Telefonnummer Auskunft

Rufnummerninformationen Informationen

Du kannst es von der Polizeiwache bekommen: Verantwortlichkeiten für die Bereitstellung von Informationen Für alle Fragestellungen zum Thema Minimallohn hat das Bundesarbeitsministerium eine Mindestlohnhotline geschaffen. Für alle Belange des Mindestlohns nach dem Minimallohngesetz (MiLoG) und dem Entsendegesetz (AEntG) sowie der Mindestlohngrenze nach dem Zeitarbeitsgesetz (AÜG) ist die Mindestlohnhotline die generelle Kontaktstelle und steht ihr für telefonische oder schriftliche Auskünfte zur Verfügung.

Sofern die Mindestlohnrufnummer des BMAS - namentlich oder in anonymisierter Form - Auskunft über Verstöße gegen den Mindestgehalt gibt, wird sich die Mindestlohnrufnummer nicht mit ihnen befassen. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsministerium auf seiner Website einen eigenen Kommunikationskatalog mit häufigen Fragestellungen und Antwortmöglichkeiten zum Themenbereich der gesetzlichen Mindestlöhne veröffentlicht.

"Informationen! Polizisten!

Damals geschah es jedoch, dass ein Beamter ging, um einem Leiter der Abteilung die Angst beizubringen. Der Antrag wurde nicht nur nachdrücklich, sondern auch telefonisch gestellt, was den Leiter der Abteilung dazu brachte, keine Informationen über den Arbeitnehmer zu geben. Nicht besser wurde die Laune vor Ort, als der Leiter der Abteilung trotz seines uniformisierten und jetzt wütenden Amtskollegen um sein Abzeichen bat.

Letzteres bedrohte dann, alle Räume nach dem Arbeitnehmer zu absuchen oder den Bereichsleiter in Gewahrsam zu nehmen, wenn er sich widersetzte. Die Abteilungsleiterin im dargestellten Beispiel hat sich daher zu Recht geweigert, Informationen am Arbeitsplatz zu erteilen. Ungeachtet telefonischer oder persönlicher Anfragen: Wie immer trifft in diesem speziellen Anwendungsfall das Verbotsrecht genehmigungspflichtig zu, d.h. alles, was nicht explizit zulässig ist, ist untersagt.

Für den konkreten Anwendungsfall heißt das aber auch, dass der Polizeibeamte in Uniform auch eine rechtliche Grundlage für die Erhebung von personenbezogenen Angaben benötigt (§ 4 BDSG). Die Informationsanfrage bezieht sich auch auf die Datenerfassung, d.h. die Erhebung von Informationen (erstmals für den Polizisten). So muss der Polizeibeamte in der Lage sein, etwas vorzubringen: z.B. einen Hausarrest oder einfach ein geschriebenes Auskunftsersuchen mit einer entsprechenden rechtlichen Grundlage.

Im letzteren Falle muss natürlich auch die rechtliche Grundlage die rechte sein. Es gibt jedoch wahrscheinlich keine rechtliche Grundlage für einen Polizisten, der seine (vermuteten) Privatschulden einziehen will. Zur Besichtigung aller Betriebsstätten benötigt die Bundespolizei auch einen Durchsuchungsbeschluss ( "Durchsuchungsbefehl") ( 105 StPO) - oder wenigstens die Gefährdung durch Verspätung. In beiden Fällen macht sich die Bundespolizei auch wegen Friedensverletzung strafrechtlich zur Verantwortung (§ 123 StGB).

Aber auch wenn sich der Polizeimann hier nur versprechen sollte, benötigt er auch in allen anderen Inhaftierungsfällen dafür eine rechtliche Grundlage (Art. 104 GG). Obwohl die polizeiliche Tätigkeit gelegentlich gewünscht wird, ist es für sie dasselbe wie für alle anderen: Die Erhebung von Daten bei einer betroffen Person erfordert immer eine rechtliche Grundlage.

Die Verweigerung der Weitergabe personenbezogener Informationen am Telephon ist nicht nur couragiert, sondern auch richtig.

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