Domainanmeldung

Domänenregistrierung

Mit wenigen Mausklicks können Sie eine Domain von Ihrem eigenen PC aus registrieren. Problem mit der Domainregistrierung Hallo, zunächst ein paar Hintergrundinformationen: Es gibt 2 Rechner + Bediener + Notebooks im Netz, die PC´s sind beide in der Domain registriert. Das Notebook arbeitet aus der Ferne auf dem Datenserver. In der Regel lohnt sich für ein so kleines Netz kein Besucher. Weil dieses Netz ein Netz für ein Unternehmen ist und ein zentrales Speichermedium für alle Unternehmensdaten zur Verfügung stehen musste, habe ich mich für einen zentralen Rechner aufgesetzt.

Eine weitere Besonderheit für den Bediener war, dass dort ein Warenträgersystem eingerichtet wurde. Weil unser Unternehmen nicht viel Kapital hat (junges Unternehmen), machen wir die gesamte EDV selbst, was auch teilweise darauf zurückzuführen ist, dass ich derzeit eine Lehre zum spezialisierten Informatiker durchführe. Ich habe keine allzu große Vorstellung davon, wie man eine Domain einrichtet (wie gesagt, ich bin noch in der Ausbildung).

Ich habe die Domain mit einem Buch von mir eingerichtet. Die Grundkenntnisse im Computerbereich (Wartung, Konfiguration einer PC´s, Installation) und auch Grundkenntnisse im Netzwerkbereich (Vernetzung von PC-Netzwerkdruckern etc.) sind mir vorhanden, aber ich kenne mich mit einer Domain nicht aus. Network: Das Network ist mit Cat5-Kabeln vernetzbar und mit einem Patchpanel verbunden.

Es gibt keinen Schalter, nur einen 16-Port-Streamer, der auch das IP´s zuweist. Bei den Problemen, die der Computer nach einem anderen Rechner durchsucht, kann ich z.B. den auf dem Rechner Win ausklammern. Windows XP Pro wurde in der Domäne mit einem sofortigen Hänger versehen und das System wurde beim ersten Programmstart gestartet.

Domainrabbing und Maßnahmen gegen illegale Domainregistrierungen

Mit dem Domain Name System (DNS) wird sichergestellt, dass Internetnutzer sich nicht mühsam mit den nummerischen IP-Adressen auseinandersetzen müssen und die Zugänglichkeit im Netz durch sinnvolle Domain-Namen gewährleistet ist. Im Geschäftsalltag wird der Webauftritt immer wichtiger und Domains immer mehr zum Topic. Ziel des Beitrags ist es, das Rechtsverhältnis zwischen der Domain und urheberrechtlich geschützter Marken/Namen sowie die eventuellen Forderungen des Markenrechtlers/Nameninhabers gegen den Inhaber der Domain im Falle einer Rechtsverletzung durch Domainregistrierung/Nutzung zu klären.

Der Domaininhaber (auch "Domaininhaber" genannt) erhält mit Abschluß eines Registrierungsvertrages mit einer zugelassenen Registrierungsstelle ein vertragsgemäßes Nutzungsrecht an der von ihm gewählten Domain. Im Unterschied zur Markeneintragung räumt eine Domaineintragung dem Domaininhaber noch keine speziellen Sicherungsrechte ein, mit denen er gegen die Eintragung und Benutzung eines vergleichbaren oder verwirrenden Domainnamens oder anderer Marken durch Dritte klagen könnte.

Beispiel: Der Domaininhaber, der gerade den Domain-Namen "xyz123.com" neu registrieren ließ, kann allein aufgrund der Domain-Registrierung nicht beanspruchen, dass die anderen von der Verwendung der Benennung "xyz123" ausgeschlossen werden sollen, unter anderem als Teil eines anderen Domain-Namens oder als Domain-Name mit einer anderen Dateinamensendung.

Allerdings kann ein Domain-Name die Grundlage für den Markenschutz oder den allgemeinen Namensschutz nach § 12 BGB sein. Die Verwendung eines Domain-Namens im Geschäftsverkehr kann zum Erwerb eines entsprechenden Firmenzeichens im Sinn von 5 Abs. 2 MarkenG führen, wenn der Handel in der als Domain-Namen ausgewählten Herkunftsbezeichnung eine Herkunftsangabe anerkennt (siehe BGH, Urteilsbegründung vom 23. 04. 2008, Az. I ZR 159/05).

Der Domain-Name kann auch Markenschutz nach 5 Abs. 1 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn der Domain-Name ausreichend unterscheidungskräftig ist und einen Ruf erworben hat. Beispiel: Wenn der Inhaber einen Online-Shop "xyz123" unter "xyz123.com" unterhält, schafft die charakteristische Nutzung und dauerhafte Inbetriebnahme des Domainnamens einen eigenen Namenschutz (§ 12 BGB).

Somit kann der Inhaber der Domain gegen die Beeinträchtigung dieses Rechtes nach den 5, 15 Markengesetzen oder nach 12 BGB klagen. Der Zeitpunkt der Domains wird immer nach der Priorisierung der Zeit festgelegt ("first comes, first served"). Während der Anmeldung wird keine Prüfung auf eine mögliche Beeinträchtigung von Rechten Dritter durchgeführt. Nichts hindert Sie daran, mehrere Domain-Namen auf einmal zu erfassen, ohne sie wirklich zu verwenden.

Die Domaininhaberin ist zur Entrichtung einer Einmalgebühr und dann einer jährlichen Domain-Nutzungsgebühr angehalten, um die eingetragene Domain für sich zu halten. Der Betrag der jährlichen Gebühr ist je nach Domaintyp unterschiedlich und beträgt in der Regel einen ein- oder zweistelligen Betrag (in Euro). Der Aufwand ist verhältnismäßig gering, so dass es auch Privatpersonen möglich ist, eine große Anzahl von Domains für sich selbst zu buchen.

Der Spielraum zwischen den Anschaffungskosten für den Kauf und die Aufrechterhaltung des Nutzungsrechtes und dem "Marktwert" von Domainnamen könnte sehr groß sein, vor allem bei populären Domains. In diesem Zusammenhang hat sich das so genannte Domain Grabbing als Geschäftsmodell etabliert. Dabei handelt es sich um eine Domainregistrierung, die nicht auf den persönlichen Gebrauch abzielt, sondern nur auf einen später gewinnbringenden Nachverkauf.

Obwohl Domain-Grabbing von vielen als ungehörig oder unmoralisch wahrgenommen wird, ist es in der Praxis in der Praxis in der Regel nicht illegal: Nach deutscher Rechtsprechung gilt der Domain-Namenshandel als anerkanntes Geschäftsfeld, solange es keine Ungerechtigkeit im Sinn des Kartellrechts gibt. Zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs genügt weder die Eintragung mit Veräußerungsabsicht noch eine de facto Blockade an sich (siehe letzter BGH, Entscheidung vom 27. 04. 2016 - I ZR 82/14).

Abweichend ist die Situation in Ausnahmefällen, in denen spezielle Gegebenheiten bestehen, um den Anspruch eines Dritten gegen den Inhaber der Domain zu rechtfertigen (siehe 2-4 unten). Dies war beispielsweise im Rechtsstreit "Shell" der Fall, in dem die dt. Tochtergesellschaft des Ölmultis Shell die von Dr. Andreas Shell erworbene shell.de Domain erfolgreich beansprucht hat.

Mit einer weiteren gerichtlichen Verfügung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 1998, Rechtssache Nr. 4 U 135/97) haben die Richter festgestellt, dass der wohlbekannte Firmenname vor dem Namen des Normalbürgers steht. Unter besonderen Umständen kann die Eintragung eines Domänennamens eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs oder einen unmoralischen Schaden darstellen.

Dies ist - wie vorstehend dargelegt - nicht der Fall, wenn der Inhaber eine große Anzahl von Domain-Namen registriert, um sie potentiellen interessierten Parteien zum Verkauf oder zur kostenpflichtigen Verwendung anbieten zu können (vgl. BGH, GRUR 2005, 687 Rn. 19 - weltonline. de; BGH, Urteil v. v. v.). Es muss stattdessen festgelegt werden, ob der Inhaber den Domain-Namen nur mit der Intention registriert hat, ihn für einen Dritten zu sperren oder zu beschädigen, der unter anderem eine identische oder vergleichbare Marken- oder Firmenbezeichnung hat.

Bisher wurde von den Gerichten oft ein sittenwidriges Hindernis für die Registrierung von Domains vermutet, wenn ein Domain-Name verwendet wird, der einer bestehenden Handelsmarke, einem Geschäftsnamen oder einem Dritten entstammt, obwohl der Domainnehmer zum Zeitpunkt der Registrierung weder ein spezielles Nutzungsinteresse noch eine ernsthafte Nutzungsabsicht hatte und die Domain nur zum Kauf beim Halter der jeweiligen Handelsmarke oder des Namensrechts für höhere Transfergebühren angemeldet worden war (vgl.

Man spricht von Cybersquatting (Hocken = Hausbesetzung) oder, je nach Typ der besetzten Räume, auch von Brand- oder Namejacking - im Gegensatz zu Domingrabbing, das per se erlaubt ist. In seiner letztgenannten Verfügung (BGH, 27. 4. 2016 - I ZR 82/14) hat der BGH jedoch die Einstellung der "Einschränkung des Umfangs der missbräuchlichen Anwendung" dargelegt und die Klageschrift eines Entrepreneurs zurückgewiesen, der seit 2001 die in der Domain als Firmenname enthaltene Kürzel gegen einen Domain-Namenhändler zur Freistellung der Domain verwendet hat.

Weil die Marke erst seit 2001 zur Identifizierung verwendet wurde und die Domain bereits 1997 eingetragen wurde, konnte es bei der Anmeldung nicht um die tatsächliche Beeinträchtigung der Klägerin gehen. Ein Markenverstoß durch eine Domain kann in Erwägung gezogen werden, wenn die selbe oder eine vergleichbare Domain wie eine geschützte Marke im Rahmen des Schutzes unberechtigt im Geschäftsverkehr verwendet wird.

Diese wird nach den gleichen Gesichtspunkten für Domain-Namen wie für andere Formen der Verletzung bewertet. Eine Domainregistrierung allein ist prinzipiell keine Nutzungshandlung, da es noch nicht möglich ist, den Verwendungszweck zu bestimmen, für den die Eintragung durchgeführt wurde. Leere Webseiten begründen daher keine verletzende Nutzung, da der Domain-Name noch keiner bestimmten Ware oder Dienstleistung zugewiesen wurde (vgl. OLG Hamburg, Urteile vom 05.07.2006, Az. 5 - U 87/05; BGH, Urteilsbegründung vom 13.03.2008, Az.: I ZR 151/05); unter anderem ist der Domain-Name nicht vorhanden.

Im Falle einer Namens-/Markenverletzung kann der Berechtigte folgende Rechte geltend machen: Ein Unterlassungsanspruch kann sowohl nach §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. IV MarkenG als auch nach § 12 BGB entstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Auslassung im Allgemeinen NICHT auf die (weitere) Nutzung der Domain als solche auswirkt.

Es soll stattdessen nur die rechtsverletzende Nutzung des Namens-/Markenrechts, wie z.B. die Nutzung des einer eingetragenen Handelsmarke entsprechenden Domainnamens im Geschäftsverkehr zur Identifizierung und Werbung für Waren oder Dienstleistungen, für die markenrechtlicher Schutz in Anspruch genommen wird, unterbleiben. Der aus § 15 Abs. 4 MarkenG ableitbare Anspruch auf Kündigung eines marken- oder firmenrechtlichen Domainnamens ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Besitz des Domainnamens an sich einen Gesetzesverstoß darstellen würde oder wenn eine Nutzung unrechtmäßig wäre (siehe Beschluss vom 18. Juli 2007, Az. I ZR 137/04 - Euro Telekom; Beschluss vom 18. Januar 2009 - I ZR 135/06 - ahd.de).

Gemäß der vorherrschenden Sichtweise der deutschsprachigen Fallgeschichte hat der Markeninhaber keinen Rechtsanspruch auf Transfer oder Transfer der Domain. Das würde dem Grundsatz zuwiderlaufen, dass die Zuteilung von Domains nach Erhalt der Bewerbungen stattfindet. Bei Domains bezieht sich der Informationsanspruch auf den Nutzungsumfang, um den Schadenersatzanspruch bei Übergabe des Verletzergewinns, des eigenen Gewinnausfalls oder der nach der Lizenzvergleichung berechneten Lizenz unterstützen zu können.

Zusätzlich zu den Verfahren vor ordentlichem Gericht gibt es die folgenden Verfahrensmöglichkeiten für Domainstreitigkeiten: Domänenstreitigkeiten werden in der Regel nach dem so genannten UDRP-Verfahren entschieden - einem von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) entwickelten Schlichtungsverfahren unter Verwendung der UDRP ( Vereinheitlichte Domain Name Lösungsrichtlinie).

Das Schiedsverfahren kann durch eine der von der ICANN anerkannten Institutionen durchgeführt werden, darunter die WIPO-Schiedsbehörde, das Tschechische Schiedsgerichtszentrum für Internetstreitigkeiten, ADNDRC (Asian Domain Name Dispute Resolution Centre), das auf Anfrage des Markeneigentümers zur Geltendmachung von Markenverletzungen durch den Inhaber der Domain initiiert wurde. Das UDRP-Verfahren entscheidet, ob die Domain auf den Antragsteller übergeht oder ob der Antragsteller abgelehnt wird.

Wurde der Domaintransfer von der Schlichtungsstelle oder Kommission entschieden und leitet der Beklagte / Domaininhaber nicht innerhalb von 10 Tagen ein Gerichtsverfahren ein, wird die Domain an den Antragsteller übertragen. Dies ist für den Antragsteller besonders vorteilhaft, da nur die Entfernung der Domain, nicht aber deren Transfer, vor dem Bundesgericht durchgesetzt werden kann.

Die geschaffene Streiteintragung unterbindet die Übertragung der streitigen Domain auf einen Dritten und räumt dem Antragsteller das Eigentum an der Domain ein, wenn der frühere Halter die Domain löscht/freigibt. Die DENIC bietet kein Schiedsverfahren wie UDRP an, so dass die Streitbeilegung in der Regel vor der Einreichung eines Löschantrags für die Domain eingereicht wird, um bei erfolgreichem Löschantrag zu gewährleisten, dass der Antragsteller direkter Domäneninhaber wird.

Noch kein Patentrecht (z.B. Marke, Unterscheidungsmerkmal oder Namensrecht) am Domainnamen erlangt, wird die Domain, wenn sie später im Geschäftsverkehr unter anderem für ein Unternehmertum als Marke genutzt wird, nach den §§ 5 und 15 MarkenG geschützt. Jeder, der eine Domain anmeldet, ohne das dazugehörige Eigentumsrecht zu haben, kann sie prinzipiell auch gegen den Halter eines korrespondierenden Eigentumsrechts vorbringen, das später als die Domänenregistrierung auftritt; der Halter des Eigentumsrechts, dessen Eigentumsrecht bereits zum Registrierungszeitpunkt bestanden hat, kann nur einen Unterlassungsanspruch gegen die unter der Domain stattfindenden Verletzungshandlungen oder gegebenenfalls gegen die Streichung der Domain im Geltungsbereich des jeweilig anwendbaren Schutzes geltend machen. Dieser Schutzrechtsinhaber hat keinen anderen Rechtsanspruch.

Es gibt kein Recht auf Transfer der Domain. Das Registrieren von Domain-Namen ohne die Absicht, sie zu nutzen, sondern nur zum Zweck des Weiterverkaufs, ist an sich erlaubt. In Einzelfällen kann jedoch ein vorsätzlicher sittenwidriger Schaden nach 826 BGB und ein Antrag auf Löschung / Freigabe der Domain unterstellt werden. Bei den meisten Streitigkeiten um Domains wird in der Regel das sogenannte UDRP-Verfahren angewendet, das zum Transfer der Domain führt.

Bei der länderspezifischen Domäne . de ist das Verfahren UDRP nicht anzuwenden. Deshalb ist es notwendig, vor der Einreichung einer Klageschrift einen DENIC-Streiteintrag zu stellen, um bei erfolgreichem Kündigungsantrag die Domain sofort übernehmen zu können.

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