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Neue Regelungen für die DSGVO-konforme Newsletter-Registrierung 6 neue Regelungen für die Registrierung von Newslettern

Fügen Sie auf Ihrer Login-Seite ein obligatorisches Kontrollkästchen ein, das auf Ihre Datenschutzbestimmungen verweist. Das Newsletter-Abonnement sollte nur dann reibungslos verlaufen, wenn der Interessierte es aufnimmt. Gemäß Art. 13 DSGVO müssen die Betroffenen bei der Erfassung personenbezogener Informationen (z.B. die Angaben im Anmeldeformular für den Newsletter) vollständig aufklären.

Die erforderlichen Angaben umfassen unter anderem die Kontaktangaben des Absenders und seines Beauftragten für den Datenschutz, den Zweck der Verarbeitung und ihre rechtliche Grundlage, die Aufbewahrungsdauer oder die Aufbewahrungskriterien, das Recht auf Zugang, Richtigstellung, Löschung und Einspruch, das Recht auf Entzug der Zustimmung und das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Kontrollstelle. Wegen des Ausmaßes dieser Informationsverpflichtungen ist es ratsam, diese in eine separate Datenschutzbestimmung auszulagern.

Rechtfertigung: Die Rückverfolgbarkeit ist grundsätzlich möglich, da Erwägung 47 der EU-Gruppenfreistellungsverordnung, die sich mit dem "berechtigten Interesse" des Absenders befasst (siehe auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. f), die Datenverarbeitung von personenbezogenen Merkmalen zulässt, wenn der Absender ein berechtig tema hat. Das betrifft auch die Werbebranche, wie in der Erwägung festgestellt wird: "Die Datenverarbeitung von personenbezogenen Merkmalen zum Zweck des Direktmarketings kann als Datenverarbeitung eines legitimen Interesses angesehen werden".

"Und der E-Mail-Absender hat ein legitimes Eigeninteresse an der Personenortung, denn er will seine Adressaten besser kennen lernen, um ihnen individuell ere Informationen bieten zu können und damit die Kommunikationsrelevanz zu erhöhen. In diesem Kontext findet jedoch auch der hier abgekürzte Art. 21 der EU-Gruppenfreistellungsverordnung Anwendung: "(1) Die betroffenen Personen haben das Recht, der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 [....] f zu widersprechen, einschließlich der Profilerstellung auf der Grundlage dieser Vorschriften.

In den Fällen, in denen persönliche Angaben zum Zweck des Direktmarketings verwendet werden, hat die betroffenen Personen das Recht, der Datenverarbeitung zu Werbezwecken, einschließlich der Erstellung von Profilen, zu widersprechen, soweit sie mit diesem Direktmarketing in Zusammenhang steht. "4 "4. Die betroffenen Personen sind auf das in den Absätzen 1 und 2 bezeichnete Recht in verständlicher und von anderen Angaben getrennter Weise mindestens zum Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme mit ihnen hinzuweisen.

"Das heißt, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Registrierung über sein Einspruchsrecht aufklärung hat. Die Zusendung Ihres Newsletters darf nicht mit der Zustimmungspflicht des Adressaten verknüpft werden, da Art. 7 Abs. 4 der EU-Gruppenfreistellungsverordnung ein Zustimmungsverbot definiert: "Bei der Prüfung, ob die Zustimmungspflicht auf freiwilliger Basis ergangen ist, ist so weit wie möglich zu berücksichtigen, ob unter anderem die Vertragserfüllung, einschließlich der Leistungserbringung, der Zustimmungspflicht zur Datenverarbeitung unterliegt, die für die Vertragserfüllung nicht notwendig ist.

Es ist nicht notwendig, für die Erbringung des Dienstes, d.h. den Newsletterversand, Mailöffnungen und Clicks persönlich zu vermessen, so dass Sie dessen Versendung nicht mit der Einwilligung zur Verfolgung verbinden dürfen. Da es aber jedem Absender gelungen ist, Newsletter an Adressaten zu verschicken, die noch nie (noch) nichts eröffnet oder angeklickt haben, steht diese Schlussfolgerung auf zitternden Beinen.

Fügen Sie in jede E-Mail einen Verweis auf eine Profillage oder ein Präferenzcenter ein, in dem der Newsletter-Empfänger die Verfolgung über ein Kontrollkästchen deaktivieren kann. Gemäß dem bereits in Ziffer 1 genannten Paragraphen 13 wird das Recht auf Rücknahme der Zustimmung gefordert. Im Falle eines Widerrufs der Zustimmung dürfen auch die in Art. 21 Abs. 3 genannten bestehenden Verfolgungsdaten nicht mehr verwendet werden: "Widerspricht die betroffenen Personen der Datenverarbeitung für Direktmarketingzwecke, werden die personenbezogenen Pseudodaten nicht mehr für diese Zwecke verwendet".

"Die sichere Sache ist auch, dass im Falle eines Widerrufs die Trackingdaten nachträglich gelöscht werden. Die HTTPS-Protokoll gewährleistet die verschlüsselte Übermittlung persönlicher Informationen über das Netz, da gemäß Art. 32 Abs. 1 der EU-Gruppenfreistellungsverordnung "[....] angemessene verfahrenstechnische und organisationstechnische Vorkehrungen getroffen werden müssen, um ein dem jeweiligen Sicherheitsrisiko entsprechendes Sicherheitsniveau zu gewährleisten; zu diesen Ma ³nahmen gehören unter anderem: (a) die pseudonymisierte und verschlüsselte Übermittlung persönlicher Informationen [....]" Die nicht verschlüsselte Übermittlung persönlicher Informationen über das Intranet ist daher nicht statthaft, da ein adäquates Sicherheitsniveau nicht gegeben ist.

Sie können einen Screenshots Ihrer Login-Seite, Ihrer Datenschutzbestimmungen, Ihrer Double-Opt-In-E-Mails und der Login-Logik hinter den mit Timestamp versehenen Formulare aufzeichnen. Wenn sich etwas in der Anmeldung geändert hat, sollten Sie die geänderte Fassung nochmals einlesen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der EU-Gruppenfreistellungsverordnung muss der für die Datenverarbeitung zuständige für die Datenverarbeitung zuständige für die Datenverarbeitung zuständige Sachbearbeiter den Nachweis erbringen können, dass die betroffenen Personen der Datenverarbeitung ihrer persönlichen Person zugestimmt haben".

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