E Mail Marketing recht

E-Mail-Marketing Recht

Das Handbuch zum internationalen E-Mail-Recht (Infografiken) Was passiert, wenn Adressaten keine E-Mails mehr empfangen wollen? Auch wenn es unterschiedliche Abmeldemöglichkeiten gibt - z.B. über ein Call Center oder eine E-Mail-Antwort - ist ein Abmelde-Link in jeder E-Mail obligatorisch. Für jedes Jahr gibt es in jedem Staat eigene Leitlinien für den Deregistrierungsprozess.

Lediglich die Dauer der Implementierung der Abmeldeanforderung ist unterschiedlich.

Sollten Sie zu lange warten oder Ihre Registrierung überhaupt nicht stornieren, droht Ihnen eine Geldstrafe. Wieviel Zeit kann der Abmeldevorgang in Anspruch nehmen? die Registrierung? Sie haben bis zu 30 Tage Zeit, um eine Deregistrierung durchzuführen, während die anderen nicht. Jede E-Mail, die Sie an einen bereits abgemeldeten Adressaten senden, erhöht das Verlustrisiko von Spamming.

Den Empfängern ist bekannt, dass in den meisten FÃ?llen Firmen die Abmeldung unmittelbar durchfÃ?hren können. Sollten auch nach dem Versand der Abmeldeanfrage noch E-Mails im Posteingang landet, können die Adressaten davon ausgehen, dass Ihr Abmeldevorgang unterbrochen ist - die Schaltfläche "Spam melden" kann dann als letztes Mittel angesehen werden.

Laufende Beurteilungen im E

Ein Konsument, der eine Werbung schaltet, in der er eine Immobilie "privat" zum Kauf anbiete und seine Rufnummer gibt, um ihn zu kontaktieren, gibt sein ausdrückliches Einverständnis zu Telefonaten von Interessenten, auch von Vermittlern, die an der angebotenen Immobilie für ihre Recherchekunden interessiert sind. Telefonate von Vermittlern, die darauf abzielen, dem Werbetreibenden Vermittlungsdienstleistungen zu erbringen, fallen nicht unter diese Zustimmung.

Das Ankreuzen eines Kästchens mit einem Haken im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zur Newsletterregistrierung ist keine explizite Zustimmung zum Empfang des Newsletter, weder durch Verlassen des Kästchens noch durch gleichzeitiges Registrieren für ein Benutzerkonto. Erst wenn die Erteilung der Zustimmung als Freiwilligkeit anzusehen ist, stellt dies eine effektive Zustimmung dar.

In der E-Mail-Signatur einer sonst werbefreien E-Mail kann die Problematik der Zufriedenheit der Kunden nicht zulässig sein, wenn der Adressat vorher seinen Wunsch gegen die direkte Bewerbung klar zum Ausdruck gebracht hat. Die Versendung eines Gutachtens per E-Mail an bestehende Kunden ist zustimmungspflichtige Werbebotschaft. Wenn der Beleg für das Gesamtsortiment einlösbar ist, ist dies keine Anzeige für eigene gleichartige Erzeugnisse im Sinn von § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Tip: Jeder Kontakt mit dem Auftraggeber, der nicht vertragsgemäß im weiteren Sinn angegeben ist, wird von den Justizbehörden als zustimmungspflichtige Anzeige aufbereitet. Will ein Richter einer Handlung zustimmen, die darauf abzielt, den Versand missverständlicher Werbung per E-Mail einzustellen, muss er einen diesbezüglichen gerichtlichen Vermerk machen, wenn er sich auf 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stützt, d.h. den Versand von Werbung per E-Mail ohne Zustimmung, wenn dieser Sachverhalt vorher nicht in Frage gestellt war, § 139 ZPO.

Ein " Kauf " im Sinn von 7 Abs. 3 UWG ist nicht nur ein Einkaufsvertrag im Sinn von 433 BGB, sondern jeder Tauschvertrag. Die Notiz "Um diese Mail nicht mehr zu empfangen, klicke hier" ist leicht nachvollziehbar und reicht aus, um den Adressaten über sein Widerspruchsrecht zu informieren.

Den Anforderungen des 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG steht es nicht entgegen, wenn sich die in den AGB enthaltenen Zustimmungen eines Konsumenten, der zu werblichen Zwecken kontaktiert werden soll, auf mehrere Werbeträger gleichzeitig beziehen. 7 Das UWG kennt keine Frist für eine einmal erteilte Zustimmung. Diejenigen, die bisher separat arbeiteten, können dies nun korrigieren (müssen aber damit zurechtkommen, dass die Konsumenten eine erweiterte Zustimmung nur ungern geben).

Damit entfällt der Anlass, die Zustimmung durch Zusendung von Werbematerial zu erneuern, wie es in der bisherigen Form teilweise befürwortet wurde. Pauschalzustimmungen, die im Zusammenhang mit Verlosungen eingeholt werden, erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine nachvollziehbare Zustimmung. Eine Weitergabe der Nutzungsdaten an nicht in der Einwilligungserklärung genannte Firmen als Adressaten der Nutzungsdaten und nachfolgende Werbetreibende ist nicht gestattet.

Eine Vereinbarung über den Verkauf von Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung kann null und nichtig sein. Hinweis: Erwerben Sie keine E-Mail-Adressen für Werbezwecke, es sei denn, Ihr Betrieb wird im Einverständnisformular ausdrücklich genannt. Pauschalerklärungen erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine klare Zustimmung. Eine Verbotsanfrage "Werbebriefe per E-Mail versenden....". ist mangels Gewissheit nicht zulässig, wenn die Beteiligten genau bestreiten, ob die gesendete E-Mail als "Werbebrief" oder nur als Prüfpost zu deuten ist.

Das E-Mail-Umfrage zur Kundenzufriedenheit nach einem Einkauf auf dem Amazon Marktplatz ist eine nicht zulässige E-Mail-Adresse, es sei denn, der Kunde hat seine Zustimmung gegeben. Ausgenommen hiervon sind nur die strikten Bedingungen des 7 Abs. 3 UWG für die Bestandskundenwerbung. Schickt ein Unternehmer eine E-Mail, die als solche keine Anzeige ist, so macht ein Firmenlogo in der Unterschrift die E-Mail nicht zu einer zustimmungspflichtigen Anzeige.

Jeder, der sich auf den unaufgeforderten Versand von Werbebotschaften per E-Mail stützt, muss nachweisen können, dass die E-Mail auch wirklich von oder im Namen des Beklagten versendet wurde. Wird von einem Adressaten unaufgeforderter E-Maillerwerbung über den Service Spam Crocodile die verfahrensrechtliche Durchsetzung seines Verfügungsanspruchs gegen das werbetreibende Institut bezahlt, kann die Einrede des Missbrauchs von Rechten daher nicht zur Unmöglichkeit der Durchführung der Maßnahme führen.

Eine an sich zulässige Empfangsbestätigung per E-Mail und ein Verweis auf ein vom Sender gebotenes Security-Paket machen die E-Mail zu einer zustimmungspflichtigen Werbeträger. Ich möchte in Zukunft über neue Offerten und Dienstleistungen der Telekom Deutschland auf dem Laufenden gehalten und über neue Offerten und Dienstleistungen der Telekom Deutschland werden. ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters und Internetproviders ungültig.

Mit der pauschalen Zustimmung zur Bewerbung über mehrere Kommunikationswege auch nach Beendigung des Vertrages in AGB wird gegen § 307 BGB verstoßen. Für eine E-Mail eines Seminarbetreibers an eine isoliert arbeitende Anwaltskanzlei ist nach Ansicht des Gerichts ein Klärungsbetrag von EUR 1.000,00 sinnvoll. Die Zustimmung wurde vom BGH als ungültig erachtet. Vorab formulierte Zustimmungserklärungen zur Bewerbung per E-Mail sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erachten.

Diese müssen durchsichtig sein und zeigen, welche konkrete Firma werberechtigt ist und welche Artikel beworben werden sollen. Weitergehende Zustimmungen sind nur gültig, wenn dies für den Auftraggeber eindeutig ersichtlich ist. Ein Hinweis auf die zu bewerbenden Firmen und Artikel ist dabei unerlässlich. Nach einem Online-Einkauf hat ein Anwalt eine Feedback-Anfrage per E-Mail erhalten.

Im Gegensatz zur vorangegangenen Instanz hat das Berufungsgericht die E-Mail für akzeptabel befunden. Bewertungswünsche sind als werbewirksam zu betrachten und bedürfen der Zustimmung. Bei fehlender Zustimmung erfolgt eine unerlaubte Anzeige per E-Mail. Der Telefonriese O2 hat gegenüber dem Eigentümer der Domain maier.de erklärt, dass er "keine Kontaktaufnahme per E-Mail zum Zweck der Bewerbung von o2-Produkten" unterlässt.

Da in den folgenden Jahren unter der Domain maier.de mehrere E-Mails an unterschiedliche E-Mail-Adressen verschickt wurden, nahm der Domain-Inhaber die Firma TK zur Bezahlung einer Konventionalstrafe mit und erhielt 500 Emails. Ob Double Opt-In Check Mails als Werbebotschaft zu betrachten sind, bleibt offen. "â??Wenn ein Dienstleistungsunternehmen auf die Anfrage eines Auftraggebers antwortet und fragt, ob es tatsÃ?chlich damit einverstanden....", dann darf dies nicht unter den Anwendungsbegriff von Werbeanzeigen als reine Werbeartikel fÃ?r die Kundenbetreuung fÃ?llt.

Nach einem Online-Einkauf hat ein Anwalt eine Feedback-Anfrage per E-Mail erhalten. Die E-Mail wurde vom Richter als zulässiges Verfahren angesehen. Es ist nicht jede E-Mail illegal. Füge diesen Nachrichten keine Werbebotschaften hinzu. Achten Sie auch auf die Werbewidrigkeiten der Verbraucher. Bei einer von einem Anwalt für eine E-Mail an seine Privatadresse eingereichten Klageschrift schätzte das Bundesgericht den strittigen Betrag auf 1.000 E.

Im Jahr 2011 hat sich eine Werbefirma verpflichtet, einer Autowerkstatt eine Konventionalstrafe von 3000 EUR zu zahlen, falls sie wieder per E-Mail an die Autowerkstatt warf. Im Jahr 2014 bekam der Workshop eine weitere E-Mail von der Behörde. Eine Expertin hatte geprüft, dass die E-Mail zweifellos über einen Webserver der Werbefirma verschickt wurde und dass eine Beeinflussung unmöglich war.

Es muss von jedem Betrieb sorgfältig geprüft werden, ob er als Reaktion auf eine Verwarnung wirklich eine Abmeldeerklärung ausgeben will oder ob er lieber ein Gericht holen möchte. Eine Anwältin hat von einem Blog-Betreiber eine Kooperationswünsche per E-Mail erhalten - es ging natürlich um Post- und Linkaustausch. Die Anwältin betrachtete den Antrag als belastende Werbebotschaft und verklagt den Absender.

Ursprünglich stellte das Landgericht fest, dass es sich um eine Bewerbung per E-Mail handelte und verwies auf den BGH, der auch die Bedarfswerbung als solche klassifiziert. Allerdings akzeptierten die Juroren eine Zustimmung des Anwaltes, weil er auf seiner Webseite schrieb: "Ich arbeite für verschiedene Magazine und Clubpapiere. Das würde als Zustimmung ausreichen und auch Blog-Posts erfassen.

Hinweis: Das Ergebnis verdeutlicht, dass Unternehmensanfragen auch als Werbebotschaft betrachtet werden können. Allerdings leitete ihn das Internetportal und schickte per E-Mail Werbebotschaften an potentielle Kunden. Die Klägerin kann von der Angeklagten fordern, dass sie davon absieht, Werbe-E-Mails mit Behandlungswünschen von Patientinnen und Patientinnen an Zahnärztinnen und -ärzte zu senden und/oder zu senden, die keine vorhergehende schriftliche Zustimmung gegeben haben.

Eine Autovermietung schickte drei SMS-Nachrichten an potentielle Käufer. Es gab keine Zustimmung. Die Möglichkeit der Berufung durch den Empfänger wurde nicht erwähnt. Die Botschaft wurde vom Gerichtshof als Werbebotschaft eingestuft. Letztendlich war das Interesse des Unternehmens an der Beachtung und der positiven Einstellung des Unternehmers groß. 7 UWG konzentriert sich auf den Belästigungscharakter, der nicht von der Entfernung zwischen der Werbebotschaft und der Geschäftsentscheidung eines Auftraggebers abhängt.

Den Gerichten fällt es schwierig, mit außerbetrieblichen Aktivitäten von am wirtschaftlichen Leben beteiligten Gesellschaften umzugehen. Dies geht in dieser Unbedingtheit zu weit, aber es ist eine übliche Zuständigkeit. Der Kläger in einem zustimmungsfreien E-Mail-Werbeverfahren war Kunde des Service Spam-Krokodil. Dieser Service ermöglichte es unseren Nutzern, angebliche Spam-E-Mails zu berichten. Der vermittelte Anwalt agiert extern mit der Handlungsvollmacht des betreffenden Mandanten und leitet ein Gerichtsverfahren ein.

Dies sollte für den Auftraggeber keine zusätzlichen Gebühren verursachen. Die Rechtslage wird in erster Linie für Honorarzwecke ausgenutzt. Das Verfahren wurde wegen Rechtsverletzung abgelehnt. Die einmalig unaufgeforderte Zusendung einer Werbe-E-Mail ist bereits ein Gesetzesverstoß. Es ist auch wahr, dass die erste Verletzung eine Rezidivgefahr darstellt, die in der Praxis nur durch die Einreichung einer mit einer ausreichenden Strafe belegten Aufhebungserklärung behoben werden kann, und dass die alleinige Beendigung des reklamierten Handelns oder die Behauptung, keine Wiederholungswerbung per E-Mail zu senden, nicht ausreichend ist.

Auf dem Gebiet der E-Mail-Werbung ist das Double-Lippe-System nach dem Ankreuzen eines Kästchens ein gebräuchliches Prozedere zur Erlangung und zum Beweis der Zustimmung. Sechs Jahre später erhält die Anmelderin eine Werbe-E-Mail und fordert die Angeklagten auf, eine Unterlassungsanordnung und eine Zusage zu unterschreiben und die Verfahrenskosten zu übernehmen, da sie nie zugestimmt hatte und, wenn sie es war, mindestens erloschen war.

Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass er das Double-Opt-In-Verfahren nicht bestätigte. Die Gültigkeit der Zustimmung erlischt ferner nicht, wenn die Inhalte, die für die Zustimmung werben, in regelmässigen Zeitabständen per E-Mail an einen Abonnenten gesendet werden. Tipp: Dem Hamburgischen Gerichtsurteil steht ein anderes Gerichtsurteil entgegen, das davon ausgeht, dass die Zustimmung abläuft.

"Ich bin damit konform, bis auf weiteres per E-Mail von .... geworben zu werden". Damit entfällt jedes Vorurteil, dass die so deklarierte Zustimmung ausläuft. Darin war die Zustimmung aller in einer Gesamtliste gelisteten Auftraggeber erforderlich, um die genannten Leistungen per E-Mail, Brief oder telefonisch bewerben zu dürfen.

Das Einverständnis eines Konsumenten zu Werbeanrufen oder E-Mails ist nur dann wirkungsvoll, wenn seine Absichtserklärung zwanglos, im Einzelfall und in voller Sachkenntnis abgegeben wird. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Tatsachenkenntnis nur dann vermutet werden kann, wenn dem mündigen Bürger die Gelegenheit gegeben wird, sich über die Folgen seiner Zustimmung zu unterrichten.

Jeder, der sich im Zuge eines Einwilligungswettbewerbs auf Co-Sponsoring stützt, muss dies im Detail nachweisen und nachweisen können. Nach Erteilung einer Zustimmung erlischt diese nach längerer Zeit. Für einen Zeitabschnitt von vier Jahren kann nicht mehr davon auszugehen sein, dass die Zustimmung erteilt wurde. Hinweis: Auch beim Co-Sponsoring muss es möglich sein, jede gegebene Zustimmung bei Bedarf auszudrucken.

Dem lästigen Problemfeld des vermeintlichen Ablaufs einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung kann mit einem Wortlaut entgegengewirkt werden: "...Ich gebe die Zustimmung, dass.... bis auf Widerruf". Diejenigen, die ihre Zustimmung bis auf Widerruf ausdrÃ??cklich als gÃ?ltig erachten, können spÃ?ter nicht die Feststellung erheben, dass ihre Zustimmung nur fÃ?r einen bestimmten Zeitraum gÃ? Im Rahmen einer Wettbewerbsklage hat das Bundesgericht ein Untenehmen verurteilt, das sofort nach der Erstellung eines Benutzerkontos per E-Mail eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit gestartet hat.

Denn E-Mail zielt darauf ab, potenzielle Käufer in zahlende Käufer zu verwandeln. Das gilt auch, wenn die Befragung selbst nicht als Werbeaktion angesehen werden kann. Hinweis: Wenn Sie ganz genau sein wollen, senden Sie Kundenzufriedenheitsumfragen nur an diejenigen Personen, die vorher der E-Mail-Werbung zugestimmt haben.

Versendet ein Dienstanbieter Werbe-E-Mails an Auftraggeber, die der Werbeeinwilligung nicht per E-Mail zugestimmt haben, und hat der Dienstanbieter bereits vorher eine Abmeldeerklärung gegeben, ist die Konventionalstrafe für jede ohne Zustimmung versandte E-Mail zu zahlen. Ein einheitliches Einverständnis zur telefonischen und elektronischen Bewerbung im Zusammenhang mit einer Lotterieteilnahme ist nicht erwünscht.

E-Mails, die von Mitgliedern eines Social Networks initiiert wurden, um Nicht-Mitglieder einzuladen, sind ohne die Zustimmung des Adressaten nicht zulässig. Ein Unternehmer ist nach dem Widerspruch dazu angehalten, die Zusendung von Werbematerial per Brief innerhalb eines Monates zu unterlassen. Ein Opt-out-Verzeichnis, das einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand erfordert, bedeutet keine effektive Zustimmung.

Autoresponder-Meldungen mit Werbeinhalten sind in jedem Fall nicht zulässig, wenn der Adressat dem Empfang solcher Werbeinhalte vorher Widerspruch eingelegt hat. Durch die Abgabe einer Erklärung an den Adressaten einer Werbe-E-Mail wird das Wiederholungsrisiko nicht ausgeschlossen, wenn ein Verein auf Veranlassung des Adressaten eine Verfügung verlangt. Die Entscheidungen der EU-Kommission, die die Übermittlung personenbezogener Nutzerdaten an US-amerikanische Firmen, die sich dem Safe Harbor-Regime angeschlossen haben, bevorzugen, sind wirkungslos.

Allerdings muss der Einziehungsauftrag dem Betreffenden mitgeteilt werden; Marktplatz-Händler sind für die Weiterempfehlungsfunktion der Handelsplattform zuständig. Der Nutzer einer solchen Website ist für die von ihr angebotenen illegalen Inhalte haftbar. Bei der Versendung von Newslettern ist der Entzug der zuvor erteilten Einwilligung zum Versand des Newsletters zu beachten, auch wenn dies per eingeschriebenem Brief geschieht.

Eine Bestätigungs-E-Mail, die den Adressaten darüber in Kenntnis setzt, dass das Kundenkonto erfolgreich eingerichtet wurde, ist unzulässig, wenn die Zustimmung des Adressaten nicht eingeholt wurde. Wenn eine E-Mail-Adresse zunächst zustimmungspflichtig ist und dem Absender ein Eigentümerwechsel nicht bekannt ist, besteht kein Unterlassungsrecht. Ein auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränktes Unterlassungsverlangen reicht nicht aus, um das Wiederholungsrisiko auszuschließen, da das Ziel des Anspruchs in der Regel darin besteht, keine weitere Reklame von dem betroffenen Unternehmertum zu empfangen.

Dabei ist es für das werbetreibende Haus unerheblich, dass es sich um ein für das werbetreibende Haus schwierig zu kalkulierendes Risikopotenzial handelt. Bei der Rückfrage im Rahmen einer Zufriedenheitsbefragung eines Zeitungsverlages, ob telefonisch oder per E-Mail angeboten, handelt es sich um eine Opt-in-Anfrage und ist als Anzeige zu bezeichnen. Der Absatz: "Die X GesmbH kann Sie zum Zweck der [...] Werbemaßnahmen [....] erreichen, es sei denn, Sie widersetzen sich der X GesmbH" macht den Auftraggeber unklar, da unter anderem kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass er der X GesmbH zu irgendeinem Zeitpunkt Widerspruch erheben kann.

Die Vervielfältigung und Mitnahme von Informationen beim Austritt aus einem Betrieb kann sowohl straf- als auch wettbewerberechtlich geahndet werden. Eine Gesellschaft, die sich auf eine Zustimmung verlässt, die angeblich durch Co-Sponsoring erfolgt ist, muss den konkreten Nachweis über das Bestehen der Zustimmung liefern können. Das von einem Benutzer eingeleitete Empfehlungs-E-Mail ist als Werbe-E-Mail zu betrachten.

Der Versand der Anzeige erfolgt per E-Mail und es erfolgt keine Zustimmung des Adressaten. Die Anforderung von Informationen in Text oder Schrift über den empfangenen E-Mail-Verkehr eines Mitarbeiters stellt einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Mitarbeitende diese E-Mails ohne weiteres selbst abholen kann. Ermöglicht ein Unternehmen auf seiner Webseite den Nutzern, unerwünschte Informationen über die Webseite an Dritte zu senden, so ist dies nicht unzulässig, wenn die Weiterempfehlungsfunktion nur auf einen kleinen Kreis von Nutzern abzielt und nur in begrenztem Umfang in Anspruch genommen werden kann.

Die Firmen sind dazu angehalten, alle Stornierungen zu beachten. Besteht ein Unklarheit darüber, auf was sich eine Löschung beziehen soll, muss das betreffende Institut fragen. Bereits die Bestätigungsmail im Zusammenhang mit dem Double-Opt-In-Verfahren ist als werbewirksam und nicht zulässig zu betrachten, wenn kein Beweis für das Vorhandensein einer Zustimmung erbracht werden kann. Bereits eine einzelne E-Mail, die scheinbar unbeabsichtigt falsch adressiert ist, hat zur Folge, dass der Empfänger Unterlassungsansprüche geltend macht.

Eine telefonische Zufriedenheitsumfrage ohne Zustimmung des Interviewten ist eine nicht zulässige telefonische Reklame. Feedbackanfragen sind keine Werbebotschaften. Ein erteiltes Einverständnis endet, wenn zwischen dem ersten Versenden eines Newsletter und der Einverständniserklärung 1,5 Jahre liegen. In diesem Fall wird die Zustimmung nicht erteilt. Wenn ein Familienangehöriger anstelle des autorisierten Teilnehmers eines Handys der Versendung von Werbebotschaften zustimmt, bezieht sich die Zustimmung auch nur auf das seinerseits.

Die an den autorisierten Teilnehmer gesendete Werbebotschaft ist eine inakzeptable Art der Mobbing. Mit dem Double -Opt-In-Verfahren kann die Zustimmung zur Bewerbung per E-Mail eingeholt werden. Das Bestätigungs-E-Mail drückt nur aus, dass die entsprechende E-Mail eingegeben wurde. Elektrowerbung ohne besondere Zustimmung ist nur unter den Voraussetzungen des 7 Abs. 3 UWG und nur für Waren erlaubt, die den für den Auftraggeber charakteristischen Bedürfnissen entsprechen wie die bereits gekaufte Ware.

Jeder, der nach dem Umzug in ein anderes Unternehmertum ihm aus seiner bisherigen TÃ?tigkeit bekannte Kundinnen und Kunden von seinem bisherigen Arbeitgeber anruft, um sie Ã?ber die Ãnderung zu informieren, verstöÃ?t in der Regel nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. UWG, auch wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Empfänger als Auftraggeber zu gewinnen sind.

Dabei ist sicherzustellen, dass Werbe-E-Mails nur an diejenigen Adressaten verschickt werden, die ihre explizite Zustimmung gegeben haben. Im Falle von vorgefertigten Einwilligungserklärungen zum Versand von Anzeigen im Internetangebot handelte es sich um vertragliche Klauseln, auf die die für die Allgemeinen Geschäftsbedinungen maßgeblichen Rechtsgrundlagen der 305 ff. des BGB sinngemäß Anwendung finden sollten.

Im Falle eines einzelnen E-Mail-Kontakts kann ein Unternehmen nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Zustimmung zum Versand von Werbe-E-Mails ergangen ist. Auch der Versand einer einzigen Werbe-E-Mail ohne vorhergehende Zustimmung des Empfängers kann einen illegalen Angriff auf die Rechte des gegründeten und betriebenen Wirtschaftsunternehmens bedeuten. Sofern ein Sportclub in der rechtlichen Form eines registrierten Clubs auf seiner Webseite eine E-Mail-Adresse angibt, stellt dies keine stillschweigende Zustimmung zum Erhalt von kommerziellen Anfragen für Leistungen des Clubs per E-Mail dar.

Eine Bestimmung in den AGB von PAYBAY, wonach der Nutzer damit einverstanden ist, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Angaben per E-Mail oder SMS für Werbezwecke aufbewahrt und verwendet werden können, ist ungültig, wenn der Nutzer seine Zustimmung durch Anklicken eines Kontrollkästchens explizit ablehnen muss. Der Versand einer unaufgeforderten E-Mail zu Werbezwecken steht im Wesentlichen im Widerspruch zur Moral im Konkurrenzkampf.

Nur in Ausnahmefällen ist eine solche Bewerbung erlaubt, wenn der Adressat seine Zustimmung zum Empfang von E-Mails erteilt hat. Eine Spendenaufforderung per E-Mail, die einem gemeinnützigen Zwecke entspricht, stellt keine Reklame dar und kann unaufgefordert zugehen.

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