Selbständige Tätigkeit

Freiberufliche Tätigkeit

Auf der folgenden Seite wird beschrieben, welche Tätigkeiten als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländerrechts gelten. Selbständige Tätigkeit Die selbständige Tätigkeit (Freiberuflertätigkeit) besteht, wenn die Arbeiten nicht vorschriftsmäßig ausgeführt werden und keine Integration in die Unternehmensstruktur erfolgt. Es muss ein Unternehmerrisiko für den Selbständigen geben. Freiberufler sind Mitglieder der so genannten Katalogeberufe (z.B.

Architekten, Mediziner, Juristen, Steuerexperten, Auditoren und Schriftsteller). Einkommen, das im Zuge der Selbständigkeit erzielt wird, unterliegt nicht der Gewerbeertragsteuer.

Die wirtschaftliche Tätigkeit ist von der selbständigen Tätigkeit zu unterscheiden. Unter einer gewerblichen Tätigkeit versteht man eine selbständige, dauerhafte Tätigkeit mit dem Ziel, durch die Teilnahme an allgemeinen Wirtschaftstransaktionen einen Überschuss zu erwirtschaften. Darüber hinaus ist der Geschäftsbetrieb von der Privatvermögensverwaltung zu unterscheiden. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und Einkünften aus dem Geschäftsbetrieb ist die Abfallfarbentheorie zu berücksichtigen.

Ein freiberuflicher Tätigkeitsbereich ist durch die kommerzielle Tätigkeit "infiziert". Das bedeutet, dass auch Freelancer-Einnahmen der Gewerbeertragsteuer unterworfen sind. Davon wird nur dann abgewichen, wenn das Gewerbeertrag von der Gewerbeertragsteuer ausgenommen ist oder wenn das Freelancer-Einkommen von geringer Relevanz ist.

Selbstständige und ähnliche Erwerbstätigkeiten

Für die Einleitung und Ausübung einer selbstständigen oder vergleichbaren erwerbstätigen Tätigkeit durch ausländische Personen ist eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich, die eine solche erwerbstätige Tätigkeit weder bedingt noch zweckgebunden untersagt. Neben der Selbständigkeit im engeren Sinn werden auch solche Aktivitäten und Aufgaben in Betrieben abgedeckt, die wegen der damit einhergehenden Repräsentationsfähigkeit oder wegen des tatsächlichen oder ökonomischen Einflussbereichs als mit der Selbständigkeit vergleichbare Aktivitäten und Aufgaben gelten können.

Inklusive Selbstständigkeit: Die Selbstständigkeit: Unter selbständiger Tätigkeit versteht man auch die Tätigkeit eines Handelsagenten, der von einem anderen Unternehmen angewiesen wird, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schließen oder zu vermittel. Vorstände von GmbHs und Vorständen von AGs nehmen keine selbständige Tätigkeit wahr, sondern sind die bevollmächtigten Vertreter von juristischen Personen. Dabei handelt es sich um die folgenden Organe.

Weil die juristischen Personen ohne ihre Bevollmächtigten nicht handelsfähig sind, werden GmbH-GeschÃ?ftsfÃ?hrer und AG-GeschÃ?ftsfÃ?hrer auch dann als SelbstÃ?ndige gelten, wenn sie Ã?ber Mitarbeitereigenschaften verfÃ?gen, wie z.B. den angestellten GeschÃ?ftsfÃ?hrer. Aufgrund ihrer Vergleichsfunktion werden auch Zeichnungsberechtigte - unabhängig von der Art der Gesellschaft - und Generalbevollmächtigte wie Arbeitnehmer gleichgestellt, die mit Selbstständigen vergleichbar sind.

Der Registergerichtshof überprüft im Zuge des Handelsregistereintragsverfahrens auch, ob ein als gesetzlicher Bevollmächtigter mit ordentlichem Wohnsitz in der BRD ernannter ausländischer Staatsangehöriger über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, die für die Ausübung der Selbständigkeit notwendig ist. Für die meisten Aktivitäten in der Reisebranche, die ohne vorherigen Auftrag (und damit überraschenderweise für den Verbraucher) und außerhalb einer kommerziellen Einrichtung ("ambulant" oder "herumwandernd") durchgeführt werden, hat der Legislativrat die Gefahren für den Verbraucher bei selbstständigen und abhängigen Erwerbstätigkeiten als die gleichen erachtet.

Daher sind auch abhängige Aktivitäten im Reiseverkehr prinzipiell genehmigungspflichtig (Reiseverkehrskarte) und werden im Fremdenrecht wie selbständige Aktivitäten betrachtet. Die reine Gesellschaftskapitalbeteiligung, sei es als "stiller Gesellschafter" oder als beschränkt haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), wird generell nicht als Erwerbsarbeit angesehen. Gleiches trifft in der Regelfall auf die Minderheitsaktionäre einer GmbH zu.

Gemäß der ständigen Gesetzgebung ist jedoch ein ausländischer Staatsbürger, der z.B. die Aktienmehrheit an einer Gründung besitzt oder übernimmt und somit - auch ohne geschäftsführender Gesellschafter zu sein - durch einen entsprechenden Beschluss in der Hauptversammlung entscheidenden Einfluß auf die Gründung der Unternehmung nehmen kann, wie ein Selbstständiger zu betrachten. Ebenso werden ausländische Arbeitnehmer von den Gerichten mit der gleichen Berechtigung wie Selbständige betrachtet, wenn ihnen die Ausübung einer Selbständigkeit oder einer gleichwertigen Erwerbsarbeit untersagt ist und mehrere von ihnen nur als Minderheitsaktionäre an einer Gründung einer Firma teilnehmen.

Auch wenn sie einen dt. Managing Director bestellen, weil sie zusammen die Aktienmehrheit halten und so das Unternehmen wirtschaftlich kontrollieren und Anweisungen geben können.

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