Newsletter Abmelden Gesetz

Abmeldung vom Newsletter Gesetz

Aber auch Newsletter einiger Unternehmen sind unter ihnen zu finden. Abmeldung von Newslettern oder Werbe-E-Mails. kann den Erhalt von Newslettern mit nur einem Klick abbestellen. Ein Weblink, der es Ihnen ermöglicht, sich mit einem einzigen Mausklick abzumelden.

Unerwünscht gesendet

Ich habe seit einem Online-Einkauf Newsletter von einem Unternehmen erhalten, wurde aber nie danach gefragt, ob ich sie überhaupt erhalten möchte. Nach 107 Abs. 2 TKG ist der Versand von E-Mails (z.B. Newslettern) an Endverbraucher ohne Zustimmung des Endverbrauchers generell untersagt, wenn die Sendung zu Direktmarketingzwecken oder an mehr als 50 Endverbraucher versendet wird.

Ausnahmeregelung nach 107 Abs. 3 TKG: Eine vorhergehende Einwilligung zur elektronischen Kommunikation ist nicht erforderlich, wenn der Versender die Kontaktdaten für die Mitteilung im Rahmen des Verkaufs oder der Serviceleistung an seine Abnehmer erhält und die in der elektronischen Mitteilung enthaltene Information zur direkten Werbung für seine eigenen ähnlichen Waren oder Serviceleistungen verwendet wird und dem Abnehmer auch die Gelegenheit gegeben wird, die elektronischen Kontaktinformationen von Anfang an bei der Sammlung und darüber hinaus bei jeder Übermittlung zurückzuweisen.

Daher können Firmen unerwünschte E-Mails an ihre eigenen Kundschaft versenden, um für vergleichbare Artikel zu werben, die der Verbraucher bereits erworben hat. Vorraussetzung für die Zulassung einer solchen Bewerbung ist jedoch unter anderem, dass dem Adressaten in jeder solchen E-Mail explizit die Gelegenheit eingeräumt wird, weitere solche Mitteilungen unentgeltlich zu unterdrücken. Falls Sie sich nicht mehr von solchen E-Mails stören lassen wollen, haben Sie die Option, das Versenden von weiteren E-Mails zu verweigern.

Wer diese Rechtsvorschriften nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und ist mit einer Geldbuße zu belegen. Sind Sie von unerwünschten Mitteilungen (Anrufe, Faxe, E-Mails, SMS) befallen und kann der Sender identifiziert werden, können Sie dies der örtlichen Telekommunikationsstelle melden. Nähere Angaben zu unerwünschten Mitteilungen finden Sie in einem Merkblatt der RTR-GmbH, das Sie unter http://www.rtr.at/ecg herunterladen können.

Häufigste rechtliche Missverständnisse über Newsletter & Co.

Aber angesichts der vielen Vorschriften und Vorschriften ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder Vorschriften gibt, die ignoriert oder mißverstanden werden. Fehler 1: Für jede Werbe-E-Mail benötigen Sie eine Einwilligung. In der Tat gibt es eine bedeutende Abweichung von der allgemeinen Zustimmungspflicht: Transaktionsmail. Bei solchen E-Mails ist keine Einwilligung erforderlich!

Aber Achtung: Transaktions-Mails dürfen keine Werbebotschaften beinhalten (z.B. ein konkretes Zusatzangebot für ein geeignetes Produkt zur gekauften Ware) - denn dann handelt es sich nicht um reine Transaktions-Mails und es wäre sehr wohl erforderlich, Ihre Einwilligung noch einmal zu geben. Fehler 2: Vorhandene Clients können immer beschrieben werden. Tatsächlich gibt es eine Abweichung vom allgemeinen "Opt-in-Prinzip" (Einwilligung) für Bestandskunden: Hier genügt prinzipiell ein Opt-out, d.h. dem Verbraucher muss nur die Möglichkeit zum Abbestellen geboten werden, eine Einwilligung ist nicht erforderlich.

Die Möglichkeit des Widerrufs muss dem Auftraggeber bei Aufnahme der Geschäftsverbindung (spätestens jedoch bei der Erfassung der E-Mail-Adresse) mitgeteilt worden sein. Wenn diese Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden, darf ein Bestandskunde - genau genommen - keine Newsletter oder dergleichen erhalten! Übrigens müssen die Kundinnen und -kundinnen auch in der Lage sein, sich von Rundschreiben oder Werbe-E-Mails abzumelden.

Ausgenommen hiervon sind nur Transaktionsmails. Fehler 3: Die mÃ??ndliche Einwilligung ist nicht ausreichen. Eine formelle Zustimmungspflicht besteht nicht. Aus rechtlicher Sicht wäre daher eine verbale Zusage, ja selbst ein Nicken des Kopfes, ausreichen. Allerdings obliegt Ihnen die Nachweispflicht für die Einwilligung - im Zweifelsfalle müssen Sie die Einwilligung vorweisen.

Dies ist natürlich mit schriftlicher Einwilligung viel leichter. Gleiches trifft auf Geschäftskarten zu: Die Zustellung einer Geschäftskarte kann nicht ohne weiteres als Einwilligung zum Empfang eines Newsletter ausgelegt werden (es sei denn, die Geschäftskarte wird exakt zu diesem Zwecke geliefert). Fehler 4: Die doppelte Anmeldung ist obligatorisch. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des Double-Opt-In-Verfahrens für Newsletter-Abonnements (d.h. ein Schritt zur Bestätigung der E-Mail-Adresse oder Zustimmung) besteht nicht.

Zum einen kann es störende Registrierungen von Dritten vermeiden (d.h. Sie können jemanden daran hindern, eine ausländische E-Mail-Adresse in ein Registrierungsformular einzugeben, wodurch der Dritte auf einmal einen Newsletter erhält, ohne ihn je geordert zu haben), da die Bestätigungsmail den Bewerber einmalig nachweist. Zum anderen ist der Nachweis für die Anwendung wesentlich größer, da die Freischaltung aufgezeichnet wird (automatisch durch gute E-Mail-Marketingsysteme) und somit später nachweisbar ist.

Fehler 5: Eine Vereinbarung ist nur dann erforderlich, wenn die Anzahl der Adressaten 50 übersteigt. Aber es ist ein großer Fehler zu denken, dass nur Sendungen an mehr als 50 Adressaten als "Massenmailings" und damit nicht zulässig sind! Tatsache ist vielmehr, dass bereits eine einzelne Post (!), die ohne Einverständnis des Empfängers in gewerblicher Hinsicht versendet wird, gegen das TKG verstoßen.

Fehler 6: Ein Verweis auf die Zustimmungserklärung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausreichen. Eine klare Nein. Die Zustimmungserklärung (um einen Newsletter zu erhalten) muss eine vorsätzliche Tat sein, daher genügt ein "versteckter" Verweis in den AGB & Co. nicht. Es ist ein gängiger Fehler zu denken, dass Personen, die sich in die RTR-Liste eintragen, keinen Newsletter erhalten dürfen.

Es stimmt eher, dass eine persönliche Einwilligung " wertvoller " ist als ein Eintrag in die RTR-Liste. Schlussfolgerung: Wenn Sie die Genehmigung für einen Newsletter haben, können Sie ihn auch versenden - auch wenn er auf der RTRTR-Liste steht. Fehler 8: Als österreichischer Absender kümmere ich mich nicht um das deutschsprachige Recht.

Für den Versand eines Newsletters aus Österreich nach Deutschland kommt das Empfängerlandprinzip zur Anwendung: Wenn Sie z.B. einen Newsletter aus Österreich nach Deutschland versenden, findet auf den dt. Adressaten das dt. Recht Anwendung. Fehler 9: Eine Einwilligung erlischt nicht. Einige Firmen holen zunächst die Freigaben ihrer Ansprechpartner ein, um eine bedenkliche Größe zu erzielen - und versenden erst dann, vielleicht Jahre später, Newsletter.

Dies ist jedoch bedenklich, da zwischen der Einwilligung und dem ersten Newsletter nicht mehr als 1 bis 1,5 Jahre vergehen sollten. Weil bei einem späteren Versenden viele nicht mehr mit einer Spedition gerechnet hätten (bzw. sie nicht mehr an die Vereinbarung erinnern) - so die geltende Rechtssprechung. Fehler 10: Ein Verweis auf das Aufdruck ist ausreichend.

Es gibt in Österreich die etwas unsinnige Konstellation, dass es zwei Gesetzgebungen gibt, die beide Informationsanforderungen aufstellen. FÃ?r das Medizingesetz (MedG) genügt eigentlich ein im Newsletter enthaltener Linkeintrag auf das im Internetauftritt enthaltene Webangebot, nicht aber der Corporate Code (UGB): Die dort festgelegten Informationen mÃ?ssen der Newsletter auf direktem Wege enthalten - ein direkter Signetlink auf die bestehende InternetprÃ?senz ist hier nicht ausreichend.

Die oft verwendete E-Mail-Adresse ist jedoch nicht identisch mit "no-reply@..." oder "nicht-antworten@...". Die Begründung ist einfach: Der Abmeldeweg darf dem EmpfÃ?nger nicht verschrieben werden. Wenn er auf Ihre E-Mail mit "keine weiteren Mails" meldet, ist es eine stille Meldung!

Aber wenn Sie diese Kündigung nicht durch die Nicht-Antwort erhalten, ist das nicht das Thema des Adressaten - es ist Ihres. Signifikanz für die Praxis: Mit einem Werbefahne in Ihrem Newsletter müssen Sie keine speziellen Aussagen machen. Aber wenn Sie als Reiseunternehmen z.B. einen schönen Report über ein freundliches Haus in Ihrem Newsletter schreiben und dafür 250,- oder drei Gratisübernachtungen vom Haus erhalten - dann müssen Sie diesen Beitrag im Newsletter als kostenpflichtige Aktivierung markieren!

Ein populärer (und sehr häufiger) Fehler: Wenn Ihnen jemand Ihre persönlichen Informationen zur Verfügung stellt - z.B. Sie bitten im Formular auf Ihrer Webseite um die Frisur des Gastes - dann können Sie diese Informationen auch abspeichern, oder? Zudem ist das " Grundsatz der Datenökonomie " anwendbar: Einfach ausgedrückt, sieht dieser Grundsatz vor, dass Sie nur solche Informationen sammeln und bearbeiten dürfen, die Sie für die Erbringung der Dienstleistung benötigen und die Sie bei der Registrierung für einen Newsletter nicht um eine Postanschrift bitten dürfen - unabhängig davon, ob der Besucher der Webseite diese Informationen auf freiwilliger Basis zur Verfügung stellen würde oder nicht).

Fehler 14: Mailchimp & Co. sind eine gute Einleitung. Die Vereinbarung "Privacy Shield" - der Abkömmling von "Safe Harbor" - ist nach Ansicht der meisten Datenschutzbeauftragten nicht ausreichend. Hinweis: Handbuch "Rechtliche Hinweise für E-Mail-Marketing" Wenn Sie noch eine oder zwei Fragen haben: Für die Rechtsgrundlagen des E-Mail-Marketings haben wir einen leicht verständlichen Ratgeber erstellt.

Zielsetzung des Leitfadens ist es, einen begründeten Einblick in die für das E-Mail-Marketing in Österreich wichtigen Regelungen zu gewähren - allerdings weniger als Liste von Rechtstexten oder Trockentheorie, sondern mit vielen Umsetzungstipps und Praxisbeispielen.

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