Verkauf von Büchern

Buchverkauf

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Der Buchpreis gilt für alle, die gewerbsmäßig mit Büchern handeln. Auch die folgenden FAQs sollen dem Rechts-Laien einen grundlegenden Einblick in die rechtliche Situation rund um den Buchmarkt geben. Warum gibt es in Deutschland einen festen Buchpreis? Buchfestpreise haben einen kulturell-politischen Hintergrund: Der gesetzgeberische Anspruch ist, dass die Shop-Festpreise zur Erhaltung einer unversehrten Bucheinkaufslandschaft beizutragen und Platz für Nischenmotive, Versuche und der kulturellen Diversität zu schaffen haben.

Im Jahr 2002 hatten alle damals im Parlament anwesenden Fraktionen das entsprechende Buchpreisbindungsgeld beschlossen. Fragestellung: Welches Recht reguliert die feste Preisgestaltung von Büchern? In dem am 01.10.2002 in Kraft getretenen Bücherpreisbindungsgesetz (nachfolgend "BuchPrG"). Die Pflicht der Handelspartner, diesen Festpreis beim Verkauf von Büchern an Endabnehmer zu beachten.

Um das Kulturgut des Buches zu schützen, beseitigt das Buchpreisbindungs- Gesetz damit den Preiskampf zwischen den Fachhändlern auf der Verkaufsebene an die Endverbraucher, um sicherzustellen, dass der Endverbraucher im gesamten Land - sowohl im ortsgebundenen Bücherhandel als auch im Fernabsatz - immer gleich hohe Preise bekommt (vgl. sowie BT-Drucksache 14/9196, S. 10, zu 3). wollen die Vergabe von Skonti, die Vergabe von Gemeinkostenrabatten beim Verkauf an Endverbraucher, z.B. in Gestalt von Sachrabatten, Gratiskopien oder Bonusangeboten unterdrücken.

Auch bei der Gestaltung seines Vertriebes, zu der auch die Einbeziehung provisionspflichtiger Dritter zählt (vgl. BT-Drucks über die grundsätzliche Zulassung der Einräumung von Courtagen ), verlangen Buchpreisbindungen nicht, dass der Verkäufer seinen geschäftlichen Handlungsspielraum einschränkt. Hat der Festpreis auf dem Buchmarkt nur für den Endverbraucher Gültigkeit?

Die Festpreise im Buchmarkt sind nicht zweistufig, sondern gelten nur für den Endverbraucher, so dass die Begriffsbestimmung in Abs. 3 des BuchPrG Verkäufe an Wiederverkäufer im Rahmen des BuchPrG ausschließt. Fragestellung: Welche rechtlichen Transaktionen unterliegen der festen Bucheinpreisung? 3 Das BuchPrG schreibt vor, dass beim gewerblichen Verkauf von Büchern an Endverbraucher (d.h. Endkunden) in Deutschland immer der nach 5 ermittelte Kaufpreis zu beachten ist.

Der Buchfestpreis gilt nicht für Geschenke oder das Ausleihen/Vermieten von Büchern - dabei ist es für die Klassifizierung der "Vermietung" wichtig, dass die Nutzungsmöglichkeit (z.B. E-Books) nur befristet ist. Die Anwendung ist an den Verkauf von Büchern an Endabnehmer in Deutschland gebunden - und zwar ohne Rücksicht auf den Firmensitz des Anbieters (oder bei E-Books z. B. ohne Rücksicht auf den Serverstandort).

Mit anderen Worten, durch die rechtliche Gleichbehandlung von Buchverkäufen im In- und im grenzüberschreitenden Bereich will der Verlag das Eindringen der in Deutschland gültigen Bücherfestpreise für den Online-Verkauf von Print- und Elektronikbüchern aus dem In- und Ausland vermeiden. Doch: Nach § 2 II BuchPrG gelten für Fremdsprachenbücher nur dann Buchpreisbindungen, wenn diese vorwiegend für den Verkauf in Deutschland vorgesehen sind - dies gilt insbesondere für solche Werke, die für ein englischsprachiges Zielpublikum gedacht sind (z.B. Dictionaries, Lehrbücher).

Fragestellung: Wer setzt die Buchpreisgestaltung fest? In Absatz 5 des BuchPrG heißt es: "Wer an Endabnehmer in Deutschland verkaufte Werke veröffentlicht oder einführt, ist dazu angehalten, für die Herausgabe eines an Endabnehmer in Deutschland verkauften Werkes einen Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer (Endpreis) festzulegen und in angemessener Form zu veröffentl. Gleiches trifft auf die Änderung des endgültigen Preises zu.

". "Frage: Wann wird gegen das gesetzmäßige Buchpreisbindungssystem verstossen? Bei der mit dem Buchpreisbindunggesetz beabsichtigten Regelung des Preiskampfes im buchbinderischen Bereich ist der Referenzpunkt für die Untersuchung eines Verstosses gegen die Preisbindung immer, ob das Anlagevermögen des Verkäufers beim Verkauf von Neuerscheinungen um den Betrag des Festpreises erhöht wird (BGH, GRUR 2016, 298 Abs. 22 - Gutscheinklage beim Buchkauf).

Gibt es Online-Händler, die ihre Werke kostenlos versenden, einen Verstoß gegen die Bücherfestbuchpreisbindung? Nein. Der versandkostenfreie Versand von kostenpflichtigen Büchern ist grundsätzlich möglich, vgl. § 7 IV Nr. 3 BuchPrG. Die Geschenkverpackung für das Buch kann auch unentgeltlich sein. Fragestellung: Sind für die Vermittlungen von preisfixierten Büchern Kommissionszahlungen an Dritte erlaubt? Eine unangemessene Überschreitung des Buchpreisbindungspreises liegt somit nur dann vor, wenn dem Erwerber gegen vollständige Zahlung des Buchpreisbindungspreises ein so erheblicher ökonomischer Vorzug eingeräumt wird, dass er die preisbezogene Einkaufsentscheidung in geeigneter Form beeinflussen kann.

Kann der Buchfestpreis auslaufen?

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