Newsletter ohne Zustimmung

Einwilligungsloser Newsletter

ohne Zustimmung des Kunden per E-Mail zu werben. Auskunftspflicht und neue Regeln für notwendige Einwilligungserklärungen zur Datenverarbeitung. In Ausnahmefällen, aber E-Mail-Werbung ohne Zustimmung?

"Kann ich meinen Kundinnen und Kunden Newsletter schicken, auch wenn sie sich nicht explizit für sie registriert haben?"

"Kann ich meinen Kundinnen und Kunden Newsletter schicken, auch wenn sie sich nicht explizit für sie registriert haben?" Die regelmäßigen Abfragen unserer Mandanten im gleichen oder ähnlichem Text machen klar, dass die derzeitige Gesetzeslage beim Versand von Newslettern im B2C-Bereich nicht generell bekannt ist und dass hier große Unsicherheiten bestehen. Unter bestimmten Bedingungen ist es erlaubt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers (in der Regelfall durch Registrierung für den Newsletter) einen Newsletter an bestehende Abonnenten im Sinn von § 7 Abs. 3 UWG zu versenden:

Die Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Versenden eines Newsletter ist prinzipiell nur zulässig, wenn das betreffende Unternehmens diesen im Zuge des Waren- oder Dienstleistungsgeschäfts erhält - dies ist z.B. bei Bestellungen in einem Online-Shop immer derselbe. Dies bedeutet, dass Ihr Newsletter in der Datenschutzbestimmung des Online-Shops aufgeführt und ausführlich erörtert wird.

Durch die Verknüpfung mit der Anbieterkennung (Impressum) Ihres Online-Shops oder Ihrer Website kann dies prinzipiell sehr rasch umgesetzt werden. In erster Linie wird jedoch die Einbindung einer Provider-Identifikation in Form von Texten empfohlen, damit der Adressat alle Infos unmittelbar im Newsletter nachlesen kann. Darüber hinaus muss der Adressat in jedem Newsletter darüber informiert werden, dass er der Nutzung seiner E-Mail-Adresse gegenüber dem Nutzer des Newsletters gegenüber dem Nutzer des Newsletters zu jeder Zeit Widerspruch erheben kann (durch Versenden einer E-Mail an eine bestimmte E-Mail-Adresse oder durch Klicken auf einen Abmeldelink).

Schwerpunkt Datenschutz: Die DSGVO kann die Existenz eines Unternehmens gefährden.

Mit dem 25.5.2018 ist es soweit: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt allein in Geltung. Allerdings haben viele E-Mail-Versender derzeit fast die gleiche Sorge, was mit ihren vorherigen Newsletter-Zustimmungen passieren wird. Ist es noch möglich, Newsletter an Ansprechpartner zu versenden, die durch Double Opt-In nach dem BDSG entstanden sind? Das EU-Datenschutzgesetz sieht äußerst strenge Geldbußen vor. Die empfindlich empfindlichen Sanktionen haben dazu geführt, dass viele Firmen aufhorchen:

Die halbherzige Umsetzung des Datenschutzes im eigenen Haus ist nicht mehr nur eine Bagatelle. In diesem Zusammenhang setzen sich viele Firmen heute besonders konsequent und engagiert mit dem Problem des Datenschutzes auseinander. Von besonderem Interesse ist dabei die Fragestellung, inwieweit die Zustimmung zu dem vor dem in Kraft getretenen DSGVO erhaltenen Newsletter allein den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO entspricht.

Können bisherige Kontaktaufnahmen mit E-Mails und Newsletter weiter gepflegt werden oder muss die Zustimmung zum Newsletter durch Double Opt-In (Re-Permissioning) wieder erlangt werden? Läuft die Zustimmung zum Newsletter aus? Aktuelle BGH-Entscheidung: In einer vorliegenden Entscheidung kam der BGH zu dem Schluss, dass die Zustimmung nicht durch einen bloßen Zeitraum erlischt. Das ist eine erfreuliche Bewertung vor dem Hintergund der DSGVO-Änderungen.

Zusätzlich zur DSGVO gibt es weitere Begründungen, die Auskunft über die Interpretation der grundlegenden Datenschutzverordnung erteilen. Das Einverständnis muss daher nicht mit der DSGVO übereinstimmen, sondern entspricht nur ihrer Form. Eingeholte Zustimmungen nach dem BDSG bleiben prinzipiell bestehen. Ausgenommen hiervon sind Angebote, die sich an Jugendliche richten oder gegen das neue Bindungsverbot der DSGVO verstoßen.

Mehr zum Thema