Verkauf am Telefon Rechtslage

Telefonischer Verkauf Rechtslage

Telefonvertrieb - Information und rechtliche Beratung Rufen Sie einen Zivilanwalt an: Rufen Sie einen Zivilanwalt an: Wenn Waren und/oder Leistungen telefonisch veräußert oder offeriert werden, wird dies als telefonischer Verkauf bezeichnet. Zunächst ist jedoch zu beachten, dass unaufgeforderte telefonische Werbung in Deutschland seit dem 1. Januar 2009 nach 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbsverstoß) verboten ist. Belästigungen durch telefonische Werbung können als Vergehen bestraft werden.

Unzulässig ist jedoch nicht, dass ein telefonisch geschlossener Vertragsabschluss ungültig ist. Beim Telefonverkauf gibt es in der Regel einen Fernverkauf. Das ist der so genannte Telefonvertrag, wenn zwischen einem Konsumenten und einem Händler ein Kaufvertrag geschlossen wird und auch dieser Vertriebskanal abgedeckt ist. Beim Fernabsatz steht dem Konsumenten in der Regel ein Rücktrittsrecht zu.

Die Unternehmerin ist verpflichtet, gewisse Weisungspflichten in Bezug auf das Widerrufsrecht zu erfüllen. Andernfalls ist der Rücktritt auf unbestimmte Zeit möglich. Der Rücktritt muss nach entsprechender Anweisung innerhalb von 14 Tagen erfolgen - die schriftliche Form wird empfohlen. Unsere Anwälte beantworten Ihnen gern alle Ihre offenen Punkte. Zivilrechtliche Rechtsbeiträge:

Besondere gesetzliche Anforderungen für den Vertragsabschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder Post

Die meisten Online-Händler offerieren ihren Kundinnen und Servicekunden nicht nur die Option, über das Einkaufswagensystem im Online-Shop zu ordern, sondern auch die Option, per Telefon, Telefax, E-Mail oder Post zu ordern. Darüber hinaus nutzen einige Online-Händler auch Print-Kataloge, in denen Sie den Konsumenten mit Formularen zum Ausdrucken und Versenden von Aufträgen versorgen. Wird ein Kaufvertrag zwischen Entrepreneur und Konsument nicht über einen Online-Shop oder eine andere Online-Plattform (z.B. eBay oder Amazon), sondern ausschliesslich mit Hilfe der oben genannten Kommunikationswege, d.h. durch Einzelkommunikation, abgeschlossen, so ergeben sich einige gesetzliche Eigenheiten, insbeson -dere im Zusammenhang mit den Mitteilungspflichten des Dealers.

Kommt der Vertragshändler mit seinen Abnehmern durch individuelle Mitteilung zustande, gilt für den Fernabsatz die gleiche Regelung wie für den Verkauf von Waren über einen eigenen Online-Shop oder eine eigene Plattform. Dementsprechend hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auch über seine Personalien, den Vertragsabschluss und ein Rücktrittsrecht bei einer Bestellung per Telefon, Telefax, E-Mail oder Post zu unterrichten.

Unterschiedlich sind jedoch die besonderen Vorschriften für den E-Geschäfte. Die Einzelschritte, die zum Vertragsabschluss geführt haben, ob der Vertrag vom Unternehmen nach Vertragsabschluss abgespeichert wird und ob er dem Verbraucher zur Einsicht zur Kenntnis gelangt, wie er mit den nach 312i Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 BGB zur Verfugung stehenden handwerklichen Hilfsmitteln vor der Vertragserteilung Fehleingabenerkennung und -korrekturen vornehmen kann, alle relevanten Verhaltensregeln, denen der Selbständige unterliegt, sowie die Möglichkleit, diese Regelwerke elektronisch zu unterbreiten.

Die vorstehend genannten Auskunftspflichten gemäß 312j Abs. 5 S. 1 BGB finden jedoch keine Anwendung, wenn der Vertragsabschluss ausschliesslich durch Einzelkommunikation erfolgt. Für die Art und den zeitlichen Rahmen der Informationsbereitstellung sind bei Verträgen, die per Telefon, Telefax, E-Mail oder Post abgeschlossen werden, nach Möglichkeit die selben Bedingungen zu beachten wie bei Verträgen, die über den Online-Shop oder die Online-Plattform abgeschlossen werden.

Hinsichtlich des Rücktrittsrechts, auf das der Konsument Anspruch hat, sind vor allem die folgenden Bestimmungen zu beachten: Hat der Konsument ein Rücktrittsrecht, ist der Auftragnehmer dazu angehalten, den Konsument über die Konditionen, die Termine und das Vorgehen bei der Wahrnehmung des Rücktrittsrechts sowie über das gesetzlich vorgeschriebene Musterrücktrittsformular zu unterrichten. Der Gewerbetreibende muss dem Endverbraucher die notwendigen Angaben in einer klaren und verständlichen Form zur VerfÃ?gung stellen, um die vertragliche Erklärung des Endverbrauchers abzugeben.

Im Falle von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz muss der Gewerbetreibende die Daten auch dem Endverbraucher in einer für die verwendeten Fernkommunikationsmittel geeigneten Form zur Einsicht bereitstellen. Im Falle von Fernverkaufsverträgen ist der Auftragnehmer auch dazu angehalten, dem Auftraggeber eine Vertragsbestätigung, in der der Inhalt des Vertrages vervielfältigt wird, innerhalb einer vertretbaren Zeit nach Vertragsabschluss, längstens jedoch bei Ablieferung der Waren oder vor Beginn der Leistungserbringung, auf einem langlebigen Speichermedium zu übermitteln.

In dieser Bescheinigung müssen unter anderem die Angaben zum Rücktrittsrecht aufgeführt sein, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor Vertragsabschluss auf einem beständigen Medium zur Kenntnis gebracht. Die Unternehmerin kann ihre Mitteilungspflichten im Hinblick auf das Widerspruchsrecht dadurch wahrnehmen, dass sie das Rechtsmuster für die ordnungsgemäß in schriftlicher Form ausgefüllte Widerspruchsbelehrung einreicht.

Verstößt der Auftragnehmer gegen seine vorstehend genannten Mitteilungspflichten, läuft die Frist nicht ab. Nimmt der Auftraggeber den Vermittler für seine Auftragserteilung in Anspruch und bescheinigt der Vermittler dem Auftraggeber telefonisch, dass er die bestellten Waren zu den verabredeten Bedingungen versenden wird, so ist bereits ein telefonischer Einkaufsvertrag abgeschlossen. Wurde der Verbrauchervertrag mit dem Gewerbetreibenden bereits telefonisch abgeschlossen, hat der Gewerbetreibende tatsächlich keine Möglichkeiten, seinen vertraglichen Auskunftspflichten nachzukommen.

Er konnte dem Konsumenten die Kündigungsanweisungen tatsächlich telefonisch vortragen. Das scheint jedoch nicht durchführbar zu sein, damit der Konsument seinen Gehalt angemessen wahrnehmen kann und wenn der Konsument mit seiner Gültigkeit übereinstimmt. Die Erfüllung dieser Bedingungen kann jedoch nur erfolgen, wenn der Konsument die Gelegenheit hat, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gewerbetreibenden vor Abschluss des Vertrages zur Kenntnis nehmen zu können.

Erfolgt der Vertragsabschluss bereits telefonisch, ohne dass der Konsument die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gewerbetreibenden hier zur Kenntnis genommen hat, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Gewerbetreibende sie dem Konsumenten später in Form einer geschriebenen Bestellbestätigung übermittelt, die den Vertragsabschluss erneut telefonisch nachvollzieht. Entsprechende Schwierigkeiten bei Telefonbestellungen ergeben sich in ähnlicher Form, wenn der Konsument sein Auftragsangebot an den Gewerbetreibenden per Telefax, E-Mail oder Post adressiert und der Gewerbetreibende das Auftragsangebot des Konsumentes durch Übersendung einer Bestellbestätigung per E-Mail, Telefax oder Post oder durch Lieferung der Waren akzeptiert.

Aus den vorgenannten Beweggründen hat der Vertragshändler auch hier de facto keine Möglichkeiten, seine vertraglichen Informationsverpflichtungen aus dem Fernabsatzrecht zu erfüllen und die von ihm verwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen effektiv in den Vertragstext aufzunehmen. Will oder kann der Entrepreneur den Konsumenten zur Vermeidung der geschilderten Probleme nicht auf seinen Online-Shop hinweisen, so hat er nur die Option, dem Konsumenten ein (angemessen befristetes) Auftragsangebot per E-Mail, Telefax oder Brief zu übermitteln, das der Konsument akzeptieren oder zurückweisen kann.

Der Gewerbetreibende könnte dem Auftraggeber im Rahmen des Angebotes vor Vertragsabschluss alle notwendigen Angaben in textlicher Form zur Verfügung stellen und, wenn er auch Allgemeine Geschäftsbedingungen einsetzt, die z.B. im Rahmen einer Angebotsfrist notwendig wären, diese auch tatsächlich in den Auftrag aufnehmen können. Aufgrund der oben beschriebenen Probleme scheint es jedoch der einzige praktikable Weg für den Dealer zu sein, nicht in eine Rechtsfalle zu geraten.

Will der Handel diesen Weg gehen, muss er sicherstellen, dass er bei der Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese (auch) mit dem Vertragsabschluss durch individuelle Mitteilung koordiniert. Vervollständigt der Auftraggeber ein einem gedruckten Katalog angehängtes Auftragsformular und schickt es dem Auftragnehmer per E-Mail, Telefax oder Brief, so ist dies in der Regel bereits ein bindendes Kaufangebot des Auftraggebers zum Abschluß eines Kaufvertrags, das vom Auftragnehmer ausdrÃ??cklich (z.B. durch Versendung einer AuftragsbestÃ?tigung) oder implizit ( "Lieferung der bestellten Ware") anerkannt werden kann, was dann zu einem Vertrag fÃ?hren wÃ?

Für die Erfuellung der vertraglichen Informationsverpflichtungen im Fernabsatzrecht wäre es auch hier nicht ausreichend, dem Käufer die Widerspruchsbelehrung erst mit der Abnahmeerklärung, d.h. mit der Bestellbestätigung oder der Lieferung der Ware zu erteilen. Das Gleiche trifft auf die Aufnahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Kaufvertrag zwischen Konsument und Gewerbetreibender in Bezug auf die vorstehenden Bemerkungen zu.

Um die oben genannten Schwierigkeiten zu vermeiden, kann der Einzelhändler die notwendigen Informationen für den Verbraucher in textlicher Form seinem gedruckten Katalog bereitstellen. Das Gleiche trifft auf die vom Verkäufer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, die er in den Kaufvertrag aufnehmen möchte. Selbst in dieser Situation muss der Fachhändler sicherstellen, dass er dem gedruckten Katalog an den Vertragsabschluss angepasste Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Einzelkommunikation anhängt.

Trotz der zunehmenden Anzahl von Online-Shops sind Verträge per Telefon, Telefax, E-Mail oder Post auch heute noch Teil des Geschäftsalltags vieler Online-Anbieter. Erfahrungsgemäß werden die oben geschilderten Rechtsprobleme jedoch viel zu wenig berücksichtigt. Beschließt der Gewerbetreibende, Aufträge von Konsumenten über die oben genannten Kommunikationskanäle anzunehmen, sollte er einerseits auf geeignete Gesetzestexte zurückgreifen und andererseits eine Lösung finden, die es ihm erlaubt, seinen Rechtsinformationspflichten nachzukommen und gegebenenfalls auch AGBs wirksam zu vereinbaren.

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