Email Disclaimer

E-Mail-Haftungsausschluss

E-Mail-Haftungsausschluss: überflüssiger Klartext? Dies ist ein Disclaimer, den der eMail-Server des Unternehmen oft an das Ende der eMail anhängt. Dieser Disclaimer wird oft wie folgt abgefasst: "Diese E-Mails enthalten vertrauenswürdige und/oder urheberrechtlich geschützte Daten. Sollten Sie nicht der korrekte Empfänger sein oder diese versehentlich empfangen haben, teilen Sie dies dem Versender mit und entfernen Sie diese aus.

Unbefugtes Vervielfältigen und Verbreiten dieser E-Mails und der darin enthaltenen Daten ist verboten." Dies ist von der Signatur der E-Mail zu trennen, die Angaben über den Sender und seine Kontaktdaten übermittelt. "Wenn Sie nicht der korrekte Empfänger sind oder diese Email versehentlich empfangen haben, benachrichtigen Sie den Sender und entfernen Sie diese Email."

Ein Begünstigter ist daher nicht zur Einhaltung verpflichtet, weil er nicht rechtsverbindlich ist. "Die unautorisierte Vervielfältigung und unautorisierte Offenlegung dieser E-Mail und der darin enthaltenen Daten ist nicht gestattet" ist unnötig, da es eine Vielzahl von Rechtsvorschriften zum Schutze der Geheimhaltung der Inhalte gibt. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Bestimmungen. Beispielsweise beinhalten das Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheberrecht Bestimmungen, die die unberechtigte Offenlegung oder Verwendung der Beiträge unterdrücken.

In dem angloamerikanischen Rechtsgebiet, in dem die Verwendung von E-Mail-Haftungsausschlüssen weit verbreiteten ist, fehlen jedoch oft gesetzliche Regelungen, so dass die Verwendung von Haftungsausschlüssen nach anderen Rechtsnormen zu bewerten ist. Besteht zwischen Sender und EmpfÃ?nger bereits ein VertragsverhÃ?ltnis, kann die Verwendung und Weitergabe von fehlerhaft erhaltenen AuskÃ?nften durch den EmpfÃ?nger Unterlassungs- und Schadenersatzpflichten auslösen.

Ursache dafür wären jedoch die vertraglichen Gegenleistungen - nicht die Verletzung eines möglichen E-Mail-Disclaimers.

Weshalb E-Mail-Disclaimer überflüssig sind

Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Kurznachricht aus halben Seiten Hints aufbaut, die den nicht autorisierten Adressaten dazu veranlassen, die Nachricht zu entfernen, zu benachrichtigen und im besten Fall zu übersehen. So genannte E-Mail-Disclaimer sind sehr populär und werden in der Unternehmenskommunikation weit verbreite. Haftungsausschlüsse für E-Mails sind in vielen verschiedenen Formen verfügbar. Hier ein Beispiel: Diese EMail beinhaltet Angaben, die nur für die angesprochene Personen gedacht sind.

Wenn Sie nicht der Adressat sind, informieren Sie den Absender und entfernen Sie diese E-Mail aus Ihrem Computer. Mit dem Haftungsausschluss möchte sich der Absender davor bewahren, dass die Beiträge von einem Dritten nicht zur Kenntnis genommen werden. Allerdings wird der Adressat darüber hinaus zum Tätigwerden angehalten, d. h. zum Lösen der E-Mail und zur Benachrichtigung des Absenders.

Viel zu tun für jemanden, der eine unaufgeforderte E-Mail von einem Unbekannten erfährt. Ein solcher E-Mail-Anhang ist in Deutschland ein reiner einseitiger Antrag und hat prinzipiell keine Rechtscharakter. Ein solcher Antrag könnte nur dann bindend sein, wenn bereits ein vertragliches Verhältnis zwischen dem Absender und dem Adressaten existiert und die gegenseitigen Schutzverpflichtungen zu erfüllen sind.

Erfolgt dagegen der Versand einer E-Mail an einen Dritten, besteht kein Vertragsverhältnis. Daher ist ein E-Mail-Haftungsausschluss nicht sinnvoll, da nach deutschem Recht die einseitige Definition von Rechtsbeziehungen nicht zulässig ist. Selbst wenn der E-Mail-Haftungsausschluss keine rechtlichen Konsequenzen hat, gibt es immer noch Gesetzesvorschriften, die eine weitere Verbreitung untersagen können.

Wenn der Absender durch die weitere Nutzung der fehlerhaft versandten E-Mail durch den Adressaten sogar absichtlich und immoralisch benachteiligt wird, kann auch ein Schadenersatzanspruch nach 826 BGB erhoben werden. Dazu müsse der Adressat jedoch eine gute Prise Feindschaft einbringen, um diese Schwelle zu überwinden. In Einzelfällen wird auch geprüft, ob eine Publikation unter die freie Meinungsäußerung fällt und ob es keine übergeordneten persönlichen Rechte des Absenders gibt (mehr dazu im Folgenden).

Wenn dagegen ein Geschäfts- oder Vertragsverhältnis zwischen Sender und EmpfÃ?nger besteh. Die Sache schaut wieder anders aus. Die gegenseitigen Schutzverpflichtungen bestehen zwar in vertraglichen Beziehungen, aber auch ohne spezielle Verweise, so dass ein Disclaimer auch hier auffällt. Aber warum ist der E-Mail-Disclaimer dort immer noch so weit verbreitet? Der E-Mail-Disclaimer ist immer noch so weit verbreitet. Der Disclaimer ist ein wichtiger Bestandteil. Weil diese Informationen in Deutschland jedenfalls nicht schädlich sind, verbleiben sie oft im Mail-Anhang.

Trifft dies auf alle Haftungsausschlüsse zu? Was bisher gesagt wurde, verweist zunächst nur auf den oben genannten E-Mail-Disclaimer. Aber es gibt auch Aufstellungen, in denen ein Haftungsausschluss einem Sender hilft. So entschied das LG Saarbrücken (Urteil vom 16. Dezember 2011, Sache Nr. 4 O 287/11), dass die Publikation einer E-Mail auf einer Website nicht zulässig sein kann, wenn der Sender dies im E-Mail-Verkehr explizit unterlassen hat.

Im vorliegenden Falle hatte der Sender einen allgemeinen Haftungsausschluss und einen Verweis darauf beigefügt, dass "die Publikation der E-Mail in Bezug auf Urheberrechte und Betriebsgeheimnis beanstandet wurde". Der Gerichtshof sah in der Publikation der E-Mail eine Beeinträchtigung des allgemeinen Rechts des Autors auf Privatsphäre und verwies in seinen Beratungen auch auf die separaten Verweise am Ende der E-Mail.

Ein Haftungsausschluss ist trotz dieser Regelung nicht erforderlich. Der Grund dafür ist, dass die Publikation einer E-Mail nicht allein durch eine Vertraulichkeitserklärung verboten werden kann. Schlussfolgerung: Wenn Sie sicherstellen wollen, dass vertrauliche Daten in E-Mails nicht an die falschen Personen gelangen, können Sie sich nicht mit einem E-Mail-Disclaimer sichern. Sollte das wörtliche Kleinkind trotzdem in den Schacht fallen, ist der Absender immer noch nicht wehrlos.

Dies liegt daran, dass sowohl das Recht als auch die vertragsgemäße Schutzverpflichtung den Absender nach wie vor unterstützen.

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