewiesen, dass die Postfächer für, die denjenigen, die von der DPAG an Verfügung die Registrierung für die Kaffeereisen übermittelt wurden, genutzt werden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln ist die DPAG jedoch nicht verpflichtet, den Bestand und die Identität des Postfachanbieters nachzuprüfen bei Vertragsabschluss des Postfachs zu sichern.

Dabei ist die Post AG aus 5 Abs. 1 der Postdienstverordnung dazu angehalten, bei Abschluß des Postfachvertrags eine Hausadresse des Auftraggebers unter ? zustellfähige nachgewiesen werden zu können. AuÃ?erdem genüge kann es aber, wenn unter der angezeigten Hausadresse ein Schreiben in einen mit entsprechender Beschriftung versehenen Briefkasten geworfen werden. Egal, ob es wirklich die an der Hauspostfach angeführte Personen - oder Firmenangabe gibt, müsse Die Deutschen Post AG tut es nicht.

Das gilt auch dann, wenn die Deutschen Post AG konkret Anhaltspunkte dafür hatte, dass der mutmaßliche P.O. Box-Kunde nicht besteht und dass das P.O. Box für wettbewerbswidrige Aktivitäten genutzt wird. 5 Abs. 1 Postdienstverordnung verpflichtete den Anbieter des Postfachs, von den Kunden des Postfachs die Beweise für eine zustellfähigen Hausadresse zu verlangen. Verbraucherpolitisch gesehen ist das Ruling ein Rückschlag für all jene, die sich ernsthaft um die Werbung für die Website wagen von Eindämmung und mit für Kaffee fahren möchten Rückschlag.

Weil die Tatsache, dass die DPAG bezüglich der Identität ihrer Postfachanbieter keine weitere Prüfpflichten haben soll, nur eine auf der einen ist. Zum anderen erwirtschaftet die Post AG Geld aus der umfassenden Korrespondenz der Kaffeeindustrie kräftig ... Eine Änderung der Postverordnung oder des Postrechts wird sich der Bundesverband für Verbraucherschutz e.V. daher für zunutze machen, wonach die Betreiber von Postfächern verpflichtet sind, die Identität ihrer Geschäftspartner zu ermitteln.

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