Uwg Gesetzbuch

Uwg-Gesetzbuch des Gesetzes

Zusammenfassung des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)! 5 UWG Irreführende geschäftliche Actions Jeder, der unter irreführende geschäftliche eine Maßnahme ergreift, die den Konsumenten oder einen anderen Markteilnehmer dazu bringen könnte, eine Kaufentscheidung unter geschäftlichen zu treffen, die er sonst unter hätte nicht hätte treffen können, ist unlauter. 2An geschäftliche action is irreführend, if it untrue data enthält or other data suitable to the Täuschung über enthält enthält following Umstände enthält: I. the substantial characteristics of the commodity or service like Verfügbarkeit, kind, Ausführung, advantages, risks, composition, accessories, procedures or time of the production, supply or contribution, fitness for purpose, use possibility, quantity, condition, customer service and complaint procedures, geographical or operational origin, results to be expected from the use or the results or the results or or substantial components of testing of the goods or services; s.

the use of the goods or services to the purpose of the test ist verboten.

der Grund für den Verkauf, wie z.B. das Vorliegen eines bestimmten Prevorteils, der Verkaufspreis oder die Berechnungsweise oder die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert werden oder die Dienstleistungen angeboten werden; d. die Personen, Merkmale oder Rechte des Unternehmens wie z. B. Identität, Vermögenswerte einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Verpflichtungsumfang, Beweggründe, Rechtsstatus, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Partnerschaften, Vergünstigungen oder Einräumung von Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die Aktion geschäftliche oder die Vertriebssituation; das Verkaufsverfahren; 4. das Verkaufsmuster, einschließlich der Verkaufsstil oder die Verkaufsart; zu 4. die Vertriebsart, einschließlich der Verkaufsstilart.

Ein geschäftliche-Aktion ist auch irreführend, wenn es im Zusammenhang mit der Vermarktung mit Waren oder Dienstleistungen sowie mit vergleichender Werbung dazu führt, dass eine mögliche Verwechslung mit einer anderen Waren- oder Dienstleistungsform oder mit der Dienstleistungsmarke oder einem anderen Unterscheidungsmerkmal eines Wettbewerbers besteht. Zu den Informationen im Sinn von Abs. 1 S. 2 gehören auch Informationen im Bereich der vergleichenden Reklame sowie Bilddarstellungen und andere Ereignisse, die darauf abzielen und sich als Ersatz für diese Informationen eignen.

1 ) Es wird davon ausgegangen, dass es irreführend ist, für eine Preissenkung zu werben, auf die der Mietpreis nur für eine nicht angemessene Zeit angefordert wurde. 2Wird bestritten, ob und in welchem Zeitpunkt der Kaufpreis geltend gemacht wurde, liegt die Nachweispflicht bei der Partei, die für die Preisminderung wirbt.

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