Internetseite Sichern Domain

Sichere Website-Domäne

Das Factsheet gibt einen Überblick über mögliche Rechtsverletzungen bei der Domainregistrierung. Internetrecht: Wie Sie Ihre Website vor Warnungen schützen können

Inwiefern funktioniert das Internetrecht und wie müssen Sie Ihre Website oder Domain so auslegen, dass sie vor Warnhinweisen geschützt ist? Schon bei der Definition eines Namen für die Domain einer Website sollte man sich überlegen. Ein Domain-Name wird nur einmal zugewiesen, aber es sind immer Gemeinsamkeiten mit bereits vorhandenen möglich.

Wenn z. B. der Ortsname eines Dorfes in den Domänennamen aufgenommen werden soll, müssen auch hier gewisse Bedingungen erfüllt sein. Mit Beschluss vom 19. Juni 2008 (4 U63/08) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Kombination eines Oberbegriffs mit einem Ort nur als solcher keinen unlauteren Wettbewerbsverzerrungen nach § 3 UWG darstellt.

Beim Thema Copyright ergibt sich die Frage: Ist es möglich, auf einer Website auf einfache Weise BeitrÃ?ge von Dritten oder anderen Konzerngesellschaften einzustellen, oder benötigt man dazu eine Genehmigungspflicht? Grundsätzlich sind im Netz veröffentlichte Arbeiten ebenso Urheberrechtsschutz wie die auf traditionelle Weise veröffentlichten. Ein Werk ist immer dann geschÃ?tzt, wenn es einen eigenen kreativen Beitrag gibt, der im juristischen Deutsch als "Schaffensebene" bezeichnet wird.

Mit Beschluss des Landgerichtes Düsseldorf (12 O 194/06) vom 27. Mai 2007 werden Sendungen, Präsentationen und frei gestaltbare Textbeiträge wie z. B. Schilderungen, News und Kurznachrichten sowie schlichte gestalterische Elemente als nicht geschützte Inhalte angesehen. Auch die Reproduktion von Daten und Informationen wird von Anwälten nicht als kreative Errungenschaft gewertet.

Übernimm vor allem keine kostenpflichtigen Daten von anderen Websites. Die Bilder und Fotografien sind in jedem Falle durch das Urheberrecht geschÃ?tzt. Gleiches trifft zu, wenn es sich dabei weder um künstlerische noch um originelle oder deutlich reduzierte Abbildungen wie Miniaturansichten oder Voransichten von Bildern auf Internetseiten handelt. Dies ist aus dem Beschluss 20 (S 49/05) vom 8. November 2005 des Landgerichts Bielefeld ersichtlich.

Aber auch die vom Rechner erzeugten Graphiken sind zwar Kunstwerke, sagte das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 26. September 2004 (4 U51/04), aber bei entfremdeten Bildern und anderen Graphiken ist für den Schutzeffekt ein hohes Maß an Kreativität erforderlich. Auch das Design einer Website kann durch das Urheberrecht geschÃ?tzt sein, aber auch hier darf man es nicht zu leicht im eigentlichen Sinn des Wortes nehmen.

Mit Urteil vom 26. Mai 2007 (AZ2 W 12/07) hat das OLG Rostock entschieden, dass Websites, die ausschließlich auf einer HTML-Datei beruhen, keine EDV-Programme sind. Nach Ansicht des Gerichts existiert ein Kunstgewerbe nach 2 oder ein Multimedia-Work nach 2 nicht, wenn die Ausgestaltung der Internetseiten nicht über das handwerkliche Ergebnis bei der ordnungsgemäßen Herstellung eines Werbeauftrittes hinausgeht. In diesem Fall handelt es sich um ein multimediales Kunstwerk nach § 2.

Für Web-Hosting-Unternehmen gibt es jedoch eine so genannte "Störerhaftung" für Verstöße gegen Urheberrechte Dritter, wenn sie ihre Auditpflichten verletzen (Amtsgericht Düsseldorf, Entscheidung v. 22.05. 2007, 57 C 13831/06). Demzufolge hat das LG Hamburg mit Beschluss vom 11. Juni 1998 (312 O 85/98) entschieden, dass ein Angeklagter den ehrenverletzenden sowie den darauf angesiedelten Beleidigungsanspruch durch einen Verweis auf eine andere Internetseite zu seinem eigenen gemacht hat.

Außerdem passten die Rahmenbedingungen auf der Website nicht zu einem Kunstakt. Gemäß des Telemediengesetzes 5 TMG gibt es eine Abdruckpflicht für Business-Websites. Alle Websites, die sich auf Dienste oder Offerten beziehen, einschließlich derjenigen von Selbständigen, Kunstschaffenden usw., werden als Geschäftswebsites betrachtet. Der Unterschied zwischen Privatheit und Geschäft ist nicht immer eindeutig, so dass es am besten ist, auf jeder Website ein Prägestempel anzubringen.

Sämtliche erforderlichen Unternehmensinformationen müssen leicht zu erkennen, sofort zugänglich und dauerhaft zugänglich sein. Nach Ansicht des EuGH ist die Benennung einer Rufnummer nicht obligatorisch (Urteil vom 16.10.2008, C-298/07). Dagegen hat das Bamberger Landgericht mit Beschluss vom 23. November 2012 (1 KW O 29/12) beschlossen, dass ein Fachhändler in seinem Abdruck einen Kommunikationskanal anbieten muss, mit dem er innerhalb von 60 min. eine Kundenanfrage beantworten kann, zum Beispiel per E-Mai.

Aus Sicht mehrerer Gerichtshöfe sind Unternehmen auch verpflichtet, auf der Website von Google und anderen Social Websites ein Impressum zu hinterlassen. Besorgen Sie sich ein paar Infos über den Rechtsanwalt.

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