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Ökonomie Die NeuLeveler Registrierungsstelle für Internet-Adressen unter der Top Level Domain (TLD) ". biz", will ab dem 12. Oktober 2004 Internationalized Domain Name (IDNs) für Nach einer Aufhebung der Zuteilungsregeln kann jedes Einzelunternehmen und jede Einzelperson aus einem EU-Mitgliedstaat eine unbegrenzte Anzahl von Internet-Adressen mit der Erweiterung . it eintragen.

Am 28. Juni 2004 verabschiedete die Europäische Kommission eine Stellungnahme zu den Artikeln 4 und 5 der TVWF-Richtlinie, in der sie an über über die Folgen der Umsetzung beider Beiträge in den Mitgliedsstaaten in den Jahren 2001 und 2002 erstattet. Er hat die Regierung hierüber mit einem Brief anfangs Juni 2004 informiert.

Per Ende Juni 2004 wurde das "Bundesgesetz zur Aufhebung des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes, des KommAustria-Gesetzes und des ORF-Gesetzes geändert sowie des Fernsehsignalgesetzes" veröffentlicht. In einem Bericht, dessen Abnahme am 2.8. 2004 angekündigt wurde, hat die Kommission der Europäischen Union ihren Standpunkt zur Normung von Normen für Interoperabilität mit interaktivem, digitalem Fernsehempfang veröffentlicht.

In einem Konsultationspapier des britischen Office of Communications (Ofcom) vom 11. Oktober 2003 zum Frequenzhandel (rechts) wurden die Beteiligten aufgefordert, bis spätestens mitte Februar 2004 darauf zu reagieren. Am 30.6. 2004 legte die EU-Kommission eine Kommunikation (KOM(2004) 447) zum Themenbereich?mobile Bandbreitbanddienste? vor, in der sie ein strategisches Leitbild vorlegt, das der jederzeitige ortsunabhängigen Zugang zu Informationen innerhalb der Europäischen Union ermöglicht und damit das Führungsstellung der Europäischen Union in diesem Bereich gewährleisten ermöglichen sollte.

In der Fachtagung "Leben nach Zahlen" - Wohnen zwischen Realität und Realität am 14.10.2004 in Düsseldorf werden die gesetzlichen Möglichkeiten und Grenzen der kommerziellen Verwendung von statistischen Persönlichkeitsprofilen vorgestellt. Im niederländischen Amtsblatt verkündet wurde am 25.5.2004 das Umsetzungsgesetz der E-Commerce-Richtlinie europäischen veröffentlicht. Die EU-Kommission hat im Jahr 2004 im Auftrag von Bemühungen zur Durchführung der Initiative eEurope 2005 eine Sachverständigengruppe für Digital Rights Management Systems (DRM) unter März eingerichtet.

Ihr Report von anfangs Juni 2004 ist nun veröffentlicht. Die Präsident des Rats der Europäischen Union hat am 12.7.2004 verkündet mitgeteilt, dass sich die Außenminister der Europäischen Union am 29.10.2004 in Rom auf die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages durch die 25 Mitgliedsstaaten verständigt haben. Per Ende Juni 2004 sind Berichte eingetroffen, die massive Sicherheitslücken bei der Telekom gemeldet haben.

Das Institut für Informationsrecht (IViR), das Teil der Juristischen Fakultät der Universität Amsterdam ist, hat die Ergebnisse einer zwischen Septembers 2003 und März 2004 durchgeführten eingehenden Studie veröffentlicht. Die EU-Kommission hat nach Monaten des Hin und Her die neue europäische Top Level Domain (TLD) ".eu" (dotEU) in der so genannten dotEU-Verordnung, die sogenannten "Public Policy Rules" (PPRs) für . angekündigt.

Am 19. Juli 2004 hat die EU-Kommission das Gründung von Sony BMG, einem Gemeinschaftsunternehmen von Tonträgergeschäfte der Bertelsmann AG und der Sony Corporation of America (Sony), vorbehaltlos und ohne Bedingungen freigegeben. Nachdem auch die US-Kartellbehörde, die Federal Trade Commission (FTC), das Projekt am 28.7. 2004 freigegeben hat, wird sich die Anzahl der Oberkonzerne im Musikgeschäft von fünf auf vier (Sony BMG, universal, EMI und Warner Music) verringern.

In Berlin wurde vom 3. bis 4. Mai 2004 in Abstimmung mit dem Vieweg-Verlag und den DuD-Verlagen (Dr. Johann Bizer, ULD Schleswig-Holstein und Dipl.-Inform. Dirk Fox) die Computas-Konferenz jährliche abgehalten. In den Grenzgebieten, in denen die Mitarbeit des ZDF mit Wirtschaftsunternehmen stattfindet, kündigte der Direktor des Radios anfangs Juni 2004 an, dass die bisherige Partnerschaft mit der DTAG-Tochter T-Online zum Ende des Jahrs ausläuft und nicht zu verlängert wird.

Am 13. Juni 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung (KOM(2004)480) mit dem Titel ³eAuf dem Weg zu einer weltweiten Partnerschaft im Bereich der Informationsgesellschaft: Die Umsetzung der Genfer Grundsätze in die Praxis³c. Die unter diesem Namen führt das Insitut für Europäisches Mediarecht e.V., Saarbrücken, zusammen mit Nrr. Steiefenhofer und Foursports Consulting am 20.10. 2004 in München das von.

Tagung der Justizministerinnen und -minister in ihrer Tagung vom 17.-18.6.2004 in Bremerhaven für eine stärkere Förderung des digitalen Rechtsverkehrs vorgestellt. Am 15. Juli 2004 verabschiedete der französische Senat schließlich ein geändertes Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, mit dem die Richtlinie 95/46/EG über den Datenschutz umgesetzt wird. Ab dem 1.10. 2004 können Firmen ihre Noten weltweit abzulegen. schützen

Der EU-Kommission ist es am 7.7. 2004 gelungen, Frankreich ein so genanntes Kartellamt (BKartA) am 6.8. 2004 das am 24.6. 2004 angekündigte geplante Aktienerwerb der Viacom Inc. das am 26.6. 2004 in Inkrafttreten gestartete Treuhandgeschäft (BGBl. I, S. 1195) zu unterbreiten enthält in 45 Turkmenistan die Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß eines neuen TKV.

Nach bereits am 30.4. 2003 wurde ein Vorentwurf veröffentlicht, der aufgrund eines geänderten Zeitplanes nicht weiter ausgearbeitet wurde, das BMWA unter 30.7. 2004 stellte einen neuen TKV-Entwurf zur Erörterung. Das ¼fung der Verzeichnisse des fung des Sektors der digitalen Kommunikation fung, ÃberprÃ, das die nationale Regulierungsbehörde nach einer Kommissionsempfehlung für eine so genannte "ex ante"-Verordnung bereitstellen kann, wird von der Provision von Juli 2004 auf Ende 2005 umgestellt.

So hat die International Telecommunication Union (ITU), eine im System der Vereinten Nationen tätige Hilfsorganisation, auf einer Tagung im Juni 2004 unter der Adresse anlässlich ein internes Vertragswerk über die Nutzung unaufgeforderter elektrischer Werbebotschaften (sog. Spam) im Namen der International Telecommunication Union (ITU), einer internationalen Stelle innerhalb des UNSystems, unter dem Namen anlässlich ein internationa -les Vertrages über die Nutzung unerwünschter elektronische Werbebotschaft ( " Spam") mit dem Ziel eines internationalen Abkommens für den Einsatz von unerbetenen Werbebotschaften vorgestellt. Dabei hat die Kommission der Europäischen Union eine Kommunikation eingereicht, in der ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen zu Stärkung vom Vertrauen in elektronisches B2B-Marktplätze angekündigt wird.

Die NeuLeveler Registrierungsstelle für Internet-Adressen unter der Top Level Domain (TLD) ". biz", will ab dem 12. Oktober 2004 Internationalized Domain Name (IDNs) für Nach einer Aufhebung der Zuteilungsregeln kann jedes Einzelunternehmen und jede Einzelperson aus einem EU-Mitgliedstaat eine unbegrenzte Anzahl von Internet-Adressen mit der Erweiterung . it eintragen.

Am 28. Juni 2004 veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung zum Thema Artikel. Er hat die Regierung darüber mit einem Brief anfangs Juni 2004 informiert. Per Ende Juni 2004 wurde das "Bundesgesetz zur Aufhebung des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes, des KommAustria-Gesetzes und des ORF-Gesetzes geändert sowie des Fernsehsignalgesetzes" veröffentlicht. In einem Bericht, dessen Abnahme am 2.8. 2004 angekündigt wurde, hat die Kommission der Europäischen Union ihren Standpunkt zur Normung von Normen für Interoperabilität mit interaktivem, digitalem Fernsehempfang veröffentlicht.

Ab dem 1. August 2004 gibt es eine rechtliche Pflicht zur Bekanntgabe des zu entrichtenden Preises bei der Nutzung von 0190er oder 0900er Mehrwertdienstnummern vor Ablauf der Abrechnungsperiode, auch bei Einwahl aus dem Mobilfunknetz. Ab dem 1. August 2004 gibt es eine rechtliche Pflicht zur Bekanntgabe des zu entrichtenden Preises bei der Nutzung von 0190er oder 0900er Mehrwertdienstnummern vor Ablauf der Abrechnungsperiode, auch bei Einwahl aus dem Mobilfunknetz.

Die Europäische Gerichtsbarkeit für Human Rights (AGMR) hat in der Klage Caroline von Hannover gegen Deutschland und für die Berichterstattung in deutschem Medien-Grundurteil gefällt ausgesprochen. Die Europäische Gerichtsbarkeit für Human Rights (AGMR) hat in der Klage Caroline von Hannover gegen Deutschland und für die Berichten in deutschem Mediengrundurteil gefällt inszeniert.

ÃOGH Entscheidung vom 16.3. 2004 4 Ob 7/04i (OLG Wien, HRG Wien) | | mehr..... Ã?e vom 18.11.2003 4 Ob 219/03i (OLG Wien, HGB Wien) | | Mehr.... BGH-Entscheidung vom 24.6. 2004 III ZR 104/03 (LG Hannover, AG Hannover) | | mehr.... BGH-Entscheidung vom 17.6.2004 I ZR 284/01 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | | mehr.....

BGH-Entscheidung vom 14.5. 2004 V ZR 292/03 (OLG Düsseldorf, LG Duisburg) | | mehr.... BGH-Entscheidung vom 30.3. 2004 KZR 1/03 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | | mehr..... Amtliches Gericht Frankfurt/M. vom 24.6. 2004 3 U 13/03 (LG GieÃen); rechtskräftig | | Mehr.... Beschlussfassung vom 24.6. 2004 6 U 29/04 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig | | mehr.....

Kommanditgesellschaft vom 22. Juni 2004 9 W 53/04 (LG Berlin); rechtskräftig | | mehr..... Beschlussfassung vom 2.6. 2004 6 W 79/04 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | | mehr..... Kölner OLG-Urteil vom 7.5. 2004 6 U 4/04 (LG Köln); rechtskräftig | mehr..... Amt liches Gericht Düsseldorf Entscheidung vom 24.3. 2004 VI-U (Kart) 35/03 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | | mehr.....

Amtsblatt 164 ff. OG München Entscheidung vom 5.2. 2004 19 U 5114/03 (LG München I); rechtskräftig | mehr..... Kölner OLG-Urteil vom 5.11. 2003 13 U 42/03 (LG Bonn); rechtskräftig | mehr..... Trierer LG Urteile vom 6.7. 2004 1 S 104/04 (AG Bernkastel-Kues); rechtskräftig | | mehr.....

Gericht Nürnberg-Fürth Entscheidung vom 26.5. 2004 3 O 2524/04; nicht rechtskräftig | | mehr..... Teilspruch des Bundesgerichts Berlin vom 16. März 2004 18 O 533/03; nicht rechtskräftig | | mehr.... Gerichtliche Entscheidung von Rechtsanwalt G. Röttweil vom 9.1. 2004 1 O 8/03; rechtskräftig | | mehr.... Erlanger Beschluss vom 26. Mai 2004 1 C 457/04; nicht rechtskräftig | | mehr....

Rechtssache AG Itzehoe vom 18. Mai 2004 57 C 361/04; rechtskräftig | | mehr.... Detmolder AG Gericht vom 27. April 2004 7 C 117/04; rechtskräftig | | mehr..... Koblenzer AG Entscheidung vom 2. April 2004 142 C 330/04; rechtskräftig | | mehr..... Die Regulierungsbehörde TP hat mit Beschluß vom 25. Juni 2004 - BK 2a 04/013 das von der DTAG unter Bedingungen angefragte 12-Cent-Optionsangebot "enjoy" mit Wirksamkeit zum 1. Juli 2004 beschlossen.

Am 3.6. 2004 teilte das American Department of Justice mit, dass seine Abteilung Kartellrecht die Ermittlungen an das Kinoportal Mouielink eingestellt habe, da durch dieses Joint Venture der fünf größten Filmstudios im US-Raum weder der Sender / die Konkurrenz fünf noch die Konsumenten nachteilig wurden würden.

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