Newsletter Rechtliche Anforderungen

Rechtliche Anforderungen an den Newsletter

Newsletterversand und Datensicherheit - was ist zu berücksichtigen? Die Newsletter-Versendung ist eine wirkungsvolle Webmaßnahme, um viele Verbraucher auf unkomplizierte und wirtschaftliche Weise zu ereichen. Um die vorhandenen Freiräume bestmöglich zu nutzen, muss der Absender die gesetzlichen Anforderungen kennen. Weshalb soll der Newsletter mit besonderer rechtlicher Sorgfalt behandelt werden? Die Versendung eines Newsletter zu Werbezwecken ist vor allem an der Norm des UWG zu bemessen.

3 UWG ist E-Mail-Werbung als unangemessene Beeinträchtigung anzusehen, wenn keine ausdrÃ??ckliche Zustimmung des EmpfÃ?ngers besteht. E-Mail-Werbung ist daher ohne diese Zustimmung grundsätzlich wettbewerbsschädlich und kann zu Warnungen auslösen. Vor dem Versenden des Newsletter muss die Zustimmung ausreichend klar und eindeutig sein. Die Gewährung innerhalb der Allgemeinen Handelsbedingungen ist nur möglich, wenn die Zustimmung in einem eigenen, markierten Bereich steht und durch das Betätigen des eigenen Knopfes wirksam werden kann.

Die Einwilligungserklärung muss das Medium (E-Mail), den Kontaktgrund ("Werbung durch Newsletter" o.ä.) und den potenziellen Nutzer enthalten. Insofern reicht es aus, die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren, dass eine Kündigung des Abonnements zu jeder Zeit möglich ist und dass der Einspruch durch Zusendung einer formlosen E-Mail unter Angabe der zu verwendenden E-Mail-Adresse erhoben werden kann.

Das Einverständnis könnte wie nachstehend formuliert werden: - Ich möchte den kostenfreien Newsletter erhalten und habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen[LINK] zur Kenntnis genommen und akzeptiere sie. "Mustertext der Bedingungen: "Sie erklären sich damit einverstanden, den Newsletter der Firma zu erhalten. Die Newsletter werden per E-Mail versandt und enthalten Angaben zu neuen Produkten und Angeboten.

Ihre für den Newsletterversand verarbeiteten persönlichen Angaben werden von uns nicht an Dritte weitergegeben. Den Newsletter können Sie abonnieren, und zwar für die Zeit danach, per E-Mail [....], telefonisch[Tel.: ...] oder per Post. Für die wirksame Zustimmungserteilung nach einer rechtskräftigen Entscheide des Bundesgerichtshofs im Jahr 2008 reicht ein bloßes "Opt-out", d.h. die Chance, durch eine vorbereitete Deklaration zu erklären, dass man mit der Nutzung der Angaben einschließlich der E-Mail-Adresse nicht zustimmt, mit der Möglich-keit, das Kontrollkästchen oder das Klicken anzukreuzeilen, nicht mehr aus.

Für die rechtssichere Einwilligungserklärung ist stattdessen die so genannten "Double Opt-in"-Methode anzuwenden. Nur dann wird seine E-Mail-Adresse für den Erhalt von E-Mails inaktiv. Insoweit wird die Verwendung einer externen E-Mail-Adresse ohne Zustimmung unterdrückt. Das " Double-Opt- in " -Verfahren entspricht allen gesetzlichen Anforderungen, soweit die Pflichtinformationen in der Originalerklärung enthalten waren, und kann daher bedenkenlos angewendet werden.

Wird ein Newsletter verwendet, ist dies auch in der Erklärung zum Datenschutz zu berücksichtigen. Die in der Datenschutzbescheinigung häufige Bezugnahme darauf, dass kundenbezogene Informationen nur im Zusammenhang mit dem konkreten Vertragsabschluss verwendet werden sollen, muss daher angepaßt und auf die werbliche Verwertung ausgedehnt werden. Wie kann es ohne Zustimmung zur Datenverwendung weitergehen?

Gemäß 7 Abs. 3 UWG ist E-Mail-Werbung in Ausnahmefällen erlaubt, wenn die nachfolgenden Bedingungen zusammengefasst sind: Die E-Mail-Adresse des Empfängers muss dem Absender der E-Mail-Werbung vom Empfänger im Rahmen des Verkaufs von Waren oder Leistungen mitgeteilt worden sein; der Absender der E-Mail-Werbung nutzt die E-Mail-Adresse für die direkte Werbung für seine eigenen gleichartigen Waren oder Leistungen; der Empfänger hat der Nutzung seiner E-Mail-Adresse nichts entgegenzusetzen; der Empfänger wird bei der Erfassung der E-Mail-Adresse und bei jeder Nutzung eindeutig und unmissverständlich informiert, dass er dieser Nutzung ohne die anfallenden Kosten außer den Übertragungskosten nach den Grundtarifen nachweisen kann.

Es ist jedoch nicht ratsam, E-Mails auf der Basis dieser "vermuteten Zustimmung" zu verschicken. Stattdessen droht die Gefahr, dass das Bestehen der Bedingungen für die vermutete Zustimmung nicht bewiesen werden kann und der Newsletterversand daher wettbewerbsschädlich wäre. Dabei ist es ratsam, die explizite Zustimmung der Newsletter-Empfänger in der oben genannten Form im "Double Opt-in"-Verfahren zu einholen.

Die Inanspruchnahme der "vermuteten Zustimmung" bestehender Kunden kann im Einzelnen gesetzlich zulässig sein, stellt aber aufgrund der unsicheren Beweise ein erhöhtes Warnrisiko für den Unternehmen dar.

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