Call Center Belästigung

Belästigung durch Call Center

Du wirst ständig von diesen Anrufen mehrmals am Tag gestört? Moderation (Ausnahmen von der Existenz unzumutbarer Belästigungen). Jeder, der so per Telefon belästigt wird, sollte das nicht akzeptieren.

Unbefugte Telefonwerbung: Eon muss für Belästigung bezahlen.

Mehr und mehr Konsumenten beklagen sich über unautorisierte Werbemittel. Solche so genannten "cold calls" sind bereits seit 2009 ohne Zustimmung des Konsumenten untersagt. Die BNetzA hat das Elektrizitätsunternehmen Ion und ein Call Center wegen Belästigung durch unbefugte Werbesendungen mit einer Geldstrafe von 100.000 EUR belegt. Dadurch werden die in diesem Jahr für solche Gespräche erhobenen Gesamtstrafen nach Angaben der BA auf 465.000 EUR erhöht.

"Jeder, der Werbespots empfängt, sollte sorgfältig überprüfen, ob er dem zustimmt. Werbespots ohne Zustimmung des Konsumenten sind verboten", erklärte Jochen Homann, Geschäftsführer der BNetzA. Die RegioCom Halle hat im vorliegenden Falle im Auftrag von Eon die Konsumenten telefonisch kontaktiert und ihnen einen Wechsel des Stromanbieters vorgeschlagen. So haben die Untersuchungen der BA ergeben, dass die Werbegespräche ohne die notwendige vorhergehende, effektive Zustimmung der Konsumenten durchgeführt wurden.

Es wurde gesagt, dass die Kontaktinformationen des Verbrauchers von Adressverkäufern stammen. Allerdings haben die betreffenden Konsumenten nach Untersuchungen der BNetzA weder die oben erwähnten Websites aufgesucht noch im Zuge einer Verlosung ihre Zustimmung gegeben. Wird diese Zustimmung nicht gegeben, so ist es ein unbefugter Werbetrick, ein sogenannter "cold call". Die Zustimmung zur telefonischen Werbung muss bereits vor dem Gespräch ersichtlich sein.

Eine Zustimmung zu Anfang des Telefongesprächs ist nicht zulässig. Andernfalls steht eine Geldstrafe von bis zu 300.000 EUR bevor. Nun beschuldigte die BA Eon und das Call Center, vor der Telefonaktion nicht überprüft zu haben, ob die Konsumenten ihre Zustimmung zur Werbung gegeben haben und ob die auf den Lotterieseiten befindlichen Zustimmungserklärungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Solange das Recht das Geschäftsmodell unerwünschter Anrufer nicht weiter verkompliziert, können bedrängte Konsumenten nur eingeschränkt auf Werbesendungen ansprechen. Entsprechende Angaben (einschließlich Telefonnummer) sollten dann zur Beanstandung an die BNetzA übermittelt werden.

Telefonische Werbung - Direct Marketing - Unzugelassenheit - Unethische Belästigung - Vorhandene Geschäftsbeziehung

Die telefonische Werbung ist eine Art des sogenannten Direktmarketings; sie ist erlaubt, wenn der Gerufene vorab die Einwilligung zu einem Werbegespräch mit dem jeweiligen Gesprächspartner erteilen hat. Es ist jedoch untersagt, dass Call Center mit einer erworbenen Rufnummernliste (Cold Call) Telefonate mit den Telefonkunden führen ( 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) Ein Entrepreneur hat die Postanschrift des Auftraggebers im Rahmen des Verkaufs von Waren oder Leistungen zur Verfügung gestellt, der Entrepreneur nutzt die Anschrift zur direkten Werbung für eigene gleichartige Waren oder Leistungen, der Auftraggeber wird bei der Abholung der Anschrift und bei jeder Nutzung unmissverständlich informiert, dass er ihrer Nutzung ohne weitere Kosten als die Übertragungskosten nach Maßgabe von

Die Voraussetzungen für die Zustimmung des Empfängers der telefonischen Werbung für Konsumenten und Unternehmen sind, wie aus 7 Abs. 2 UWG hervorgeht, nicht ganz gleich: Sowohl telefonisch als auch per E-Mail dürfen Konsumenten nur dann erreicht werden, wenn sie dem vorher explizit zugestimmt haben. Für andere Marktteilnehmer - also in der Praxis Unternehmer - ist auch für E-Mails eine explizite Zustimmung erforderlich, für Telefonate reicht die vermutete Zustimmung jedoch aus, siehe dazu vor allem BGH (Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08).

Struktur: Zustimmung durch Teilnahme am Gewinnspiel? Allgemeines: BGH v. 25.01. 2001: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von unerbetener telefonischer Werbung für Waren, die in staatlichen Werkstätten für Blinde für Händler hergestellt werden (Telefonwerbung für Blindewaren). Berufungsgericht BGH v. 20.09. 2007: Ein unerbetener Aufruf eines Händlers zu Werbezwecken kann als inakzeptable wettbewerbsschädliche Belästigung angesehen werden, wenn der Aufrufer vorher nicht akzeptieren durfte, dass der Aufrufer dem Aufruf wie vorgesehen zustimmen würde.

v. 30.10. 2007: Telekomunternehmen dürfen nicht mit Werbegesprächen ungebetene Opportunitätskunden stören. Durch die vereinzelte Benutzung der Call-by-Call-Vorwahl eines Betriebes entsteht noch keine feste Geschäftsverbindung, die das Betrieb als Anspruch auf Rufnummernwerbung interpretiert werden könnte. 2007: Eine AGB-Klausel, die die Zustimmung des Auftraggebers zur Verarbeitung seiner vertraglichen Daten für "Kundenberatung, Bewerbung, Marktforschung" erteilt, umfasst auch die Zustimmung zur telefonischen Bewerbung.

In jedem Fall ist eine solche Bestimmung ungültig, wenn ihr Gehalt besagt, dass die Zustimmung nicht nur für den Vertragspartei, sondern auch für die anderen Gesellschaften des (großen) Konzernverbundes des Nutzers gültig ist. Bochum v. 15.05. 2008: Es kann sein, dass der verantwortliche Konsument weiss, dass er immer und Ã?berall mit Werbebotschaften und oft auch belÃ?stigt wird.

Die im Rahmen einer Einwilligungserklärung für ein Auswahlverfahren erhobenen personenbezogenen Nutzungsdaten dürfen ohne unsere ausdrÃ??ckliche Zustimmung nicht fÃ?r eigene Werbeaufrufe oder fÃ?r Werbeaufrufe von Dritten verwendet werden. Traunstein v. 24.06. 2008: Wer gebührenpflichtig Rufnummern kauft, kann sich bei einem Telefonat nicht auf die Zustimmung des Anrufers zu den Gesprächen des Anbieters stützen, ist aber selbst zu prüfen, ob die Zustimmung des Anrufers auch für seine eigenen Gespräche eingeholt wurde; ist dies nicht der Fall, kommt es zu unzumutbaren Belästigungen, die eine Wettbewerbsverletzung darstellen.

ÖVG Münster v. 26.09. 2008: Formelle Zustimmungserklärungen, die im Rahmen des sogenannten Listbroking von Drittanbietern eingeholt werden, stellen keine wirksame Verbraucherzustimmung zu Werbeanrufen über Telefoncomputer dar. OG Köln v. 12.12. 2008: Möchte eine Hausbank telefonisch von Meinungsforschungsinstituten eine Kundenbefragung vornehmen, bedarf sie der ausdrücklichen Genehmigung des Einsprechenden. OG Hamburg v. 04.03. 2009: Eine vorgefertigte Zusage zur telefonischen Werbung ist nicht ganz unerlaubt Die Bestimmung "Tel. (z.B. für Preisbenachrichtigungen und für andere attraktive Telefonangebote der c.....

Darüber hinaus erlaubt der Wortlaut der Bestimmung durch das Präfix "z.B." auch Werbegespräche von anderen Unternehmen, da noch nicht klar ist, ob sich die exemplarische Benennung nur auf das Thema der Gespräche und/oder auch auf die Gesprächspartner selbst verweist. OG Hamburg v. 04.03. 2009: Die Bestimmung "Telefon-Nr." (zur Preisbenachrichtigung und für weitere attraktive Telefonangebote der Firma zG aus dem Abonnement-Bereich, freiwilliger Hinweis, Einwilligung ist in jedem Fall widerrufbar).

"ist keine effektive Zustimmung zu Werbeanrufen. Der Wortlaut "weitere attraktive Telefonangebote der Firma Zeppelin aus dem Abonnementbereich" ist nicht "klar und verständlich" im Sinn von 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da der Inhalt eines jeden Abos nicht festgelegt ist. Das OLG Hamm v. 26.03. 2009: Ob ein Telefonat oder ein Fax als unerlaubte schwere Belästigung zu werten ist, hängt von den Belangen des Adressaten ab.

Das Fehlen einer konkreten Zustimmung zu solchen Ansätzen kann nicht durch eine Empfehlung von Freunden oder Arbeitskollegen oder gar durch ein mutmaßliches Allgemeininteresse ausgleichen. In einer Internet-Lotterie enthalten ist eine Bestimmung, nach der der Konsument der Telefonwerbung, der E-Mail- oder SMS-Werbung als Pauschalsumme zustimmt, diskriminiert diese unzumutbar und ist daher wirkungslos, wenn sie so generell gehandhabt wird, dass sie eine Vielzahl von Angeboten aus allen Waren- und Dienstleistungsbereichen und keinen konkreten Lotteriebezug mehr aufweist und darüber hinaus auch Werbespiele aus einem nicht zu verwaltenden Unternehmenskreis miteinschließt.

Rechtssache Hamburg v. 16.06. 2009: Es ist wettbewerbsschädlich, einen Mandanten durch Anrufen einer Rufnummer aus einer Telefonliste durch Abgabe eines Vertragsangebots an den Mandanten, dem der Auftraggeber nach Eingang der Dokumente ausdrÃ? Landesgericht Hannover v. 03.11. 2009: In einem kleinen eigentümergeführten Betrieb ist die gleichzeitige Aufrechterhaltung von Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen mit entsprechender Anrufumleitung in Ermangelung des Unternehmer.

Daher ist es in der Regel unwahrscheinlich, dass sie der Telefonwerbung zustimmen, erstens, weil sie die zumeist einzelne Telefonleitung für potentielle Käufer sperrt, und zweitens, weil Anrufumleitungen auf Mobiltelefonen in der Regel kostenpflichtig sind und Unternehmer nicht gewillt sind, für Werbesendungen selbst zu bezahlen. Das LG Bonn v. 18.11. 2009:: Unerwünschte Werbeaufrufe an Einzelpersonen bedeuten in der Regel einen Verstoß gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der betreffenden Pers. und führen zu einem korrespondierenden einstweiligen Rechtsschutz.

  • Eine ausdrücklich vom Kläger gemachte Zustimmungserklärung des Antragsgegners wird nicht begründet, wenn aus den eingereichten IP-Adressen keine Abtretung an eine Verbindung des Antragstellers abgeleitet werden kann und die Aussage "00.00. 1900" eindeutig kein genaues Geburtstagsdatum wiedergibt. v. 07.05. 2014: Bereits die fernmündliche Erlangung einer Einverständniserklärung für künftige Werbeaktionen per Telephon, SMS oder E-Mail (sog. "Einverständniserklärung") ist eine Voraussetzung für die Umsetzung der v. g. V. Berlin.

Die Opt-in Telefonanfrage ) eines Unternehmens an einen privaten Kunden ist eine " Verwendung " personenbezogener Nutzerdaten "zu Werbezwecken " im Sinn von § 28 Abs. 3 BDSG. Separate Zustimmung erforderlich: OLG Dresden v. 30.06. 2009: Ohne Zustimmung des Anrufers getätigte Werbesendungen verstößt gegen § 7 I, II Nr. 2 UWG.

Implizit wurde die Zustimmung eines Konsumenten nach 7 UWG 2008 gewährt, so hat sich die Gesetzeslage durch das am 03. August 2009 in Kraft getretene Gesetzt zur Verhinderung missbräuchlicher telefonischer Werbung vom 28. Juni 2009 verändert. Eine " vorhergehende explizite Deklaration " ist vonnöten. Das bedeutet, dass Werbesendungen nicht mehr erlaubt sind, wenn die Zustimmung nur noch abschließend aus dem Verbraucherverhalten abgeleitet werden kann.

UWG, wenn die Zustimmung nicht auf die Telefonwerbung des Vertragspartners im Rahmen des Gewinnspiels begrenzt ist, sondern mit der Teilnahmeerklärung zusammenhängt. Eine Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des digitalen Double-Opt-In-Verfahrens bestätigt weder die Zustimmung des Konsumenten zu Werbegesprächen, noch bewirkt sie an sich eine Erleichterung der Beweislast zugunsten des Werbetreibenden (Double-Opt-In-Verfahren). Bundesgerichtshof v. 14.04. 2011: Die Zustimmung zur Bewerbung mit E-Mail und SMS gemäß 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bedarf einer gesonderten Einwilligungserklärung der betroffene Person, die sich nur auf die Zustimmung zu dieser Bewerbung bezieht ("Opt-in-Erklärung") und die Zustimmung in Textstellen, die auch andere Äußerungen oder Verweise beinhalten, diesen Erfordernissen nicht entspricht.

Gleiches trifft in diesem Zusammenhang auf die Zustimmung zur Bewerbung mit einem Telefonat gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UWG zu. Eine solche Zustimmung erfordert auch eine separate Willenserklärung der betroffene Person - die sich nur auf die Zustimmung zur Bewerbung mit einem Telefonat bezieht. L LG Frankfurt am Main v. 10.12. 2014: Wird die Zustimmung zu einer späteren telefonischen Bewerbung im Rahmen der Wettbewerbsteilnahme durch eine bereits vorab angekreuzte Auswahlbox und ferner durch eine vorgefertigte Deklaration des Nutzers ohne aktiven Wahlvorgang mit Bezug auf eine andere Website erlangt, ist dies wettbewerbsschädlich.

Düsseldorf v. 22.01. 2016: Werden Konsumenten zu Haus gerufen, um für die Mediation von Krankenkassenverträgen zu werben, sind solche Aufrufe kein wirtschaftlich unlauteres Verhalten im Sinn einer unangemessenen Belästigung, nur wenn eine vorhergehende explizite Zustimmung zu solchen Aufrufen erteilt wurde. Bedarf bei Mehrpersonenhaushalten: LG Karlsruhe v. 17.11. 2016: Wenn ein Mitteilungsinhaber in der telefonischen Anzeige effektiv zugestimmt hat, beleidigt der Rekrutierer nicht bereits durch den Aufruf tatsächlich, sondern erst dann gegen ? 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn er nicht gleich klärt, dass er nur mit der in den Aufruf eingewilligten oder zugestimmten oder zugestimmten oder zugestimmten oder zugestimmten oder zugestimmt endete.

BGH v. 16.11. 2006: Bei der Antwort auf die Fragestellung, ob bei der Durchführung von telefonischer Reklame an Marktteilnehmer, die keine Konsumenten sind, von einer vermuteten Zustimmung auszugehen ist, sind die Gegebenheiten vor dem Telefonat sowie die Form und der Umfang der Reklame zu berücksichtigen. Im Falle eines Baugewerbeunternehmens kann nicht davon auszugehen sein, dass es an einer Fernsprechwerbung für eine Vermittlerleistung Interesse hat, die inhaltlich und inhaltlich nicht spezifiziert ist und die durch eine nicht unerhebliche im Vorhinein zu zahlende Vergütung zu vergüten ist (Fernsprechwerbung für "Einzelverträge").

Berufungsgericht BGH v. 20.09. 2007: Ein unerbetener Aufruf eines Händlers zu Werbezwecken kann als inakzeptable wettbewerbsschädliche Belästigung angesehen werden, wenn der Aufrufer vorher nicht akzeptieren durfte, dass der Aufrufer dem Aufruf wie vorgesehen zustimmen würde. Die freie Eintragung eines Händlers in das Adressbuch einer Internet-Suchmaschine, die nur eine unter einer Mehrzahl ähnlicher Maschinen ist, begründet prinzipiell nicht die Akzeptanz, der Händler mit einer Aufforderung zur Einsichtnahme in den darüber gespeicherten Datenbestand wird zustimmen, wenn der Telefonweg ausgewählt wurde, um gleichzeitig das Anbieten einer kostenpflichtigen Dienstleistung (hier: die Umstellung der kostenpflichtigen Eintragung in eine erweiterte und kostenpflichtige Eintragung) vorzulegen (Differenzierung nach BGH, VIII).

February 2004, I ZR 87/02, GRUR 2004, 520 = WRP 2004, 603 - Telefonische Reklame für zusätzlichen Eintrag).).). Das OLG Hamm v. 17.02. 2009: Bei telefonischer Bewerbung im kaufmännischen Sektor ist von einer vermuteten Zustimmung auszugehen, sofern die Gegebenheiten vor dem Telefonat und die Natur und der Umfang der Bewerbung eine solche Zustimmung nahelegen. Es kann bereits ein hinreichend großes Interessenteninteresse des Händlers festgestellt werden, wenn die telefonische Bewerbung in einem wesentlichen Verhältnis zu einer bereits vorhandenen Geschäftsbeziehung steht.

Allerdings ist bei einer laufenden Geschäftsbeziehung auch weiter zu untersuchen, ob der Werbetreibende nach einer angemessenen Beurteilung aller ihm bekannt gewordenen Sachverhalte in der Lage war, die Zustimmung des vor dem Aufruf zu rufenden Teilnehmers zu akzeptieren. Auch der zu nennende Händler muss mit der Telephonwerbung auskommen. BGR V. 11.03. 2010: Wer nach dem Umzug in ein anderes Betrieb die ihm aus seiner bisherigen Erwerbstätigkeit bekannt gewordenen Kundinnen und Kunden seines bisherigen Auftraggebers anspricht, um sie über die Änderung zu informieren, verstoßen in der Regel nicht gegen 7 Abs. 1 UWG, eine korrespondierende E-Maildarstellung ist jedoch nicht zulässig (Telefonwerbung nach einem Unternehmenswechsel).

L LG München v. 30.12. 2010: Die reine Eintragung in mehrere Branchenverzeichnisse als Entrepreneur erlaubt keinen Rückschluss auf eine vermutete Zustimmung zu Werbetelefonaten: Dazu sind konkrete Sachverhalte notwendig, die auf ein tatsächliches Eigeninteresse des Anrufers hinweisen. Aus dem Interessengebiet des Anrufers muss ein konkretes Motiv abgeleitet werden, das dann eine solche telefonische Werbung begründen könnte.

Zusage durch Teilnahme an einer Lotterie? BGH v. 14.04. 2011: Für die Preisbenachrichtigung und für weitere attraktive Telefonangebote der .... im Abonnement-Bereich, freiwilliger Hinweis, kann die Genehmigung durch den Nutzer der Website durch den Nutzer mit einem Widerruf versehen werden entspricht nicht dem Transparenzvorbehalt des § 4 Nr. 5 UWG (Einverständniserklärung für Werbegespräche). Ruft eine GKV ohne ihre besondere Genehmigung einen ihrer Versicherungsnehmer an und bietet ihm die Vermittlungsgebühr einer PKV bei einer PKV an, so verstösst sie gegen § 7 II Nr. 2 UWG.

Rufe nach Beendigung des Festnetzvertrages: OG Düsseldorf v. 31.01.2008: Es ist nicht zwangsläufig wettbewerbsschädlich, dass ein Angestellter eines Telekommunikations-Unternehmens nach Erhalt der Änderungsmitteilung einen Neukunden anspricht, um die Beendigung des Verbindungsvertrages bestätigt zu bekommen und über den Umstellungszeitpunkt zu reden. Im Rahmen eines vom Auftraggeber wegen des Telefonats eingeleiteten Wettbewerbsverfahrens kann die Aufzeichnung des Telefonats verwendet werden, wenn sie dazu dient, unzutreffende sachliche Informationen des Auftraggebers über den inhaltlichen Teil des Telefonats zu widerlegen. In diesem Fall wird die Aufzeichnung des Telefonats verwendet.

Das Telefonat eines Festnetzbetreibers mit Kundinnen und Endkunden, die ihren Festnetzverbund beendet haben, ist zu unterlassen. Das LG Bonn v. 15.09. 2009: Es kann einem Dienstleistungsunternehmen nicht verboten werden, das Vorliegen einer Kündigung sowie die entscheidenden Motive seiner (ehemaligen) Abnehmer zu prüfen, entweder im Sinne einer allgemeinen Leistungsverbesserung oder im Sinne der Rendite.

Diesem berechtigten Interessen kommt auch in der privilegierten Datenschutznorm nach 95 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 TTKG Rechnung, nach der ein Dienstleister die Inventardaten seiner Abnehmer für Kundenberatungen, Werbemaßnahmen und Marktforschungen nutzen darf, sofern die Abnehmer dieser Datenverwendung nicht widerspruchslos sind. Ein telefonischer Kontakt mit dem Zweck, den ehemaligen Auftraggeber aus dem eigenen Betrieb zu empfangen, ist nach dem Wettbewerbsrecht erlaubt.

Gespräche mit früheren Kunden: Das OLG Hamm v. 30.06. 2009: "Cold Calls" zur Genesung früherer Kundinnen und Servicekunden eines Hörgeräte-Fachgeschäfts sind nach dem Wettbewerbsrecht nicht zulässig. Beweismittel obliegen dem Auftraggeber, wenn er geltend macht, dass die korrespondierenden Werbegespräche entgegen einer vorliegenden Annahme nicht von ihm ausgingen. Ruft die private Nummer eines Entrepreneurs an: LG Halle v. 23.04.2015: Wenn ein Entrepreneur unter seiner privaten Nummer kommerziell genannt wird, ist das illegale telefonische Werbung für einen Konsumenten.

Markt- und Meinungsforschung oder Reklame? 21.04.2016: Ein Schadenersatzanspruch wegen unzulässiger telefonischer Reklame gemäß 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG deckt nur solche Schadensfälle, die unter den Schutzumfang dieser Vorschrift fallen. Darüber hinaus sollte vermieden werden, dass die lästige Bewerbung zu einer Mittelbindung des Adressaten führen kann (z.B. zeitlicher Aufwand, Faxpapierkosten, Kosten für die Aufbewahrung von Auffangeinrichtungen, Entsorgungskosten).

7 Abs. 2 Nr. 2 UWG soll nicht die Freiheit der Konsumenten und anderer Markteilnehmer schützen, Entscheidungen gegen Belästigung durch Werbesendungen (Lebens-Kost) zu treffen. Sperrung von Servicerufnummern für unaufgeforderte Anrufe im Auftrag der Bundesnetzagentur: OVG Münster v. 26.09. 2008: Die Nutzung vorgefertigter Zustimmungserklärungen für nachfolgende Telefon-Werbegespräche eines Betriebes steht unter der Kontrolle von AGB.

Solche Zustimmungserklärungen diskriminieren Konsumenten unzumutbar, da solche Werbeaufrufe nicht das mit der Zustimmungserklärung verbundene spezifische Auftragsverhältnis betrifft, sondern vielmehr das Werben für andere, künftige Vertragsbeziehungen. Werbeanzeigen für Telefongebühren: Bundesgerichtshof V. 22.10. 2009: Wenn bei der Bekanntmachung einer Telefonflatrate keine Informationen über das Nichtvorhandensein von Vorauswahloptionen gegeben werden, ist dies nicht wettbewerbsschädlich, da potenzielle Interessierte nicht in einem entscheidenden Aspekt betrogen werden, der die Kaufentscheidung wahrscheinlich beeinflusst.

Klage auf Unterlassung: Kommanditgesellschaft Berlin v. 09.04. 2010: Im Falle eines werblichen Telefonats ohne vorhergehende schriftliche Einwilligung des Konsumenten beläuft sich der entsprechende Kautionsbetrag auf 30.000,00 ?.

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