Mail Werbung

Postwerbung

Email-Werbung Nach dem Telemediengesetz ist der Versand von Werbesendungen ohne Zustimmung des Adressaten nicht zulässig, wenn die Sendung zum Zwecke der direkten Werbung versandt wird oder an mehr als 50 Adressaten adressiert ist ("Massenmail"). Ausnahmen bestehen nur in einem Sonderfall des CRM (Customer Relation Management). Der Adressat hat die Lieferung nicht von Anfang an verweigert, namentlich nicht durch Eintrag in die in 7 Abs. 2 des Gesetzes zum elektronischen Geschäftsverkehr erwähnte Aufstellung.

Es sei darauf hingewiesen, dass der erste Antrag bereits jetzt gegenstandslos ist. Auch die telefonische Zusage ist nicht möglich, da auch werbliche Gespräche (einschließlich Fax) (= Kaltakquise) ohne vorhergehende Genehmigung des Abonnenten verboten sind. Zu den Folgen eines Gesetzesverstoßes gehören eine höhere Ordnungsstrafe und eine Abmahnungsklage einschließlich Schadensersatz und Veröffentlichung eines Urteils oder einer Verwarnung durch einen Wettbewerber.

Ungültige E-Mail-Werbung eines Online-Shops an seine Käufer

Mit der bloßen Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse im Bestellprozess eines Online-Shops hat das LG Berlin entschieden, dass eine solche nicht ausreicht, um eine anschließende E-Mail-Werbung zu ermöglichen (Urteil vom 16.11.2017 - Az: 16 O 225/17). Das Berliner Tribunal (LG Berlin) hat entschieden, dass die einfache Adressierung einer E-Mail Adresse im Kader eines Online-Shops keine ausreichenden Einwilligungen für eine Veröffentlichung von E-Mails ausmacht.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners in Verbindung mit seiner Datenschutzbestätigung sehen unter anderem vor, dass Dem Vertreter des Antragstellers - einem eingetragenen Verband, dessen satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange seiner Mitgliedsunternehmen, namentlich die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, ist - wurden mehrere Werbe-E-Mails für das Bekleidungsangebot des Antragstellers an seine persönliche E-Mail-Adresse nach der Reihenfolge der Bekleidung zugestellt.

Der Versand der angefochtenen Werbe-E-Mails stellt nach Ansicht des Landgerichts eine unangemessene Beeinträchtigung im Sinn von § 7 Abs. 1, 2 Nr. 3 UWG dar. Einerseits stellt die reine Bereitstellung einer E-Mail-Adresse während des Bestellprozesses keine Zustimmung zum Empfang von Werbe-E-Mails dar. Gemäß Rn. 17 S. 2 der Richtlinie 2002/58/EG kann die Zustimmung in jeder angemessenen Form erteilt werden, wobei der Wunsche des Benutzers in einer speziellen Erklärung zum Ausdruck kommt, die in einer informierten und freien Entscheidungsfindung getroffen wird.

Die Anforderung der "spezifischen Angabe?" besagt, dass die Zustimmung separat zu erklären ist und daher nicht in Textstellen aufgenommen werden darf, die auch andere Erläuterungen oder Verweise beinhalten, wie dies hier der Fall ist. Auch kann sich die Angeklagte nicht auf die Ausnahme in 7 Abs. 3 UWG stützen, die engstirnig auszulegen ist, da die fraglichen Werbe-E-Mails nicht nur Werbung für gleichartige Waren beinhalten, sondern das ganze Kleidungsangebot der Angeklagten abdecken.

Der LG besagt zunächst, dass die Zustimmung in regelmäßigen Abständen separat zu erklären ist.

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