Vergebene Domain Erwerben

Erwerb der zugewiesenen Domain

bei Markeninhabern, die einen Domainnamen erwerben möchten. fragte, ob sie die Rechte an der Domain erwerben könnten. Es ist ärgerlich, wenn der gewünschte Domainname bereits vergeben ist. used, der einen bereits zugewiesenen Domainnamen erwerben möchte.

Gib mir die Domain - oder nicht? Zur Forderung nach Abtretung von Domains

Inwiefern hat ein Unternehmer einen Herausgabeanspruch gegen den Rechteinhaber eines eingetragenen Domain-Namens? Es handelte sich insbesondere um die Firma Kreditsafe Deutschland die den Rechteinhaber der Top-Level-Domain von "creditsafe.de" zur Veröffentlichung verklagt hat. Der Hanseat hat entschieden, dass der Kläger prinzipiell das Recht hat, Rückerstattung zu verlangen. Die Vollstreckung war in der jetzigen Rechtsprechung jedoch nicht möglich, da der Kläger zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Namen zum jetzigen Datum der eigentlichen Domainregistrierung keinen Anrecht hatte.

Hauptimpuls war der Antrag auf Herausgabe des Top-Level-Domain-Namens "creditsafe.de", den der neuere Angeklagte für sich registriert hatte. Das Mutterunternehmen der Kreditsafe Deutschland GesmbH hatte die letztgenannte bereits mehrmals gefragt, ob sie die Rechte an der Domain erwerben kann. Diese hatte die später Angeklagte jedoch ebenso oft zurückgewiesen, so dass die inländische Tochtergesellschaft Kreditsafe GesmbH endlich versucht hat, ihren Antrag auf Herausgabe der Domain gerichtlich geltend zu machen und ihren Antrag auf das zivilrechtliche Recht auf einen Namen (§ 12 BGB), auf ein wettbewerbsrechtliches Hindernis nach § 8 Abs. 1, 4 Nr. 10 UGW sowie auf ein belastendes und unmoralisches Hindernis (§§ 226, 826, 826, 1004 BGB analog) gestützt hat.

Seit geraumer Zeit ist die Domain "creditsafe.de" selbst nicht mehr unmittelbar im Netz erreichbar. Der Antragsgegner machte geltend, dass er die fragliche Domain nicht nur besitze, sondern auch für eigene Zwecke nutze. Diese Domäne wird für das interne Firmennetzwerk verwendet. Die Schutzmaßnahmen nach 12 BGB sowie die Schutzmaßnahmen für Firmenzeichen nach 5 Abs. 2 MarkenG setzen voraus, dass der spezifische Name eine hinreichende Namensunterscheidungskraft hat, BGH, GRUR 2005, 517, 518 Literaturhaus, GRUR 2002, 814 Festspielhaus I. Beschreibende Hinweise, die sich nur auf ein Genre oder auf die ausgeführte Aktivität berufen, fehlen generell die erforderliche Unverwechselbarkeit.

Mit dem Beginn der Verwendung der konkreten Benennung im gewerblichen Bereich ergeben sich sowohl der Namenschutz als auch der begleitende Warenzeichenschutz. BGH, GRUR 2005, 430- mho.de. In der Alternative machte die Antragstellerin geltend, dass sie durch die Beibehaltung der Domänenregistrierung einem vorsätzlichen unfairen Hindernis unterliege. Ein Vorbehalt eines Domain-Namens ist als geschäftlicher Akt im Sinn des Kartellrechts zu erkennen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UWG).

Zur Bestätigung eines Konkurrenzverhältnisses reicht es aus, dass beide Seiten den gleichen Domain-Namen für sich selbst anmelden wollen, BGH GRUR 2009, 685, 689, Rn. 39 - ahd. de. Die Rechtsauffassung des Gerichts erster Instanz wurde vom Oberlandesgericht bestätigt, dass eine denkwürdige und damit namenrechtlich schutzbare Verbindung durch die Benennung "creditsafe" entsteht. Die Zusammenführung der beiden Komponenten zu einer Gesamtkennzeichnung "creditsafe" bewirkt jedoch ein ausreichendes Mass an Eigenständigkeit und Wiedererkennbarkeit, so dass eine schützenswerte, individualisierbare Kennzeichnung entsteht.

Die unbefugte Übernahme eines Namens im Sinne des 12 BGB erfordert, dass ein Dritter den betreffenden Begriff unberechtigt verwendet und dies zu Verwechslungen bei der Zuordnung im Straßenverkehr führen kann. Als nicht berechtigt gilt eine Eintragung oder Pflege einer Domain, wenn dem Inhaber kein eigenes Recht auf den jeweiligen Eintrag eingeräumt wird, BGH GRUR 2008, 1099, 1100 -afilias.de.

Der Angeklagte hat noch kein Recht auf einen Namen durch einfache Eintragung erlangt. Es besteht auch kein Anspruch auf einen Namen durch die Benutzung der Domain, da dieser nur innerhalb des Unternehmens genutzt wird. Das OLG bestätigte auch eine Verwirrung bei der Vergabe durch die Benutzung der Domain durch den Konsumenten, da dieser den Domain-Namen als Verweis auf den Anbieter der entsprechenden Internetpräsenz wahrnimmt.

Dabei kommt jedoch eine besondere Eigenschaft des Verfahrens zum Einsatz, die wiederum alles anders macht: Im vorliegenden Verfahren hat das Hanseatisches Bundesgericht zugunsten der Angeklagten entschieden, dass es in dieser besonderen Lage keine Verletzung des Namensrechts gab. Eine solche Sorge ist beispielsweise, dass das Namens- oder Markenrecht des Anspruchsberechtigten erst nach der Eintragung des Domain-Namens entstand, BGH GRUR 2008, 1099, Rn. 27 ff - afilias. de.

Weder der Kläger noch seine Konzernmutter hatten zum Registrierungszeitpunkt der Domain ein bestehendes Recht auf einen Namen. Der Hanseat hat anerkannt, dass die Anmeldung des Domain-Namens "creditsafe.de" den wettbewerblichen Gestaltungsspielraum des Antragstellers einschränkte. Im Geschäftsverkehr wird die Nutzung eines Unterscheidungsmerkmals als Internet-Adresse vom Konsumenten regelmässig als Bezugnahme auf den Anbieter der entsprechenden Internetpräsenz interpretiert (siehe oben).

Der Traffic unter dem Domänennamen "creditsafe.de" rechnet demnach mit der Internetpräsenz des Anbieters, der diese Abkürzung auch wirklich als Name verwendet. Dies wird der Firma Créditsafe jedoch verweigert, da der zugehörige Domain-Name bereits zugewiesen wurde und in der BRD nur einmal zugewiesen werden kann.

Allein die Tatsache, dass der Kläger daran gehindert wird, die Domain für eigene Bedürfnisse zu verwenden, ist nur eine Konsequenz des bei der Zuteilung von Domain-Namen anwendbaren Vorrangsatzes. Dabei ist vor allem im Einzelfall zu beachten, dass zum jetzigen Registrierungszeitpunkt weder der Kläger noch seine Firmengruppe berechtigt waren, Namensberechtigungen an der Benennung "creditsafe" (siehe oben) zu vergeben.

Dies wird dadurch nicht berührt, dass der Antragsteller aufgrund der Anforderungen seiner Firmengruppe ein besonders großes Interessen an diesem Domänennamen hat. Das Hansegericht konnte kein missbräuchliches Vorgehen nachweisen. Auch wenn kein ernsthaftes Verlagsinteresse an der Veröffentlichung eigener Beiträge unter einem Domain-Namen besteht, rechtfertigt die einschlägige BGH-Rechtsprechung an sich nicht die Vermutung einer Rechtsverletzung.

Alternativ hatte die klagende Partei geltend gemacht, dass die Weigerung, einer Abtretung der Rechte an dem umstrittenen Domain-Namen zuzustimmen, eine Belästigung im Sinne des § 226 BGB darstellt. In diesem Fall entschied das Hanse-Gericht kurz, dass für den Kläger die reine interne Nutzung des für ihn bedeutsamen Domain-Namens durch den Beklagten zweifellos störend und abträglich ist.

Allerdings hat das Handeln der Antragstellerin unter Beachtung der widersprüchlichen Interessenslagen die Belästigungsgrenze nach 226 BGB noch nicht erreicht. Nicht nur aus Sicht einer starken Aussenwerbung ist es für ein Untenehmen von Bedeutung, dass es auch im Netz unter dem im Geschäftsverkehr verwendeten Begriff zu erreichen ist.

Es ist ärgerlich, wenn der gewünschte Domain-Name bereits zugewiesen wurde. Also, was kann ein Betrieb tun, wenn er besonders von dem bereits zugewiesenen einen Domänennamen abhängig ist? Prinzipiell gibt es gesetzliche Regelungen, um die Übergabe der gewünschten Domain gegenüber Dritten zu erzwingen. Entscheidend für die Nicht-Registrierung der Domain war im konkreten Einzelfall die Tatsache, dass der Name des Klägers zum jetzigen Registrierungszeitpunkt noch nicht vorhanden war.

Allein dieser Umstand führte zum Scheitern des Herausgabeanspruchs und machte ihn schließlich zu einer kostspieligen Domain für den Kläger!

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