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Kostenlose Reisen für zweistellige Briefdomains?

Das OLG Frankfurt hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss festgestellt, dass der Volkswagen Konzern gegen die Registrierungsstelle für dt. Domains Demic wegen der Vergabe der 2-stelligen Domain "vw. de" Klage hat (Urteil vom 29.04.2008 - 11 U 32/04). Die Weigerung der DENI, eine zweig-stellige Domain zu gewähren, wurde vom OLG als objektiv ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber Automobilfirmen angesehen, deren Marken als Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain ". de" registriert wurden, wie beispielsweise die Domain www.bmw.de.

Bei der detaillierten Argumentation führt das Bundesgericht aus: "Ob ein faktischer Sachverhalt eine ungleiche Behandlung begründet, ist auf der Grundlage einer ganzheitlichen, fallweisen Abwägung der Zinsen zu beurteilen.... In seiner vorgenannten Verfügung vom 13. Februar 2007 hat der Landessenat die Belange der Angeklagten im Zusammenhang damit bevorzugt, dass im vorliegenden Sachverhalt von einer tatsächlichen Gefährdung der Beeinträchtigung des Internetzuftverkehrs ausgegangen werden sollte, die jedoch als sehr geringfügig einzustufen wäre.

Dem Antragsgegner wird vor allem das Recht eingeräumt, nur solche Domänen der zweiten Stufe zu belegen, die eine Beeinträchtigung vollständig ausschließen. Bei der Vergabe von Domänen der zweiten Stufe wird der Antragsteller darauf hingewiesen. Nach den Erkenntnissen des Gutachters Prof. Dr. A. sowie nach der einstimmigen Vorlage der Beteiligten ist diese Bedingung jedoch zur Zeit unbestritten. Ausgehend davon scheint es objektiv nicht berechtigt, dem Kläger die beantragte Domain im Allgemeinen und ohne Einschränkungen zu verweigern, da das vom Gutachter dargestellte Risikopotenzial in Bezug auf die - höchstens theoretisch - mögliche Aufnahme einer Top-Level-Domain ". vw" in der Folge möglich ist.

Die mit dieser Entscheidungsfindung eventuell zusammenhängenden Anmeldungen anderer Internetteilnehmer können dieses Resultat nicht nachvollziehen. Ist der Antrag der klagenden Partei auf Eintragung nach 20 und 33 GWB aus objektiven Gründen, die eine ungleiche Behandlung mit anderen Gesellschaften nicht gerechtfertigt sind, gegenwärtig positiv zu beantworten, so ist der Hinweis der klagenden Partei auf etwaige Schwierigkeiten bei Registrierungsanträgen Dritter nicht ergebniswirksam.

Damit widerspricht der Bundesrat seiner Verfügung vom 13. Februar 2007 nicht, denn es ist auch zu beachten, dass in diesem Falle bereits von einer tatsächlichen, wenn auch unwahrscheinlichen Bedrohung des Internetzugangs ausgegangen werden konnte. Liegt eine solche reale Bedrohung gegenwärtig nicht vor, kann der Antrag des Klägers nicht unter Bezugnahme auf das eventuelle Beschwerdeverhalten Dritter abgelehnt werden - auch wenn der Normadressat des 20 ARK in der Lage ist, sein Unternehmensverhalten so zu gestalten, dass er es für ökonomisch korrekt und vernünftig erachtet.

"â??Die Ermessensentscheidung des Oberlandesgerichts ist nur zwischen den betroffenen Personen anwendbar. Nichtsdestotrotz werden die bisher eingetragenen 2-stelligen Domain-Namen (db. de, hq. de, ix. de) bald nicht nur um einen vierten, sondern auch um andere ergänzt. Laut der Argumentation des OLG können Firmen durchaus hoffen, in der Folgezeit eine Registrierung zweig-stelliger Briefdomains vornehmen zu können, sofern es keine technologischen Hürden in Gestalt von kollidierenden Top- und Second-Level-Domains mit der gleichen zweistelligen Buchstabenreihenfolge gibt.

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