Domain name Sichern

Speichern des Domainnamens

Guten Tag, wer kann mir einige Tipps geben, wie ich meine First-Level-Domain rechtlich schützen kann? Es regelt die Verwaltung der Domainnamen.ch und.swiss. Prüfen Sie kostenlos und unverbindlich für Sie, ob der gewünschte Name noch verfügbar ist.

Ist der Domainname besetzt, sind auch 'metzgerei-in-stuttgart.de' oder 'stuttgart-metzgerei.de' eine gute Alternative. Schützen Sie noch heute Ihre .name-Domain und registrieren Sie eine Domain mit der Erweiterung.name für Ihr Unternehmen.

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Darf man für Domains doch Marken verwenden?

Eine Einleitung Zwei Beurteilungen aus der jüngsten Geschichte veranlassen einen, aufzusitzen und aufzufallen und die Fragen zu klären, ob Marken doch noch in Domains zugelassen sind. Das sind zwei Entscheide des Oberlandesgerichts Hamburg. Nach dem Urteil vom 06.11.2003 (Az.: 5 U 64/03 - createfreierkredit. de) und nach dem Urteil vom 06.11.2003 (Az.: 5 U 64/03 - creatafreierkredit. de).

18.12. 2003 (Az.: 3 U 117/03 - awd-aussteiger.de). Beide Fälle beinhalteten die entsprechenden Domain-Namen einen markenrechtlich gesicherten Begriff, aber die Juroren wiesen eine Verletzung zurück, weil es keine "markante Benutzung" gab. Nun werden sich viele Leserschaften die Ohren rieben und fragen: Was ist das schon wieder?

Nahezu alle Internetnutzer sind mit der goldenen Devise vertraut, ausländische Marken- oder Firmennamen nie als Domain zu erfassen, da der Unmut in Gestalt von kostenpflichtigen Warnungen dann vorprogrammiert ist. Jetzt scheint es, dass beide Entscheidungen des Hamburger Amtes im klaren Gegensatz zu dieser wohlbekannten Regelung sind. Daher ist es unerlässlich, sich mit der Charakteristik der "unverwechselbaren Verwendung" auseinanderzusetzen.

Zusätzlich zu den anderen Anforderungen fordert das Markengesetz das ungeschriebene Kennzeichen der "Unterscheidungskraft" für eine Unterlassungsklage. Gemäß der ständigen ständigen Rechtsprechung besteht eine "Unterscheidungskraft", wenn der Begriff "Marke" zur Angabe der Herkunft benutzt wird. Dabei erläutert das Amt für Recht und Bürgerrechte (OLG Hamburg (Urt. v. 06.11. 2003 - Az.: 5 U 64/03: shipfreierkredit. de): "Nach der zwischenzeitlich gesicherten Jurisdiktion des EuGH und des BGH ist auch der Verbotsgrund aus ? 14 Abs. 2 Nr. 3, exp. durch den Bundesgerichtshof bedingt.

MarkenG, dass die beanstandete Bezeichnung als Verletzung eines Zeichens und damit als Ursprung (....) zu verstehen ist, d.h. die Nutzung im Zusammenhang mit dem Produktverkauf ist in jedem Fall auch dazu da, die Waren eines Betriebes von denen anderer zu unterscheiden. Folglich richtet sich die Fragestellung, ob (....) 14 Abs. 2 Markengesetz (...) zutrifft (...) (...) (...) danach, ob die Handelsmarke zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Unternehmen, d.h. als Handelsmarke, oder ob sie für andere Zwecke genutzt wird (....).

Die Verwendung zu anderen Zwecken ist (....) vor allem dann gegeben, wenn der Dritte im Verlauf eines Verkaufsgespräches mit einem auf dem jeweiligen Gebiet kompetenten potenziellen Käufer auf die Handelsmarke verweist, und zwar nur zum Zwecke der Information des potenziellen Käufers, der die Eigenschaften der von der fraglichen Handelsmarke erfassten Waren und die Eigenschaften der gebotenen Waren kann. Der potenzielle Kunde kann den Verweis nicht als Angabe der Warenherkunft verstehen (....).

"Diese Vorraussetzungen hat das Amt nun auch in der Entscheidung "schufafreierkredit. de" geprüft und ist zu einem abschlägigen Fazit gekommen: "Diese Vorraussetzung für die Eigennutzung ist bereits nicht oder nur unzureichend gegeben, obwohl die angefochtenen Internet-Domains die Schutzkennzeichnung SCHUFA jeweils ganz in einer Form beinhalten, in der die wohlbekannte Kennzeichnungsform auch vom Nutzerverkehr als solche gewürdigt wird.

Im Gegenteil, Benennungen wie die von der Klägerin angefochtenen Domänennamen suggerieren der Öffentlichkeit, dass sie z.B. für so genannte Internetportale oder ein Recherchenangebot bestehen, über das der Zugriff auf bestimmte Dienstleistungskategorien ermöglicht werden soll. Bei dem Internetnutzer, der die Dienstleistungen des Befragten noch nicht kannte, ist davon auszugehen, dass er sich beispielsweise über die erwähnten Internetdomains einen Überblick über "schöpfungsfreie" Gutschriftenangebote verschiedener Provider verschaffen oder von dort auf die Internetseiten dieser Provider wechseln könnte.

Es besteht kein hinreichender Grund zur Vermutung, dass dieser Domainname ihm (nur) das Leistungsangebot eines konkreten Providers bietet. "Aber selbst wenn man im vorliegenden Falle eine Unterscheidungskraft bestätigen würde, gäbe es nach Ansicht der Juroren immer noch einen Zulassungsfall der produktschreibenden Nutzung nach 23 MarkenG: "Die Beklagte benutzt den Terminus SCHUFA in den angefochtenen Domain-Namen prouktschreibend (....).

Auf diese Weise verwendet der Befragte bei der Nutzung der Marken- oder Firmenlogos des Anmelders nur eine in Deutschland - entgegen der aktuellen Gesetzeslage - "naturalisierte" Sprache. "Das OLG Hamburg musste das gleiche Problem bei der Domain "awd-aussteiger.de" (Urteil vom 18.12.2003 - Aktenzeichen: 3 U 117/03) prüfen und dort auch eine Unterlassungsklage mangels Markenbenutzung abweisen.

Fazit Nicht jede Nutzung einer eingetragenen Marke in einem Domain-Namen hat daher zwangsläufig eine Verletzung zur Folge. Die beiden Hamburgischen Gerichtsurteile belegen, dass es möglich ist, dass eine Nutzung zulässig ist. D. h., die Nutzung von Marken in Domänennamen verstoßen prinzipiell gegen das geltende Recht, da dies charakteristisch ist. Lediglich in wenigen, streng limitierten Ausnahmefällen ist die Nutzung zulässig.

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