Newsletter Rechtliche Hinweise

Rundschreiben Rechtliche Hinweise

Eine entsprechende Notiz könnte z.B. wie folgt lauten: Ein E-Mail-Newsletter muss auch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Dieser Hinweis muss angeben, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Disclaimer: Dies ist keine rechtsverbindliche Rechtsberatung.

Die Zusendung des Newsletters erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

Verknüpfung genügt?

Dies geschieht in der Regelfall durch einen sogenannten Imprint. Bei Newsletter sind dies daher die Absenderangaben der entsprechenden Emails. In § 5 Abs. 1 des TMG sind solche allgemeinen Informationsanforderungen festgelegt, nach denen die Dienstleister die folgenden Daten leicht verständlich, direkt ersichtlich und direkt zugänglich bereithalten und ständig müssen müssen. Für speziell regulierte Berufe oder Industrien wie z. B. Finanzkonzerne, Rechtsanwälten, Ärzte etc. sind zusätzliche Daten vonnöten.

D. h. es ist nicht klar, ob Sie in der E-Mail die Impressum-Informationen vollständig ausgeben müssen oder ob ein auf eine entsprechende Website verweisender Verknüpfung ausreichend ist. Ebenso wenig ist ihre genaue Stellung innerhalb einer E-Mail reguliert. Vor allem ist es wichtig, dass der Aufdruck nicht verborgen oder unlesbar ist. Für seriöses E-Mail-Marketing ist es empfehlenswert, die Hinweispflichten unmittelbar im Newsletter an erfüllen zu richten, da es durchaus sein kann, dass eine Linkung in Ausnahmesituationen fachlich nicht perfekt funktioniere oder Empfänger überhaupt Angst hat, diesen wegen eines Spamsverdachts links zu klicken.

Mit dem Absender wird auch das Aufdruck so genutzt, dass Newsletter-Abonnenten einen unkomplizierten Umgang miteinander pflegen können - und jeder Anbietende für möchte unter normalem Umständen seine Kundinnen und Endkunden gewährleisten. Bereitstellen. Ungeachtet der Auskunftspflichten gemäß TMG ist zusätzliche zur Erteilung von Informationen nach Handels- oder Unternehmensrecht verpflichtet. Hierbei gilt eine Reihe von Vorschriften für Geschäftsbriefe, zu denen seit 2007 auch Lacke gehören.

Im 35a GmbHG, 80 Abs. 1 Aktiengesetz sowie 37a HGB bedeutet dies, dass unabhängig von der Art der Adressierung an eine bestimmte Empfänger, müssen dort die entsprechenden Daten gemacht werden. Abhängig Dazu gehören nach ihrer rechtlichen Gestalt der Firmensitz der Gesellschaft, ihr Vor- und Nachname, der Name Vorständen ¼hrern, der Vorsitzende des Aufsichtsrates und Abhängig sowie das Registrierungsgericht und die Handelsbuchnummer.

Nach sorgfältiger Wahl des E-Mail-Marketing-Dienstleisters

Für ein E-Mail-Marketing, das den gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Erfordernissen entspricht, sind prinzipiell zwei Rechtsnormen zu beachten: BDSG und UWG (Gesetz gegen den lauteren Wettbewerb). Werfen wir einen ersten Blick auf die Vorgaben des BDSG zum Thema Datensicherheit im Newsletter: Die E-Mail-Adresse des Adressaten ist eine personenbezogene Angabe und unterliegt dem BDSG.

Also, wenn Sie E-Mail-Marketing betreiben, müssen Sie die Datenschutzerklärung respektieren. Die Auswahl des Spediteurs sollte nach den datenschutzrechtlichen Kriterien erfolgen (siehe 11 BDSG: "Der Auftraggeber muss... sorgsam ausgesucht werden"). Denn nur so können Sie ein den Datenschutzbestimmungen entsprechendes E-Mail-Marketing einrichten. Positiv für einen Dienstanbieter wäre z.B., in welchem Staat die Dateien gespeichert werden (vorzugsweise Deutschland) und ob Sie eine so genannte AVB abschliessen können, was uns zum nÃ??chsten Datenschutzkriterium bringt:

Gemäß 11 des BDSG sind Sie dazu angehalten, vor der Übermittlung persönlicher Informationen einen so genannten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass Sie vor dem Upload der Empfangsdaten in das Newslettersystem eine ADV mit Ihrem Spediteur abschließen sollten. Um sich über die gesetzeskonforme Nutzung ihrer personenbezogenen Nutzungsdaten zu orientieren, sollten Sie in Ihrer Datenschutzbestimmung auf den Newsletter verweisen.

Hier ist es empfehlenswert zu erläutern, was der Interessent von der Registrierung für den Newsletter erwartet und was natürlich mit den Informationen geschieht. Sie können den Vorgang des doppelten Opt-In auch in Ihre Datenschutzbestimmungen einbeziehen, wenn Sie sich für den Newsletter anmelden. Zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen sollten Sie den Newsletter und die Newsletter-Registrierung in Ihre Datenschutzbestimmungen einbeziehen.

Wenn Sie sich die Regelungen des BDSG und damit des Newsletter-Datenschutzes rechtlich zu Herzen nehmen, ist die Chance auf eine Verwarnung oder eine Geldstrafe wesentlich kleiner. Nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes kommen wir nun zum Registrierungsprozess des Newsletter. In der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland ist ein so genanntes Double Opt-In (DOI) Registrierungsverfahren vorgesehen.

D. h. ein Adressat erhält bei der Registrierung für den Newsletter eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Bestätigung, bevor er in den Newsletterverteiler aufgenommen wird. Nur wenn der Adressat in der Bestätigungs-E-Mail auf den Bestätigungslink klickt, wird er automatisch in die Mailingliste eingetragen. Damit ist sichergestellt, dass ausländische Interessenten oder versehentliche E-Mail-Adressen nicht unterschiedslos für Newsletter registriert werden können.

Bei der Newsletter-Anmeldung können Sie mit dem Double-Opt-In-Verfahren der derzeitigen Gesetzeslage einer "ausdrücklichen Zustimmung" Rechnung tragen. Um im Notfall gute Gründe für den Brief eines Newsletter-Empfängers zu haben, sollten Sie in jedem Falle das Einverständnis zum Newsletter mitnehmen. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass bei der Anmeldung zum Newsletter nur die E-Mail-Adresse als Mussfeld angefordert werden kann.

Prinzipiell wird empfohlen, nicht zu viele Informationen anzufordern, da die Konversionsrate für das Abonnement des Newsletters in der Praxis mit jedem zusätzlichen Feld abnimmt. Bei den so genannten DOI-E-Mails (Bestätigungs-E-Mails bei Anmeldung zum Newsletter) sind die Öffnungsquoten in der Praxis sehr hoch (> 80%). Dadurch sind sie für die Integration von Werbeinhalten wie Gutscheine, Produktangebote und dergleichen gleichermaßen interessant.

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass in der DOI-E-Mail nur das Firmenlogo abgebildet werden darf (natürlich zusätzlich zum normalen Wortlaut und Aufruf zur Newsletter-Anmeldung). In jedem Ihrer Werbe-Newsletter muss ein Abmelde-Link angegeben sein. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass der Adressat den Newsletter mit nur einem Mausklick abbestellen kann.

Anmerkung: Unterlassen Sie es auch, eine Bestätigung der Kündigung per E-Mail zu senden, nachdem Sie sich abgemeldet haben. Es handelt sich zwar um einen gut gemeinten Dienst, aber er hat wenig Vorteile für den Newsletter-Empfänger und ist für Ihr E-Mail-Marketing nicht gesetzlich erlaubt. Last but not least sollten Sie auch darauf achten, dass Ihr Newsletter ein entsprechendes Prägeergebnis hat.

Das TMG in 5 regelt diese Erfordernis der Abdruckpflicht im Newsletter. Erklären Sie also, vorzugsweise in der Fußzeile des Newsletter, wer der Versender des Newsletter ist, einschließlich Adresse und natürlich Abmelde-Link. Bei der Implementierung von E-Mail-Marketing stellt sich oft die Fragestellung, ob ein Newsletter auch an bestehende Kunden verschickt werden kann, die den Newsletter nicht ausdrücklich abonniert haben.

7 Abs. 3 UWG schreibt vor, dass unter vier besonderen Voraussetzungen auf ein ausdrückliches Abonnement des Newsletters verzichtet werden kann. Er bietet dem Adressaten nur eigene, vergleichbare Waren und Leistungen an. Gegen den Empfang von Werbe-E-Mails hat der Adressat noch keine Einwände erhoben. Die Empfängerin wurde bei der Erfassung der Anschrift und bei jeder Nutzung darüber informiert, dass sie ihrer Nutzung zu jeder Zeit widerstehen kann und dass keine weiteren Gebühren anfallen (abgesehen von ihren regelmäßigen Internet-Tarifkosten).

Wenn Sie alle vier Voraussetzungen erfüllt haben, können Sie auch die E-Mail-Adressen bestehender Kunden per Newsletter erreichen, um Ihr Potenzial zu erhöhen. Schlussfolgerung: Es gibt einige gesetzliche Bestimmungen im E-Mail-Marketing, die Sie unbedingt einhalten sollten, um eine mögliche Warnung zu vermeiden. Befolgt man auch den Leitsatz "Ich schicke nur das, was ich selbst mag", sind Rechtsbeschwerden und Warnungen sehr wenig wahrscheinlich.

Damit sind die zum Teil weitverbreiteten Rechtsanliegen im E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand weitgehend unzutreffend. Tipp: Credit Paybacks belohnen eine gute Leistung Ihrer E-Mail-Marketing-Kampagnen.

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