Tlz Mühlhausen

Mülhausen Tlz

In Gotha and Eisenach, but also in Bad Langensalza, Mühlhausen and Eichsfeld. General web reports), "Bombenhagel auf Nordhausen" (TLZ). Liechtenstein, Gemeinde Krayenberg, Bad Langensalza, Dünwald, Mühlhausen/Thüringen, Weinberge, Unstruttal, Menteroda und Anrode.

Schüler der Grundschule München besichtigen TLZ in Weimar

23 Primarschüler der protestantischen Volksschule in Mühlhausen haben heute die TLZ-Redaktion in Weimar besucht. Redakteure der Print- und Online-Redaktion erzählten den Neun- und Zehnjährigen der Klasse Isaak, wie aus Texten und Bildern Texten und Bildern gemacht und in das Online-Portal eingegeben werden. Jewangelische Grundchule Mühlhausen, vierte Schulklasse zu Gast beim TLZ-Chefredaktor: Pädagogin Doreen Förster (links), Schullehrerin Ramona Müller (rechts).

Nordthüringen Aktuelles und Aktualitäten

Bereits seit dem vergangenen Monat werden in Mühlhausen wieder Geldspenden für "Weihnachten in Schuhschachteln" gesammel. Für die Versandkosten werden neben Kleidung, Spielzeug und Süßwaren je acht EUR akzeptiert. Laut Schlüsseler wurden im vergangenen Jahr 441 Sendungen an die Sammelpunkte von Mülhäuser zugestellt. Im Norden Thüringens hat es am vergangenen Jahr zahlreiche Wildunfälle gegeben. Allein im Kreis Nord-hausen wurden nach Polizeiberichten bis Sonntag Morgen sechs Unfaelle gezahlt.

Elf weitere geschahen im Raum Mühlhausen/Bad Langensalza. Vor allem zu dieser Zeit des Jahres rief die Autobahnpolizei alle Verkehrsteilnehmer auf, wachsam zu sein und ihren Fahrstil umzustellen. Im Rahmen der Oberbuergermeisterwahl wurde der amtierende Hans-Joachim Roth (CDU) fuer weitere sechs Jahre im Amt bestaetigt. Seit 2012 ist die 56-Jährige Roth Schlotheims Ehrenbürgermeisterin. Bei den Landtagswahlen 2019 wird Christina Tasch für die CDU im Wahlbezirk Eichsfeld II kandidieren.

Seit 20 Jahren ist er Abgeordneter des Thüringischen Landtages und seit 2009 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes im Kreis Eichsfeld. Im Kreisstädtchen Nordthüringen hat es zwei Einbruchsversuche mit Kanaldeckeln gegeben. Nach Angaben der Polizeidirektion waren die Opfer ein Lebensmittelgeschäft und ein Getränkehandel. Beide Fälle waren am vergangenen Wochende vergeblich versucht worden, die Fenster der Haustüren mit Kanaldeckeln zu zerschlagen.

Daraus resultierte ein Sachschaden von über 2.000 EUR.

Aktuelle Nachrichten

Die RVG hat für den eigentlichen Betrieb des Omnibusverkehrs Gesellschaften beauftragt, die - wie der Steinbrücker - auch als Anteilseigner fungieren. Trotz der in den jeweiligen Jahren gezahlten regelmäßigen Rabatte ist der Steinbrücker das einzige von der RVG beauftragte Omnibusunternehmen, das für diesen Zeitabschnitt weitere 1,8 Millionen EUR einfordert.

Der Vergütungsanspruch von STEINBRÜCK ist nach den Kalkulationen des Landrats seit 2011 um 58% gestiegen (die Nulllinie im Diagramm), was als Referenzwert angesehen wird, während der Geltungsbereich der Stundenkilometer bis 2015 einschließlich der Nebenansprüche praktisch unverändert geblieben ist.

Die RVG hat nach der Beendigung in mehreren Zuschlagsverfahren vorübergehend neue Betriebe hinzugewonnen, die nun die nach dem Ausstieg aus der Firma STEINBRÜCK ungenutzten Transportleistungen erbringt. Die Entlassung hingegen wurde von Steinerbrück nicht erkannt. Daher geht sie in mehreren gerichtlichen Verfahren dagegen vor und versteht sich im Recht, weiterzufahren.

Das Steinbrücker Unternehmen muss seine Forderungen in laufendem Rechtsstreit nicht mit Bussen absichern, sagt der Staatsanwalt Jürgen Gnauck. Sie hat Ende Jänner versucht, mit einer Verbotsverfügung gegen das Busunternehmen STEINBRÜCK Klage zu erheben, wurde aber damit in erster Linie vor dem Weimarer Landgericht abgewiesen. Die von der Steinbrücker Gesellschaft vorgeschlagene Rückkehr zum Verhandlungsstatus vom 11. Oktober 2016 nach Einstellung aller Rechtsstreitigkeiten konnte vom RVG und dem Landkreis nicht akzeptiert werden.

Gleichzeitig mit dem gerichtlichen Verfahren verschärfte sich der Streit um die Angelegenheit auf Veranlassung der Firma Steine. Öffentliche Schreiben der Mitarbeiter, unterzeichnet von einem Praktikanten nach Angaben der thüringischen Allgemeinen sowie Rücktrittsgesuche gegen den Bezirksverwalter und Beleidigungen (Wolfgang Steiner nannte den Bezirksverwalter am Spätnachrichtendienst vom MDR als "kriminell") erwecken die bisherige Aufregung.

Bezirkshauptmann Konrad Gießmann hat die Buchhaltung von außen prüfen lassen. Aus diesem Grund wurde eine Revisionsgesellschaft beauftragt, die Vertragsmäßigkeit der Vergleiche zwischen dem RVG und den von ihm in den Jahren 2012 und 2013 beauftragt. Dabei wurde festgelegt, dass der bisherige RVG-Geschäftsführer im Jahr 2012 den Rechnungslegungsmodus willkürlich zugunsten von Steinerbrück und nur für Steinerbrück geändert hatte, was zu einer Verringerung des Betriebsergebnisses von RVG geführt hat.

Zudem stellte sich heraus, dass die Vorauszahlungen an Steinerbrück (und nur an Steinbrück) in den Jahren 2012 und 2013 nicht vertragsgemäß waren. Die RVG zahlte auch unmittelbar an die Steinbrücker Kreditoren. Gesucht wurden das RVG, die Steinbrücker Gesellschaft und Privatwohnungen. In der Recherchenentscheidung des Amtsgerichts Mühlhausen wird der begründete Vorwurf ausgedrückt, dass ab dem Jahr 2011 eine übermäßige Entlohnung an die Gesellschaft STEINBÜCK gezahlt wurde, vor allem wegen der Entlohnung von mehr Bußgeldern, als tatsächlich in Anspruch genommen wurden, wegen unregelmäßiger Fahrzeugabschreibung, wegen der Umwandlung von Abrechnungsmodus´ sowie wegen der Umlage der in anderen Geschäftsbereichen angefallenen Mehrkosten auf den Umfang der öffentlichen Verkehrsdienste.

Für die nicht mehr vertraglich vereinbarten Monatsmonate Dez. 2016 und Jänner 2017 hat die Firma STEINBRÜCK Klage auf Vorauszahlungen erhoben. Die Klage von Herrn Steiner auf die Vorauszahlung von EUR 160.000 für den Monat September 2016 wurde am 11. Mai 2017 durch das LG Erfurt abgewiesen (siehe auch thüringische Allgemeine).

Daraufhin entschied der Schiedsrichter - überraschenderweise nach Presseberichten -, dem RVG für die Monate Jänner und Feber jeweils 675.000 EUR an Rabatten aufzuerlegen, die noch nicht einmal ausgehandelt waren (siehe MDR-Bericht). Vor diesem Hintergrund hat die Firma STEINBRÜCK am Stichtag ein überraschendes Angebot zum Kauf von RVG über die Presse gemacht.

Auch bei den Verhandlungen über den Rabatt im Dez. 2016 hat der Inhaber Wolfgang Steinerbrück vor dem Landgericht den Eid abgelegt, ohne mit den Leistungen der RVG in Konkurs zu gehen. Der MDR berichtete am Donnerstag, den dritten Quartal 2017: "Zugleich ließ er auch seine Omnibusse weiter fahren, obwohl er nach seinen eigenen Informationen praktisch keine Finanzreserven mehr hat.

"Rolf Rombach übernimmt bei der RVG die Leitung als Konkursverwalter. Der Erfurter Anwalt Rolf Rombach wurde zum Konkursverwalter ernannt. Zudem hat Rolf Rombach in einer Medienkonferenz am Mittwoch, den 24. Mai, erklärt, dass er alle Aufträge aus dem Hause STEINBÜCK mit sofortiger Wirkung nach § 103 Insolvenzgesetz zurückgezogen und SteinBÜCK untersagt habe, die Leitungen weiter zu versorgen.

Vorangegangen war ein Übernahmeangebot von ihm an die Steinbrücker Gesellschaft, das die Vermittlungsbemühungen und auch die freie Wahl der zu betreibenden Leitungen beinhalten sollte. Rombach mit den weit reichenden Befugnissen des Konkursverwalters hat andere Omnibusunternehmen mit der Erbringung der Dienstleistung beauftragt. Laut Presseberichten hat das Steinbrücker Traditionsunternehmen dann angekündigt, dass es weiterfahren wolle.

Konrad Gießmann, Landkreisdirektor, stand den Landratsmitgliedern zu Fragen zur Entstehung des Buskonflikts und seinen Folgen für das RVG zur Verfügung. Das Treffen wurde von Spontandemonstrationen der Mitarbeiter des Steinbrücker Omnibusunternehmens untermauert. Die Insolvenzverwalterin Rolf Rombach wurde mit seiner Wahl, die er sich nach eigenen Aussagen nicht leicht gemacht hatte, am Samstag, den 26. Mai von Steinerbrück angegriffen.

Die Liste enthielt angebliche, aber nicht beweisbare Sponsorenbeziehungen zwischen einem RVG-Aktionär und einem von RVG in Auftrag gegebenen Unternehmen. Das Unternehmen ist auch für den Rot-Weiß-Erfurt tätig, dessen Vorsitzender Rombach Ehrenmitglied ist. Das Wollschläger-Unternehmen ist kein Förderer des Rot-Weiß Erfurt", erklärt Rolf Rombach ihrerseits. "In der ersten Maifeierwoche hat sich der Streit zwischen Steinerbrück und dem Konkursverwalter wieder verschärft.

In der thüringischen Allgemeinen und der gothaerischen Tagespost hat Rolf Rombach am Donnerstag, den 30. Juni, eine Zeitungsannonce geschaltet, aus der hervorgeht, dass die von STEINBRÜCK vertriebenen Tickets für den Verkehrsdienst Mittelthuringen mangels eines Auftrags von RVG nicht gelten. Am nächsten Tag berichtete der gut vernetzte MDR wieder, dass der Steinbrücker Rechtsanwalt Strafantrag gegen den Konkursverwalter Rolf Rombach, den RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt und Bezirksverwalter Konrad Gießmann gestellt hatte.

Rolf Rombach hat dies wie folgend abgewogen: "In dem Beitrag des MDR heißt es, dass STEINBRÜCK daran zweifelt, dass RVG insolvent ist. Vor dem Thüringischen Parlament in Erfurt veranstaltete das Unternehmen STEINBRÜCK am vergangenen Wochenende eine Demo mit Omnibussen und Beschäftigten. Es galt, mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ins Gesprächsthema zu kommen - wie immer in Begleitung der MDR-Medien ("Der Bundeswirtschaftsminister versicherte den Steinbrückern, dass er Jobs sichern will.").

Im Anschluss an die Sitzung hat der Bundesminister für Wirtschaft sowohl die Firma STEINBRÜCK als auch den Konkursverwalter Rolf Rombach zu einer Schlichtungssitzung am kommenden Wochenende eingeladen. Die anderen Busgesellschaften platzen aus allen Nähten: "Streit ging ging von Stonebrück aus" Die von Tiefensee genannte Erhaltung der Arbeitsplätze war dann auch der Grund für die anderen Busgesellschaften Lorenz, Büchner, Gessert und wollschläger, die alle im RVG engagiert sind, zu sprechen.

Sie enthält die Passage: "Sehr verehrter Bundeswirtschaftsminister, aus unserer Perspektive scheint es, dass nur der Kollege STEINBÜRCK mit einer verständlichen Aufteilung seiner Ausgaben zur Klärung beigetragen haben konnte. Aber niemand spricht von den 150 Stellen in unseren Betrieben. "Was den derzeitigen Doppelverkehrsstreit betrifft, so sei auch hier daran erinnert, dass der Konflikt mit Wolfgang Steiner brück selbst begann, als er eine gerechte und angemessene Vergütungsregelung anprangerte, die von allen bisher betroffenen Gesellschaften anerkannt worden sei.

Anlässlich der28. Im Rahmen der Gothardusfestspiele am zweiten, zweiten und vierten Quartal ordnete der nicht mehr Hauptförderer der Gothardustage das Verbot des Doppelverkehrs - ohne Folgen - durch die nicht mehr in Betrieb befindliche Steinbrücker an. Das OLG Jena hat zudem am Donnerstag, den 16. Januar, eine Berufung zur Frage des so genanten RBL-Systems, das zum RVG zählt und unter anderem in den Steinbrücker Omnibussen eingebaut ist, eingelegt.

Aus Sicht des Konkursverwalters Rolf Rombach halten die Oberlandesrichter auch das Vertragsverhältnis zwischen RVG und Steinerbrück für spätestens mit der Deklaration vom 27. Mai erloschen. Fast eine knappe Wochen nach der Ankündigung der Mediationsbemühungen durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wurden diese für fehlgeschlagen befunden - von Wolfgang Steiner selbst in einem öffentlichen Schreiben, das am Donnerstag, den 11. Mai, von den Massenmedien verteilt wurde.

Das OLG Jena urteilte am 16. Juni im Beschwerdeverfahren zur so genanten RBL-Technologie: Der Steinbrücker war zunächst nicht verpflichtet, die in seinen Omnibussen installierten, aber zum RVG gehörenden Anlagen herauszugeben - aber nur, weil das RVG keine Dringlichkeit sah: "Das OLG erklärte, dass der Konkursverwalter nicht nachgewiesen habe, dass er von diesem Kontrollsystem in Dringlichkeit abhängig sei, so dass dieser Restitutionsanspruch nicht in einem Dringlichkeitsverfahren geltend gemacht werden konnte.

Vor allem die Erhaltung des ÖPNV im Großraum Gotha ist nicht beeinträchtigt, wenn Steinerbrück das Leitsystem so lange beibehält, bis eine gerichtliche Verfügung in einem sogenannten Hauptinsolvenzverfahren ergangen ist. "Rolf Rombachs, Konkursverwalter, sagte: "Das Oberlandesgericht hat meine Rechtsansicht bekräftigt, dass die RBL-Technologie von RVG veröffentlicht werden muss. Damit wird auch eingeräumt, dass alle früheren beiderseitigen Vereinbarungen mit der Insolvenzeröffnung beendet wurden und dass ich als Konkursverwalter daher einen Rechtsanspruch auf diese Technologie habe.

"In der Zeitschrift Oscar vom 27. Juni 2017 wurde am vergangenen Wochenende bekannt gegeben, dass ein Angestellter des MDR seine Forschungsergebnisse dem Omnibusunternehmen STEINBÜCK zur Verfuegung stellt und damit die Funktion des Neutralreporters aufgibt. Ein Antrag des Publizisten und die darauf gemachten Angaben wurden von STEINBRÜCK als Rechtfertigung für neue Strafvorwürfe verwendet und auch einer Presseerklärung von STEINBRÜCK beigefügt, ohne dabei geschwärzt zu werden - als Beweis für ihre Einordnung.

Wolfgang Steinerbrück hatte mit seiner Klage gegen die Insolvenzeröffnung gegen das RVG im ersten Durchgang keinen Durchbruch. Nach Ansicht von Herrn Dr. R. Steinbrück ist die Einleitung des Konkursverfahrens RVG überflüssig und seine Rechte wurden dadurch mißachtet. Andererseits gibt es keinen Kommentar, warum das Omnibusunternehmen STEINBRÜCK auf der nicht öffentlich-rechtlichen Kreditorenversammlung des RVG am 14. 06. 2017 mit dem Bestreben, eine Mehrheitsentscheidung für die Abberufung des Konkursverwalters Rolf Rombach zu erreichen, versagt hat.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Report des MDR, der Wolfgang Steinbrück als Bezugsquelle nennt. Gleichzeitig war der MDR durch Gerichtsbeschluss dazu angehalten, eine unberechtigte Sachklage im Rahmen des Buskonflikts (es ging um die angeblichen Sponsorenbeziehungen zwischen Wollschläger und dem Verein Rot-Weiß-Erfurt im Zusammenhang mit Rolf Rombach, s. o.) mit einer Gegenerklärung auf seiner Internetseite, wie von der thüringischen Allgemeinen gemeldet, zu korrigieren.

Die Oberbürgermeisterin Knut Kreuch schreibt in einer Pressemitteilung: "Die Gemeinde Gotha als verantwortliche Untergewerkschaft hat die Bedingungen bis heute als nicht erfüllt gesehen und gesehen, um unter genauer Berücksichtigung aller Belange, in das Grundrecht der geschützten Handels- und Besitzfreiheit des Unternehmens STEINBRÜCK einzugreifen.

"In der Landratsitzung am Mittwoch, den 29. Mai, berichtete Bezirkshauptmann Konrad Gießmann über seinen jüngsten Antrag an Bundeswirtschaftsminister Tiefensee, dessen Bundesministerium auch als höchste Handelsbehörde tätig ist. Ein Steinbrücker Bus traf in der gotischen Arndt-Straße ein fahrendes Wollschläger-Fahrzeug im Bereich der Bushaltestelle. Laut Presseberichten legt Steinbrücks Rechtsanwalt Prof. Martin Kupfrian nun Berufung beim Bundesverfassungsgericht ein.

"â??Der Grund dafür ist nach wie vor die Tatsache, dass das Omnibusunternehmen die Bedeutung eines Konkursverfahrens gegen das RVG nicht erachtet. Die Insolvenzverwalterin Rolf Rombach hatte bereits in der Vergangenheit über die Wochenzeitung geantwortet, dass er Herrn Steiner gerne die Möglichkeit gebe, die Prognose für das RVG mitzutragen. Wolfgang Steinerbrück darf gegen die Drohung einer Geldbuße von bis zu 250.000 EUR keine 14 falschen Sachbehauptungen gegen Bezirksadministrator Konrad Gießmann geltend machen, diese vornehmen oder ausbreiten.

"Und weiter steht unter Bezugnahme auf die Meinungsfreiheit: "Andererseits war auch zu beachten, dass bewusste Fehlinformationen nicht unter den Schutzbereich von Artikel 5 I GG [....] Daher kann der Beklagte[Wolfgang Steinbrück] seine Stellungnahme zum Geschäftsgebaren des Landrates Giessmänner ungehindert abgeben, aber dieses Recht hat seine Begrenzung, wenn zu diesem Zweck unzutreffende Sachverhalte verwendet werden.

Mit einem weiteren öffentlichen Schreiben an Bezirksleiter Konrad Gießmann, in dem erneut unwahre Tatsachenvorwürfe erhoben wurden, antwortete er auf die aktuelle Entscheidung des Gerichts, verschiedene offensichtlich unzutreffende Vorwürfe nicht zu erheben und zu erstatten. Unter anderem wird darin festgestellt, dass der Konkursverwalter Rolf Rombach für 2018 zusätzliche 1,6 Mio. Euro verlangt, die jedoch aus der Steckdose genommen wurden.

Zwar hat das RVG einen zusätzlichen Bedarf für den Haushalt 2018 angekündigt und rechtfertigt dies unter anderem mit Tariferhöhungen für die Vergütung der Omnibusfahrer der beauftragten Betriebe sowie Umsatzeinbußen durch den illegalen Linienbetrieb der nicht mehr in Betrieb befindlichen Firma Steine. Zudem gibt das Busunternehmen STEINBRÜCK vor, im Bezirkswahlkampf 2012 fünfstellige Geldspenden getätigt zu haben.

Allerdings hat sich der Landrat Konrad Gießmann nichts vorzuwerfen: "Ich selbst habe keine Sacheinlagen aus Steinerbrück entgegengenommen oder angenommen und konnte daher keine Ansprüche stellen", sagte er auf Bitten. Unterdessen versuchte die RVG Anfang Sept. vergeblich, ihre RBL-Technologie aus den Steinbrücker Omnibussen zurückzubekommen, wie die Thüringische Landeshauptstadt am vergangenen Wochenende berichtete.

Laut Pressebericht lehnte der Entrepreneur Wolfgang Steinerbrück die Einreise ab. Mit Hilfe einer Kundgebung vor der Kurmainzische Staatshalterei in Erfurt, dem Hauptsitz des Premierministers, haben Angestellte und Unterstützer der Firma STEINBRÜCK versucht, am Donnerstag, den 13. Oktober, auf ihre Sichtweise der Sache hinzuweisen. Am Standort STEINBÜCK sind unter anderem erdgasbetriebene Omnibusse der Marken TEDOM im einsatz.

Mit der Blockade der Gasversorgung von Steinerbrück haben die Gothaer Werke begonnen. Die Busgesellschaft STEINBRÜCK betreibt an ihrem Depot eine Erdgastankstelle, von der aus unter anderem die zum Teil mit Naturgas betriebenen Busse des Konzerns beliefert wurden. Ursächlich für die Probleme sind laut Steinerbrück die noch ausstehenden Leistungen des Regionalverkehrsverbandes Gotha.

Wenn die RVG mir ihre Forderungen begleicht, kann ich die Forderungen mit den städtischen Versorgungsunternehmen begleichen", sagte der Steinbrücker MDR THÜRINGEN. 675.000 EUR pro Monat für die Monate Jänner und Feber 2017, die im Rahmen eines Eilverfahrens gewonnen wurden und schließlich zur Beantragung der Zahlungsunfähigkeit der RVG beitrugen.

Allerdings wird der Stellungnahme im Rahmen des MDR-Rundfunks widersprochen, dass es in der Praxis bereits in der vergangenen Zeit zu Problemen bei der Bedienung von Verpflichtungen gegenüber den Stadtwerken gekommen ist. In der Bezirksversammlung am 11. Juni 2017 wurde folgende Fragestellung gestellt: "Hat RVG [....] statt der Busgesellschaft STEINBRÜCK bezahlte Betriebe wie die Stadtwerke Gotha?

Die RVG zahlte dann 2012 750.000 EUR und 2013 weitere 300.000 EUR im Namen und im Namen von Wolfgang Steinerbrück zu. Schliesslich gaben der MDR und die TA/TLZ am 16. August online bekannt, dass die Steinbrücker den doppelten Verkehr eingestellt haben und dass ihre Autobusse zurück zum Depot bestellt wurden.

Dann erhielt das Unternehmen monatliche Rabatte vom Finanzamt. "Am selben Tag berichten Fachmedien wie "Rote Renner" oder "Bus-Blickpunkt", dass Wolfgang Steinbrück als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Omnibusunternehmen und als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der mitteldeutschen Omnibusunternehmen ausgeschieden ist. Am selben Tag berichtete Landrat Konrad Gießmann dem gothaerischen Kreiskreistag über den derzeitigen Status.

Bereits 2016 hatte die Firma STEINBRÜCK den Betrieb der Waldbahnstrecken angemeldet, die von der Kreisverwaltung abgelehnt worden waren. Gleichzeitig teilte der Landkreisverwalter dem Gericht mit, dass Dirk Götze, ein Erfurter Anwalt, zum provisorischen Konkursverwalter von STEINBÜCK ernannt worden sei. Die Busgesellschaft Wollschläger verteidigte sich gegen die Ende Februar 2017 vom MDR erhobenen faktischen Falschaussagen und konnte einen Widerklageanspruch geltend machen - allerdings letztendlich erst nach Berufung vor Gericht.

Mehr zum Thema