Scheinadresse Deutschland

Schelladresse Deutschland

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Neuer Meldebescheid 2015 - Was die Mandanten wissen müssen

Denn nur zehn Monaten nach dem Einzug in die Ferienwohnung seines Partners in der niedersächsischen Landeshauptstadt hatte er seinen neuen Wohnort den Behörden gegenüber in schriftlicher Form angezeigt - genau neun Monaten und drei wochenschnell. "Jeder, der erst dann ins Einwohnerbüro geht, kann eine Verwaltungsstraftat begehen", sagt Andreas Schanz, Pressesprecher des Landesinnenministeriums.

Liegen keine speziellen Umstände vor, die eine fristgerechte Benachrichtigung behindern, können Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern von bis zu 500 EUR ahnden. Immer mehr Menschen missachten die Vorschriften des Meldegesetzes, das 2002 mit der Aufhebung der Bescheinigung des Vermieters weitaus permissiver gestaltet wurde als zuvor. Bisher mussten die Pächter vom Eigentümer der Eigentumswohnung eine schriftliche Bestätigung über den Einzug bei ihm einholen und das Dokument dann bei der verantwortlichen Meldestelle einreichen.

Allerdings hat die rot-grüne Regierung die Regelung vor 13 Jahren aufgehoben, um Mandanten und Hauswirte von Papierkram zu befreien. Die Problematik: Da die Rückmeldung des Vermieters nicht mehr erforderlich ist, ist es für Verbrecher und Terorristen einfach, sich bei den örtlichen Behörden mit gefälschten Anschriften zu registrieren. Dies hatte auch zur Folge, dass Polizeibeamte bei Durchsuchungen in die Häuser unschuldiger Staatsbürger eintraten, da die Täter ihren Wohnort den Behörden gegenüber als Scheinadresse angezeigt hatten.

"â??Es gibt immer wieder FÃ?lle, in denen Ã?ber fiktive Adressen die Geschwister in eine Schule ihrer Wahl gebracht werdenâ??, sagt ein Hamburgischer Lehrer. Parlament und Rat haben das Berichtsgesetz grundlegend überarbeitet und damit die Uhr um 13 Jahre zurückgeworfen. Die neue Absatzarbeit zwingt die Eigentümer, ab dem Stichtag des Jahres 2008 erneut eine Aufenthaltsbestätigung auszustellen.

Deine Mandanten müssen das Dokument bei der Anmeldung bei den örtlichen Behörden einreichen. Hans-Peter Uhl (CSU), Rechtsberater der Unions-Fraktion im Bunde, sagt, dass Scheinregistrierungen auf keine andere Weise verhindert werden könnten. Bezeichnung und Adresse des Eigentümers, die zu meldende Geschäftsart mit Einzugs- oder Umzugsdatum, die Adresse der Immobilie sowie die Bezeichnung der zu meldenden Person.

Besonders kostspielig wird es, wenn sie eine Wohnungsbescheinigung für eine Ferienwohnung erstellen, die nicht einmal von dem genannten Pächter belegt ist", sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer des Landesverbandes der Eigentümergemeinschaft Hess. Für den Bundesbeauftragten für den Bundesdatenschutz ist es kein Hindernis, die Verantwortung der Hausherren wieder zu übernehmen.

"Wohnungsvermieter müssen in der Einkommensteuererklärung oder im Microcensus auch die Adressen ihrer Mandanten angeben", sagt Birgit Perschke, ihre Pressesprecherin. Die Eigentümergemeinschaft Hauses & Grunds ist auch mit der Rechtsreform weitestgehend einverstanden. "â??Das AusfÃ?llen der Mietbescheinigung erhöht den Mietaufwand fÃ?r die Vermieter etwas, sagt VereinsprÃ??sident Alexander Wiech. Es ist jedoch unumgÃ?nglich, dass die Vermieter sich â? " wie ursprÃ?nglich von einigen politischen EntscheidungstrÃ?gern verlangt â?" nicht selbst bei den EinwohnermÃ?ssigkeiten anmelden mÃ?ssen.

"Hat der Hausherr die Rückmeldung abgeschlossen, ist seine Verpflichtung erledigt. "In den Bürgerbüros können sich die Besitzer ab dem ersten Tag des Jahres unentgeltlich darüber informieren, welche Menschen in ihrem Haus registriert sind.

"Auf diese Weise können Eigentümer rasch feststellen, ob ein Pächter eine Ferienwohnung an andere vermietet und, wenn ja, kündigen. "Bisher war es den Vermietern kaum möglich, solche Verfahren aufzudecken", sagt Wiech. Dagegen ist der Bundesverband der gewerblichen Wirtschaft von der Rechtsreform nicht gerade angetan. "Die Registrierung bei der Einwohnerkanzlei an ihrem neuen Wohnort wird für die Mandanten wieder komplizierter", sagt Rechtsberater Dietmar Wall.

Schon nach dem bis 2002 gültigen Registrierungsgesetz hatten sich die Mandanten immer wieder über Schwierigkeiten beschwert, von ihren Hauswirten eine Bescheinigung für das Anwesen zu erwirken. "â??Die Mandanten befinden sich immer in einem Dilemmaâ??, sagt Wall. "Zur Einhaltung des Meldegesetzes müsste man den Namen seines neuen Vermieters bei der Einwohnermeldebehörde schwärzen - aber wer will das tun, wenn er gerade in eine Ferienwohnung eingezogen ist?

Das liegt daran: "In vielen FÃ?llen können Hauswirte die Untermiete gar nicht verbieten", sagt Wall. Beispielsweise kann ein Pächter die Ferienwohnung weitervermieten, wenn er sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet und sich die Mietkosten nicht mehr allein leisten kann oder wenn er aufgrund von Krankheiten auf eine konstante Pflege angewiesen ist. Auch das neue Registrierungsgesetz wird es Kriminellen oder Terorristen nicht verwehren, versteckte Apartments zu mieten, sagt Wall.

"â??Mit dem neuen Meldegesetz stehen die Betriebe vor einem erheblichen Arbeitsaufwandâ??, sagt Carsten Herlitz, Rechtsberater im GdW ( "Bundesverband des deutschen Wohnungsnotwendigen und Immobilienunternehmens"), dessen 3.000  Mitglieder zusammen rund sechs Milliarden Mietobjekte betreuen. Herlitz sah ein weiteres Problemfeld in einer Sonderpassage des neuen Rechts. Danach muss der Hausherr das Einzugstermin des Mietvertrages nachweisen.

"Allerdings wissen Wohnungsgesellschaften in der Regelfall nicht genau, an welchem Tag ein Pächter in seine neue Ferienwohnung einzieht", sagt die Rechtsberaterin. "Dazu brauchen sie die entsprechende Information ihrer Mandanten. "Wenn die Passage weitergeht, konnte der Hausherr die Bescheinigung nicht unmittelbar nach Vertragsabschluss an den Hausherrn übergeben.

Dies konnte man erst tun, wenn der Bewohner die Ferienwohnung bezogen hat und durch einen Hausbesuch davon zu überzeugen war. Auch für die Bundesregierung und die Länder ist erkennbar, dass noch Revisionsbedarf besteht: Urspruenglich sollte das neue Berichtsgesetz am kommenden Tag in kraft getreten sein.

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