Kaltanrufe

unangekündigte Anrufe

OG Frankfurt: Kaltakquise im gewerblichen Bereich. Ungewollte Telefonwerbung Innerhalb der EU beschränkt Artikel 13 der Direktive 2002/58/EC (Direktive on Privacy and Electronic Communications) die telefonische Werbung. Im Rahmen des Opt-out-Systems kann der Konsument so lange aufgerufen werden, bis der Einspruch aktiv eingelegt wurde. Nach dem Opt-in-System muss der Konsument dem Gespräch aktiv zugestimmt haben. Solche nicht vom Anrufer genehmigten Aufrufe sind in Deutschland nach dem Recht gegen den unfairen Wettbewerbsverstoß verboten.

Im Falle von Verstößen oder Verstößen ist seit dem 01.10.2013 eine Geldstrafe von bis zu 300.000 ? möglich (§ 20 Abs. 2 UWG). "Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 hat der Dt. Parlament die zweite und dritte Runde des Gesetzes zur BekÃ?mpfung der illegalen Telephonwerbung und zur Verbraucherschutzverbesserung in Sondervertriebsformen verabschiedet.

In den Bereichen Bürgerliches Recht (BGB), Unlauterer Wettbewerbsrecht (UWG), Telekommunikationsrecht (Telekommunikationsgesetz) und Informationspflichtenverordnung (BGB) sind diverse Ergänzungen und Präzisierungen vorgesehen. Zuwiderhandlungen gegen das bereits existierende Telefonwerbeverbot können nun mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 40.000 durchgesetzt werden. Bereits die alte Version des UWG präsentierte Werbetelefonate ohne Zustimmung des Konsumenten als unzulässige Mobbing.

Aufrufe zur Förderung des Verkaufs oder Kaufs von Waren, der Bereitstellung von Diensten oder des Erwerbs von Diensten. Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Jahr 2005[2] reicht das Bestehen einer Geschäftsverbindung nicht aus, um eine stillschweigende oder ausdrückliche Zustimmung eines Konsumenten zu Werbegesprächen anzunehmen.

Ein Versicherungsunternehmen hatte im vorliegenden Falle einen bei ihm versicherten Verbraucher als Kunden benannt, um den Abschluß von weiteren Versicherungspolicen zu erhalten. In seiner Begründung: "Die damit notwendige Zustimmung des Versicherten zu solchen Anrufen ist nicht daran zu erkennen, dass der Auftraggeber beim Vertragsabschluss seine Rufnummer ohne weitere Erklärung angegeben hat.

Der Grund dafür ist, dass der Garantienehmer in der Regel nur im Zusammenhang mit dem vorliegenden Versicherungsverhältnis und dem von ihm eingerichteten Versicherungszweig seine Zustimmung zum Abruf ausdrückt (vgl. BGH - Telewerbung V, S. 220 f.). Dazu zählen z.B. Gespräche während der Schadenbearbeitung oder um Sie an die Auszahlung von Versicherungsbeiträgen zu erinnern.

Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften werden von der BA mit der Annahme von Mitteilungen auf Formularen[5] oder per E-Mail (rufnummermissbrauch@bnetza.de) geahndet. Die BNetzA erklärt, dass sie bei gesichertem Nachweis Massnahmen gegen den Missbrauch von Rufnummern ergreifen wird, wie z.B. die Deaktivierung der Telefonnummer, den Widerruf der Dialer-Registrierung usw. "Die selben Prinzipien wie bei unaufgeforderter telefonischer Werbung auf kommerzieller Basis gilt auch für unangeforderte Verbraucherbefragungen von deutschen Marktforschungsinstituten.

"Nach § 8 UWG kann gegen die Person, die unautorisierte telefonische Werbung betreibt, ein Antrag auf Entfernung und im Falle einer Gefahr der Wiederholung auf Unterlassungsanspruch gestellt werden. Dem Anrufer steht eine einstweilige Verfügung unter Bezugnahme auf 823, 1004 BGB zu, da ein "cold call" eine unerlaubte Beeinträchtigung ist, die unterlassen werden kann. Wettbewerber, rechtlich selbständige Vereinigungen zur Wahrung kaufmännischer oder unabhängiger Berufsinteressen, Kammern des Handwerks, Verbraucherschutz- und Wettbewerbszentren können ebenfalls einen Verstoss gegen 7 UWG und nach 8 UWG einen Unterlassungsanspruch geltend machen. In diesem Fall wird der Unterlassungsanspruch auf die Kanzlei übertragen.

In Deutschland wird das gesetzliche Werbeverbot für nicht autorisierte Telefonate von der Netzbehörde festgelegt. 11 Die BNetzA kann nach dem UWG Geldbußen bis zu einer Höhe von EUR 60.000 für Verstöße gegen das Gesetz über das Werbeverbot für nicht autorisierte Telefonate und bis zu EUR 60.000 für Gespräche mit verdeckter oder gefälschter Rufnummerndarstellung anordnen. Mit Hilfe von Rufnummernfiltern können einzelne oder Rufe mit unterdrückten Rufen abgelehnt oder an einen Telefonanrufbeantworter weitergeleitet werden.

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