Newsletter Einwilligung

Einwilligung zum Newsletter

Zustimmung zum Newsletter nicht greifbar genug >Newsletter nicht möglich Mit Beschluss vom 04.3. 2017 (Az. VI ZR 721/15) hat der Bundesgerichtshof eine für die Werbetreibenden praxisnahe, bedeutsame Entscheidungsfindung über die Voraussetzungen für eine effektive Newsletter-Zustimmung vorgenommen. In der Folge können Zustimmungen ungültig sein, wenn sie die Objekte, auf die sich die E-Mail-Werbung bezieht, nicht angeben.

E-Mail-Nachrichten, die auf einer unzureichenden Einwilligung beruhen, sind daher so zu verstehen, als ob sie ohne Zustimmung der betroffene Person versandt wurden.

Der überwiegende Teil der Zustimmungstexte ist ineffizient! Möglicherweise müssen Firmen nach Verwarnungen und einstweiligen Verfügung ihre Newsletter- und E-Mail-Werbekampagnen bald abbrechen, da die Einwilligungsgrundlage falsch ist. Sie sollten daher Ihre Einverständniserklärungen überprüfen oder überprüfen und überprüfen diese. Der BGH-Urteil basierte auf folgender Einwilligung: "Mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Angaben erteilt der Benutzer seine Zustimmung zum Erhalt von Anzeigen von F. M. Limited und den hier benannten Auftraggebern per E-Mail an die vom Benutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Dem Widerspruch gegen die Verwendung seiner personenbezogenen Nutzungsdaten durch F. M. Limited zu Werbezwecken kann der Benutzer durch eine E-Mail an Info@f...-m...com" erteilen. "Die Klägerin, ein Händler, der nicht im Konkurrenzkampf mit dem Publisher steht, hatte die oben genannte Zustimmung zum Herunterladen von vertriebener Ware nach der Präsentation des Publishers erteilt und durch Double Opt-In bekräftigt.

Allerdings hielt der BGH den Versand der E-Mail nicht für mit der Zustimmung verbunden. Bereits bei der Bezugnahme auf die Förderer hat der BGH "geruckelt". Der Sponsor (insgesamt 26 zustimmungsberechtigte Unternehmen) war über einen Hyperlink ("hier") erreichbar oder in der Zustimmung gelistet. Dieses Verlinken und die behauptete Zustimmung waren umstritten.

Den Wortlaut der Zustimmung bezeichnete er bereits als unzureichend. Der Zustimmungstext wurde von den Richtern des BGH nach schmalen AGB-Standards geprüft. Die Klägerin hatte die in der Praxis mit der Zustimmung und seinen Angaben für die gelieferte Auswertesoftware " bezahlten ". "Der BGH stellte fest, dass der Wortlaut für die Newsletter-Vereinbarung nicht ausreichen wird. " Im Sinn der AGB-Standards ist der Wortlaut nicht "transparent".

Das Einverständnis war nicht spezifisch genug. In der Entscheidung steht dann: "Zustimmung wird für den Einzelfall erteilt, wenn eindeutig ist, welche Erzeugnisse oder Leistungen von welchen Gesellschaften sie ausdrücklich umfasst (siehe BGH, Urteile vom 26. Okt. 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 23, 24 mwN; siehe in Bezug auf § 7 Abs. 2 Nr. 1). 1 UWG BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - VIII ZR 337/11, NJW 2013, 291 Abs. 57 zu Werbeanrufen). Sie betrifft sinngemäß die elektronische Bewerbung, für die 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch die "vorherige ausdrückliche Einwilligung" des Empfängers erfordert....".

Ein Einverständnis für Werbe-E-Mails, wie auch ein Einverständnis für Newsletter, erfordert daher immer eine Bereichsspezifikation, die hinreichend genau umschreibt, welche Inhalte der Auftraggeber erwarten kann. Die Juroren beschwerten sich im Einzelfall, dass sie offen blieben, für welche Erzeugnisse und Leistungen die Geldgeber Werbung machen würden. Bei zukünftigen Förderern können sich die Zusammenstellung und der Anwendungsbereich verändern oder erweitern.

Schlussfolgerung: Überprüfen Sie auf jeden Fall Ihre Zustimmungserklärungen oder überlassen Sie diese einer Prüfung durch spezialisierte Anwälte! Die Entscheidung macht klar, dass es nicht ausreicht, die Zustimmung zu haben. In den Zustimmungen muss angegeben werden, mit welcher Werbebotschaft der Adressat der E-Mails konfrontiert ist. Daher reichen generelle und damit unbegrenzte Informationen nicht aus, z.B. die Bewerbung im Rahmen von "Living & Housing" (siehe dazu OliG Düsseldorf, Urt. v. 20.04. 2012, Az. der I-20 U 128/11).

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