Privat Kauf

Persönlicher Kauf

Plattformen zum Kaufen oder Verkaufen. Die Übersicht - Gewährleistung und Widerrufsrecht für private Käufer ("Verbraucher"). Wie funktioniert: "Privatkauf: keine Gewähr oder Zusicherung, kein Rückgaberecht".

Die Verkäuferin wurde vom Oberlandesgericht Hamm zur Übernahme von Abmahnungskosten für die Irreführung eines kommerziellen Angebots auf der Website von ibay verurteilt, da es sich eigentlich nicht um ein privatwirtschaftliches Übernahmeangebot handelt. "Hauptkonfliktpunkt zwischen den Beteiligten ist hier, ob der Antragsgegner im Zusammenhang mit seinen unbestrittenen Internetangeboten als ein Unternehmen im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG zu betrachten ist, das als solches auch unternehmerisch tätig war.

Neben der Angebotsart können auch die Höhe der erzielten Umsätze und die Höhe der von den Käufern verfügbaren Auswertungen mitentscheidend sein. Mehrere 74 Evaluationen in etwa 10 Monate wurden als erheblicher Hinweis erkannt (vgl. BGH GRUR 2009, 871, 873 - Earclips). Vor diesem Hintergrund spricht neben den 60 Wertansätzen in einem Jahr auch der Typ und das Ausmaß der Verkaufsaktivitäten, vor allem im Hinblick auf die B-Batterien, für eine kommerzielle Aktivität.

Es handelte sich dabei um 250 gleichartige Batterien, die fabrikneu waren und von der Antragsgegnerin ausdrÃ? Die Abgabe und der Vertrieb der Batterien in so großer Stückzahl erfolgte nach den eingereichten Auswertungen in loser Schüttung, teilweise aus 2 Batterien, teilweise aber auch aus 4 Batterien, sowie teilweise auch aus Einzelprodukten.

Beim Anbieten kleiner Stückzahlen wurde in jedem Fall darauf aufmerksam gemacht, dass neben der zum angegebenen Kostenpreis gebotenen Stückzahl auch grössere Stückzahlen zur Auswahl standen. Dieser Erscheinung einer ständigen wirtschaftlichen Aktivität steht auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner diese 250 Batterien von seinem Auftraggeber als Geschenk erhalten hat und es sich somit um Privatverkäufe aus privatem Vermögen handeln könnte."

Eine Verkäuferin kann sich ihren Verpflichtungen als Unternehmerin nicht einfach deshalb nicht entziehen, weil sie glaubt, dass es sich immer noch um einen privaten Verkauf handelt. Die Qualifikation als Entrepreneur muss anhand der Rahmenbedingungen beurteilt werden. Was sind die Indikationen für eine Aktivität als Entrepreneur?

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