Domain Privat Verkaufen

Domäne Private Sell

Weil der Verkäufer die Domain privat genutzt und auf die Spekulationsfrist nach dem Kauf gewartet hat, war der Verkauf nicht einkommensteuerpflichtig. Besteuerung des Privatverkaufs; Ausnahmen; Beratung.

Domain-Verkauf zu versteuern?

In der Folgezeit kam es am zweiten Tag 2008 zu einer bösen Überraschung: Das Kölner Steueramt übermittelte für das Jahr 2001 einen angepassten Bescheid ( 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). Durch einen Kontrollbescheid eines anderen Finanzamtes war ersichtlich geworden, dass er im Jahr 2001 eine Internet-Domain für EUR 16.000 an die Gesellschaft T. veräußert hatte.

Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich hierbei um einkommensteuerpflichtiges Einkommen im Sinn von 22 Nr. 3 (sonstige Erträge aus Dienstleistungen) des EStG. Sie argumentieren: Eine Domain ist ein immaterieller Vermögenswert und ihr Privatverkauf stellt daher ein steuerfreies Einkommen nach 23 Abs. 1 Nr. 2 STG dar.

Grund: Ein Verkauf der Domain war kein privater Verkauf nach 23 Abs. 1, da der DENIC keine Aufwendungen für die Sicherstellung der Domain entstanden sind und der Domainname eher ein von Herr F. selbst geschaffener Wert war. Stattdessen ist das Recht auf eine Domain mit dem Recht auf ein Erfindung gleichzusetzen.

Der angebliche Verkauf ist daher eine Aufgabenstellung der Möglichkeit der entgeltlichen Nutzung - d.h. der Erteilung einer Konzession - und dies ist steuerlich zulässig. Sie haben daher am zweiten 9. Juni eine Klageschrift bei dem für den Finanzbereich in Köln zuständige Finanzamt eingereicht. Die Ehepartner wurden am späten Vormittag des Jahres 2010 vom Landgericht Köln (FG Köln, Aktenzeichen 8 K 3038/08) zu Gunsten der Ehepartner entschieden.

Nach Ansicht des Gerichts sind Erträge aus Dienstleistungen prinzipiell zu versteuern. Allerdings ist der Kauf einer Internet-Domain eine Verkaufstransaktion und keine Dienstleistung im Rahmen der Tätigkeit oder Verwendung von Vermögenswerten. Auch der vom Kölner Steueramt beantragte Abgleich mit der Erteilung einer Patentgenehmigung ( 22 Abs. 3 EStG) ist nach Ansicht des Finanzamtes nicht wirksam, da die Benutzungsbedingungen der DEG in § 6 eindeutig besagen, dass der Vorbesitzer der Domain bei der Abtretung an Dritte alle mit der Domain zusammenhängenden Nutzungsrechte aufgibt.

So überlässt der frühere Inhaber durch die Domainübertragung sein Eigentum nicht der Verwendung durch den Acquirer - z.B. in Gestalt eines Lizenzvertrags -, sondern verliert durch die Beendigung des Vertrages mit der DENIC eG seine Rechte an dem Domainnamen für die weitere Nutzungsdauer vollumfänglich. Nach Ansicht des Gerichtes ist ein Privatverkauf einer Domain - wie z.B. ein Privatverkauf von Wertpapieren - in der Regel nach 22 Nr. 2 in der Regel nach 23 Abs. 1 Nr. 2 Stockwerkeigentumsgesetz steuerpflichtig.

Solche Privatverkäufe sind jedoch nur dann steuerpflichtig, wenn zwischen dem Erwerb und dem Veräußerungserfolg des Vermögenswertes nicht mehr als ein Jahr liegen. Dies geschieht entweder direkt durch die Bezahlung der Entgelte an die DENIC oder indirekt durch die Bezahlung an ein DENIC-Mitglied, das die Registrierung für den Auftraggeber durchführt.

Darüber hinaus hatte er die Domain bereits 1999 bei der DENIC angemeldet und erst 2001 an T. veräußert. Umgekehrt heißt das aber auch, dass der Privatverkauf einer Domain in der Regel der Einkommenssteuer unterliegt, wenn zwischen der Anmeldung der Domain und dem Kauf der Domain weniger als ein Jahr liegen.

Hätte das Schiedsgericht jedoch festgestellt, dass es keinen Erwerb im Sinne des Rechts gab, wäre diese Bestimmung daher nicht anzuwenden und es gäbe im Prinzip keine Steuerschuld nach ihm. Den zu prüfenden Tatsachen fehlte auch der Hinweis, dass der Vertrieb der Internet-Domain in irgendeiner Weise mit einer kommerziellen oder selbständigen Erwerbstätigkeit und den daraus resultierenden Erträgen verbunden ist.

Der Finanzgerichtshof Köln hat nach 115 Abs. 2 Nr. 1 BG eine Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt, um die rechtliche Frage zu klären, ob der Kauf einer Domain als andere Dienstleistung steuerpflichtig sein kann. Die Entscheidung vor dem BFH sollte trotz dieser zulässigen Berufung zeitgemäß sein, da sich der Finanzgerichtshof Köln an der Zuständigkeit des BFH für die Klassifizierung der Domain als wirtschaftliches Gut ausgerichtet hat und die daraus resultierende steuerliche Klassifizierung im Falle des Verkaufs dieses Wirtschaftsguts konsequent beibehalten hat.

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