Verbot von Werbeanrufen

Werbegesprächsverbot

Darüber hinaus dürfen Unternehmen ihre Telefonnummern bei Werbeanrufen nicht unterdrücken. Immer wieder gibt es Unternehmen, die sich nicht an dieses Verbot halten. Telekommunikationsdienste - Verbot von Werbeanrufen Ziel der Klageschrift ist es, ohne vorherige Zustimmung Werbegespräche und Telefonbefragungen unter Privaten zu verbieten und die Nutzung von Wahlautomaten, die mehrere Telefonnummern parallel wählen, zu verbieten und alle anderen Verbindungsvorgänge bei Entgegennahme eines Anrufs selbstständig zu beenden. Während vor einigen Jahren noch individuelle Telefonnummern nach dem Zufallsprinzip ausgesucht und gerufen wurden, werden heute immer mehr Wählcomputer verwendet, mit denen mehrere Telefonnummern zur gleichen Zeit und alle anderen bei Anrufannahme selbstständig beendet werden.

Denn nicht nur eine, sondern viele verschiedene Telefonnummern werden von den Betrieben genutzt: Der Umweltschutz sollte für den Bund einen hohen Rang vor den ökonomischen Belangen der einzelnen Betriebe haben.

Das Verbot von Werbeanrufen betrifft gemeinnützige Institutionen.

Erhalten Sie auch ohne Zustimmung Werbesendungen? In seinem neuesten Erkenntnis vom 07.12.2012 (Az.: 6 U 69/12) drängt das Kölner Amt des Bundesamtes für Arbeit (OLG) solche Werbung auch für den Einzelfall ein Hindernis, dass die Aufrufer gemeinnützige Institutionen sind. Auf diese oder ähnliche Weise beginnen die meisten Werbesendungen, die heute jedem zweiten Menschen bekannt sind.

Eine vergleichbare Berufung erhielt das Paar in dem nun vom Oberlandesgericht Köln beschlossenen Verfahren von einer dem Landesmalteserorden und seinen karitativen Zwecken angeschlossenen Non-Profit-Organisation ohne Vorankündigung. Das Unternehmen wandten sich an die Ehepartner mit einem speziellen Hausnotdienstangebot für alte oder gebrechliche Menschen. Die beiden empfanden diesen Telefonanruf als belastende telefonische Werbung und nutzten mit Unterstützung eines Verbraucherschutzvereins die gemeinnützige Einrichtung zur Einstellung und Erstattung der Warnkosten.

Richtig, urteilte das OLG Köln: "Auch wenn die Angeklagte mit dem Anbieten von Wohnungsnotrufdiensten für Ältere oder Menschen mit Behinderungen keine gewinnbringende Absicht, sondern ausschliesslich gemeinnützige und kirchliche Beweggründe verbindet, widersetzt sie sich doch ebenso wie die anderen in diesem Bereich werbenden aktiven Verbandmitarbeitern und Privatanbietern geschäftskritisch auf der Hierarchieebene.

Entscheidend für die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ist nicht der Anlass für sein Handeln, sondern seine eigentliche Wettbewerbsposition, wenn die Angeklagte im Zuge ihrer unternehmerischen Sozialtätigkeit mit anderen Leistungserbringern konkurriert und um Kunden konkurriert, muss sie die nach dem Wettbewerbsrecht zulässigen Grenzwerte der telefonischen Werbung ebenso wie die ihrer Wettbewerber einhalten.

"Dementsprechend betrachtete das OLG die mit der Beschwerde verfolgte Unterlassungsklage als abgegolten und bestätigte das bereits vom OLG Köln gegen den gemeinnützigen Verein ausgesprochene Urteilsurteil vom 29.02.2012 (Az. : 84 O 236/11).

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