Email Werbung recht

E-Mail-Werberecht

Hier wird das allgemeine Datenschutzgesetz vorerst zurückgezogen. Werben mit Newslettern und Faxen Wettbewerbsrechtlich zugelassene Werbung per E-Mail bedarf nach 7 Abs. 2 S. 3 UWG der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Empfängers zum Empfang der Werbung. Darüber hinaus ist zu beachten: Die Zustimmung muss explizit erteilt werden, eine implizite oder vermutete Zustimmung reicht nicht aus.

Die Zustimmung muss im Einzelfall erteilen werden. Aus diesem Grund stellt beispielsweise die Nennung der E-Mail-Adresse eines Konsumenten in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis keine Zustimmung zum Versand von Newsletter-Werbung dar. In einer idealen Einverständniserklärung des Empfängers zum Empfang von Werbe-E-Mails sind die folgenden Angaben enthalten: Übermittelt der Entrepreneur seine E-Mail-Adresse in öffentlich zugänglichen Adressbüchern oder auf seiner Website, so stimmt er der beabsichtigten Verwendung seiner E-Mail-Adresse durch potentielle Käufer für die Durchführung seiner Verkaufsaktivitäten zu.

In der dazugehörigen Landmarkenentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 11. Januar 2009, Aktenzeichen I ZR 201/07) hatte eine Vertragshändlerin eine E-Mail-Werbung an eine andere Vertragshändlerin unter einer auf der Website des Empfängers angegebenen E-Mail-Adresse gesendet. Die Informationen auf der Website seien ausschließlich für den Verkauf von Fahrzeugen an potenzielle Käufer gedacht und könnten nicht als generelle Zustimmung zum Empfang von Werbung ausgelegt werden.

Die Zustimmung muss (insbesondere, wenn sie zusammen mit anderen Deklarationen abgegeben wird) durch eine gesonderte Deklaration (sog. Opt-in-Erklärung) erteilt werden. Dabei entfällt die erforderliche ausdrückliche Zustimmungserklärung (nach dem BGH im so genannten Payback-Urteil vom 18. Juni 2008, Az. 18 ZR 348/06; zur unerlaubten Zustimmung mittels AGB, s. auch die folgende Nachricht: Ja, ich will?

Die Zustimmung des Auftraggebers zum Versand von Werbung kann von den AGB nicht gefälscht werden). Darüber hinaus ist die Tatsache, dass der zukünftige Empfänger handeln und ein Häkchen in einem Internet-Formular setzen muss, um dem späteren Versand von Werbung per E-Mail nicht zuzustimmen (sog. Opt-out-Erklärung), nicht zulässig. Davon zu differenzieren - aber gleichzeitig nicht zulässig - ist auch eine "voreingestellte" Zustimmung.

Die späteren Adressaten werden unabhängig voneinander das Kontrollkästchen (das sich in der Praxis am Ende der Bestellung oder des Internet-Formulars befindet) deaktivieren, um später keine Werbung zu empfangen. Laut einer bisher isoliert gebliebenen, aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Verfügung des Oberlandesgerichts München (OLG München) (Urteil vom 26. Juni 2012, Aktenzeichen 29 U 1682/12) ist der Versand der (ersten) Bestätigungs-E-Mail im Zuge des Double-Opt-In-Verfahrens nach Anmeldung zu einer Newsletter-Werbung und damit eine unangemessene Mobbingmaßnahme, wenn der/die Betroffene/r nicht bereits eine ausdrückliche Zustimmung/Zustimmung dazu gegeben hat.

Die Zustimmung ist ohne Nötigung und in voller Sachkenntnis zu erteilen. Dabei wird auf ein Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. September 2010, Ref. 312 O 25/10, Bezug genommen, der die Fragestellung betrifft, ob die Verknüpfung der Teilnahme an einem Wettbewerb mit der Zustimmung zur E-Mail-Werbung gesetzlich erlaubt ist.

Ein Verlag hatte im Einzelfall die Teilnahme an einem Wettbewerb auf seiner Website an die Genehmigung von Telefon- und E-Mail-Werbung geknüpft. Ob und in welchem Umfang es ein grundlegendes Verbot gibt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Genehmigung zur elektronischen Werbung zu verbinden, wird jedoch vom Gerichtshof nicht weiterverfolgt. Offen bleibt vor allem die Entscheidung, ob die im Zusammenhang mit einem Kopplungsangebot erteilte Zusage auf freiwilliger Basis erteilt wurde oder ob sie durch die Aussicht auf Gewinn in unerlaubter Weise beeinflußt wurde.

Allerdings deuten zwei OLG-Urteile (OLG Köln, 24. Oktober 2007, Ref. 6 U 63/07; OliG Hamm, 14. Oktober 2007, Ref. 4 U 23/07) darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen der Teilnahme an einer Lotterie und der Werbeeinwilligung nach dem Wettbewerbsrecht nicht zulässig ist. Ein solches Kopplungsangebot verbindet einerseits zwei Dienstleistungen, die nichts damit zu tun haben, andererseits wird die Entscheidungsfreiheit des Empfängers durch die Gewinnaussichten unangemessen eingeschränkt (vgl. den Artikel "Direktmarketing nach der BDSG-Novelle" von Plath/Frey, Betriebs-Berater 2009, S. 1767).

Eine weitere Beschreibung dieses Problembereichs finden Sie auch in der folgenden Nachricht: Ist die Verknüpfung einer Lotterieteilnahme mit der Zustimmung zur elektronischen Werbung erlaubt? Die Zustimmung darf nicht überholt sein. Nach erfolgter Zustimmung erlischt sie nach längerer Zeit und kann den Versand von Werbe-E-Mails nicht mehr unterdrücken.

In diesem Zusammenhang muss dann eine neue oder bestehende Zustimmung eingeholt werden. Im einen Falle des Amtsgerichts München I (Urteil vom 05. Mai 2010, Ref. 17 HR O 138/10) wurde die Zustimmung nach Ablauf von 19 Monate nach ihrer Gewährung (d.h. nach ca. eineinhalb Jahren) für ihre berechtigte Wirksamkeit verweigert.

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