Kaltakquise Verboten

Cold Call Verbotene Anrufe

Wird im B2B nach DSGVO das Telefonieren per Kaltakquise verboten? Eine weit verbreitetes und gängiges Verfahren im B2B-Bereich ist es, neue Kundinnen und Servicekunden per Telefon über Kaltakquise zu erreichen. Weil bei einer Erfassung aber auch persönliche Angaben gesammelt und bearbeitet werden, sind auch Datenschutzstandards von Bedeutung. Nur wenn die erforderlichen Bedingungen aus beiden Rechtsbereichen vorliegen, ist ein telefonischer Kaltanruf zulässig.

Im B2B-Bereich sind letztere die maßgeblichen Werbegruppen mit einem Telefonat mit einem anderen Markteilnehmer ohne dessen vermeintliche Zustimmung. Eine explizite Zustimmung zu einem Cold Call gibt es in der Regelfall nicht. Andererseits ist es von Interesse, wann von einer vermuteten Zustimmung auszugehen ist.

Dazu hat der Bundesgerichtshof urteilt (GRUR 2010, 939, Abs. 21): Bei der Prüfung, ob der Aufrufer die mutmaßliche Zustimmung des einzuberufenden Händlers annehmen könnte, sind die Gegebenheiten vor dem Aufruf sowie die Form und der Umfang der Werbeaussagen zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangt sie in BGH-Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 53/99, Tz. 17, dass "auf der Grundlage von konkreten sachlichen Hinweisen von einem objektiven Interessen der zu nennenden Person ausgegangen werden kann".

Ob dieses objektive Interessensgebiet wie so oft besteht, hängt vom jeweiligen Fall ab. Für die Prüfung, ob die angefochtene Werbeaktion des Antragsgegners als unmoralisch im Sinn von Abs. 1 UWG zu betrachten ist, ist die Meinung der maßgeblichen Öffentlichkeit ausschlaggebend und wird selbst in erster Linie davon beeinflusst, ob solche Werbemaßnahmen in der jeweiligen Sparte gebräuchlich sind; die Wahrnehmung der Öffentlichkeit wird gebildet und wird regelmässig von dem, was ihr in der Sparte entgegensteht, geleitet.

Wird ein Gespräch nach einer Prüfung des UWG als erlaubt erachtet, ergibt sich weiterhin die fragwürdige datenschutzrechtliche Zulassung. Abschließend werden in der Vor- und Nachbereitung des Interviews, während des Interviews und danach diverse persönliche Angaben gesammelt und aufbereitet. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO, das legitime Recht, scheint am praktischsten zu sein.

Beispielsweise ist in Erwägung 47 die Rede von der anrufenden Gesellschaft: Die Datenverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings kann als Datenverarbeitung eines legitimen Interesses angesehen werden. Dem hat der europÃ?ische Parlamentarier grundsÃ?tzlich Rechnung getragen, so dass § 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO eine geeignete rechtliche Grundlage ist.

Wurde die Zulassung bestätigt, so gilt dies vor allem für ein legitimes Miteinander. Gemäß Artikel 13 DSGVO müssen die betroffene Person über die "zum Erhebungszeitpunkt" gesammelten persönlichen Angaben aufklärt werden. In der Theorie muss der Caller während des Calls alle Aspekte der Artikel 12 und 13 DSGVO klären.

Einige Lösungsansätze bewegen sich daher in die gleiche Kernaussage, dass die Information in einem "zeitlichen Kontext" übertragen wird. Dies ist aufgrund der klaren Formulierung nicht rechtlich sicher, aber wenigstens durchführbar und ein großer Fortschritt in die gewünschte Richtung. Für die Zukunft ist dies ein wichtiger Meilenstein. Inwieweit z. B. der orale Verweis ausreichend ist, die Information auf der eigenen Website stehen würde, ist zweifelhaft.

Wenigstens wäre es besser, die Information nachträglich zu versenden. Weitere Auskünfte zu diesem Problem und Lösungsansätze erhalten Sie in unserem Beitrag zum Thema Medienbrüche.

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