Verkauf von Domainnamen

Vertrieb von Domainnamen

Domänennamen, um sie weiter zu verkaufen, siehe unten) siehe Bestim-. D2006 Beschwerdeführer ist die Firma Paletten Group von Tuusula, Finnland, die durch Tuuka von Benjon von Helsinki, Finnland, repräsentiert wird. Der Befragte aus Deutschland wird durch Christian H. Welkenbach von Rauschhofer Rechtsanwälte aus Wiesbaden, Deutschland, repräsentiert. Verfahrensgegenstand sind die Domain-Namen und (im Folgenden die "Domainnamen").

Registrierungsstelle ist die Key-Systems Vergabestelle mit Sitz in Berlin. Die Key-Systems Vergabestelle ist die Key-Systems Vergabestelle mit Sitz in Deutschland.

Die Vergabestelle hat am 16. Mai 2006 bestätigt, dass der Befragte Eigentümer und administrativer Ansprechpartner der Domainnamen ist. Das Domain-Register informierte das Zentrum, dass die Verfahrensweise in deutscher Sprache durchgeführt wurde. Das Zentrum übermittelte diese Informationen an den Beschwerdeführer. Die Reklamation wurde der Beklagten am 24. Mai 2006 ordnungsgemäß übermittelt und das Berufungsverfahren eröffnet.

Der Beschwerdeführer ist ein auf dem Gebiet der dentalen Röntgentechnik tätiges Konzern. Nach der Trennung des Beschwerdeführers von der Dentalsparte von GE Healthcare übernahm er im Oktober 2005 den Firmennamen PALODEX. Der Beschwerdeführer hat am 31. Dezember 2005 unter seinem neuen Firmennamen ein Schreiben an seine Zulieferer und Händler geschickt.

Der Beschwerdeführer reichte am 17. Januar 2005 beim Finnish National Board of Patents and Registration of Finland einen Antrag auf Eintragung der Handelsmarke PALODEX ein. Die Beklagte hat die Handelsmarke am Stichtag 12. 9. 2005 eingetragen und ist ein im Gebiet der Markenentwicklung und -beratung tätiges Konzern.

Der Befragte hat die Domainnamen am Stichtag 31. Dezember 2005 eingetragen. Zu den Domainnamen gab es zum Zeitpunkt der Verfahrensinitiierung Webseiten mit folgendem Text: "Diese Webseiten sind in Bearbeitung. "Inzwischen wurde der Content geändert und es gibt nun eine Homepage von PARTNER LOGIN DOMAIN DOMAIN EXPRESSGATE, die vom Beschwerdeführer verwaltet wird.

In seinem Schreiben vom 6. Oktober 2005 hat der Beklagte dem Beschwerdeführer angeboten, die Domainnamen zum Preis von insgesamt EUR 6.000 zu verkaufen (Anlage Nr. 8 zur Beschwerde). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Domainnamen mit seiner Handelsmarke PALODEX übereinstimmen, dass der Beklagte keine Rechte oder berechtigten Forderungen an den Domainnamen habe und dass die Domainnamen in böswilliger Absicht registriert und genutzt würden.

Die Beklagte bestreitet oder bezweifelt mindestens die Gültigkeit und wahlweise die Zeitpriorität oder den relevanten Schutzumfang der Handelsmarke PALODEX. Es wird ferner geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer ein berechtigtes Recht an dem Domainnamen habe, da er ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Beschwerdeführers von seiner Entstehung eingetragen worden sei und nun auch verwendet werde.

Schließlich macht die Beklagte geltend, dass sie von der Eintragung der Marke nicht hätte wissen können, dass der Beschwerdeführer nicht daran gehindert werde, dementsprechend im Netz zu erscheinen, und dass die Beklagte den Verkaufsgesprächen nicht den nötigen Anstoß verliehen habe. Absatz 4(a) der Einheitlichen Streitbeilegungsrichtlinie für Domainnamen ("UDPR" oder die "Richtlinie") enthält drei Punkte, die die beschwerdeführende Partei vorweisen muss, damit ein Domain-Name von der beschwerdeführenden Partei auf die beschwerdeführende Partei transferiert werden kann:

i) der Domänenname gleich oder verwirrend ähnlich einer Handelsmarke ist, aus der die beschwerdeführende Partei Rechte ableitet; ii) der Beklagte weder Rechte noch ein legitimes Recht an dem Domänennamen hat; iii) der Domänenname in böswilliger Absicht eingetragen und verwendet worden ist. Der Identitätsnachweis der Domainnamen mit der Wortmarke des Anmelders ist unstrittig, da sie genau den gleichen Text haben.

Allerdings sind die Wortmarke des Beschwerdeführers und die daraus abgeleitete Ableitung von gewerblichen Schutzrechten sowohl zeitlich als auch räumlich und sachlich umstritten. Seit dem Nachweis der Registrierung der Marke in Finnland bestehen von vornherein keine Bedenken hinsichtlich der sich daraus im Sinne der Direktive ergebenden Rechte (Anhang Nr. 4 der Beschwerdeschrift).

Der Beklagte macht auch geltend, die Handelsmarke sei zum einen zum anderen zum anderen zum anderen zur Zeit der Domainregistrierung nicht registriert gewesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die angemeldeten Marken ab dem Tag ihrer Einreichung, im vorliegenden Falle ab dem 17. Oktober 2005, vorrangig bis zum 11. Dezember 2005 und damit vor der Eintragung der Domain-Namen von der Beklagten angefochten werden.

Mit Priorität vom 12. 9. 2005 der dänischen Handelsmarke wurde die Handelsmarke PALODEX zur Registrierung als eingetragene Warenzeichen der Europäischen Gemeinschaft eingereicht (Anhang Nr. 4 der Beschwerdeschrift). Nach finnischem Kennzeichenrecht ist eine Handelsmarke ab dem Tag der Einreichung zur Registrierung geschützt (Artikel 22 Markengesetz). Wurde jedoch bereits früher eine Schutzrechtsanmeldung an einem bestimmten Standort gemäß Artikel 17 Markenverordnung eingereicht, so genießt die Schutzfrist ab diesem Zeitpunkt, wenn sie innerhalb von sechs Wochen nach der Auslandsanmeldung in Finnland eingereicht wird.

Diesem Anspruch wurde entsprochen und die Handelsmarke PALODEX ist seit dem 11. Januar 2005 zu Recht geschuetzt. Die Beschwerdeinstanz kommt zu dem Schluss, dass die Domainnamen mit der vom Beschwerdeführer eingetragenen und ab dem 31.12.2005 geschützten Wortmarke des Antragstellers übereinstimmen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beklagte keine Rechte oder berechtigten Belange am Domainnamen habe, da er keine Lizenz oder andere Rechte zur Nutzung der Handelsmarke PALODEX habe und nicht vor der Registrierung unter diesem Namen auftrat.

Allerdings reichen diese Behauptungen allein nicht aus, um dem Beklagten Rechte oder ein legitimes Recht an dem Domainnamen zu verweigern. Gemäß Absatz 4 Buchstabe c) der Direktive kann der Beklagte seine Rechte oder ein legitimes Interessen an dem Domainnamen auf andere Aspekte stützen, wie (i) das Anbieten seiner Waren und Dienstleistungen unter dem Domainnamen in gutem Glauben, bevor er von dem Streit um den Domainnamen Kenntnis erlangt, oder (ii) das Bekanntwerden unter dem Domainnamen ohne Besitz einer Handelsmarke oder (iii) die faire Nutzung des Domain-Namens, ohne den Ruf des Klägers zu kompromittieren.

Der Beklagte behauptet, dass er die Domainnamen in gutem Glauben benutzt und zusätzlich zu seinen Diensten unter den Domainnamen Kundendienst erbringt. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung waren die Websites unter den Domainnamen jedoch nicht inaktiv. Die Tatsache, dass kurz nach Verfahrenseröffnung ein Content eingesetzt wurde, auf dessen Grundlage es schwierig zu bewerten ist, ob eine Nutzung im vermeintlichen Sinn überhaupt stattgefunden hat, stellt dieses Gremium die Vertretung der Beklagten in Frage.

Außerdem wird dem Gremium der Zugriff auf die vom Befragten angeblich mit einem Passwort geschützte Verwaltungsseite verweigert. Dabei ist offen, welche Vorarbeiten der Beklagte tatsächlich vor der Verfahrenseröffnung geleistet hat. Daher ist es für dieses Gremium nicht verständlich und nicht festgelegt, inwieweit eine vertrauenswürdige Nutzung im Sinn von Absatz 4 Buchstabe c) der Domain Name Policy vor Beginn dieses Prozesses erfolgt ist.

Sie kommt zu dem Schluss, dass der Beklagte keine Rechte oder berechtigten Belange an dem Domainnamen hat. Absatz 4(b) der Datenschutzerklärung verlangt, dass der Domänenname registriert und in böswilliger Absicht verwendet wird, und identifiziert nicht abschließend die vier nachstehend genannten Fälle, die, wenn sie vom Beschwerdeausschuss identifiziert werden, einen Beweis für die böswillige Eintragung und Verwendung erbringen: i) Umständen, die darauf hinweisen, dass der Beklagte den Domainnamen in erster Linie zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung oder der sonstigen Übertragung an die beschwerdeführende Partei, die Eigentümerin der Handelsmarke ist, oder an einen seiner Mitbewerber gegen eine Gegenleistung erwirbt, die über seine nachweislich anfallenden Kosten, die direkt mit dem Domainnamen zusammenhängen, hinausgeht;

ii ) der Beklagte den Domainnamen mit der Intention angemeldet hat, den Eigentümer der Handelsmarke daran zu hindern, ihn in einem seiner Handelsmarke entsprechenden Domainnamen zu verwenden, sofern sein Handeln einem dementsprechenden Schema entspricht; iv) der Beklagte hat bewusst die Erzielung eines Gewinns angestrebt, unter Verwendung des Domänennamens Internetnutzer auf ihre Webseite oder eine andere Online-Präsenz zu verweisen, indem sie eine Gefahr der Verwechslung mit der Handelsmarke des Klägers hinsichtlich der Entstehung, des Supports, der Verbindung mit oder der Befürwortung ihrer Webseite, ihrer Online-Präsenz oder der auf ihrer Webseite oder ihrer Online-Präsenz angebotenen Produkte oder Dienste schaffen.

Es kann nachgewiesen werden, dass der Antragsgegner die Domainnamen am Tag nach der Bekanntgabe des Namens des Beschwerdeführers eingetragen hat (Anlagen 1 und 9 zur Beschwerdeanzeige). Zugleich wurde der Name bei der CTTLD. de (Anlage Nr. 3 zur Klageerwiderung) eingetragen. Der Widersprechende macht geltend, dass sie zu keinem Zeitpunkt von der Wortmarke des Beschwerdeführers wusste noch davon wusstä? und daher nie böswillig gehandelt habe.

Das ist kaum zu fassen, da von dem Befragten als auf die Bereiche Marke und Branding spezialisiertes Unternehmens mehr als eine Google-Recherche auf den deutschsprachigen Websites erwartet werden kann (Anhang Nr. 5 der Klageerwiderung), während die Suche auf einschließlich aller Unterseiten mehr als 10.000 Aufrufe für den Beschwerdeführer bringt (Internetrecherche am 16. Juni 2006 durchgeführt).

Die Feststellung, dass erst nach Beginn dieses Prozesses ein Content unter den Domain-Namen eingebracht wurde, hinterlässt darüber hinaus Zweifel an der Repräsentation des Gegners. Darüber hinaus scheint die angebliche, auf Deutschland begrenzte Verwendung nicht mit der Eintragung von Domainnamen mit den TLDs neben der Eintragung der ccTLD unter .de vereinbar zu sein. Dass der Verkauf der Domainnamen letztendlich zu einem weit über den Registrierungskosten liegenden Betrag erfolgt ist, obwohl ein Vorhaben unter den Domainnamen mutmaßlich vorgesehen war, ist letztendlich ein weiterer Beweis für den bösen Willen des Beschwerdeführers.

Daher kommt dieses Gremium zu dem Schluss, dass die Domainnamen in böser Absicht im Sinn von Abschnitt 4 Buchstabe b) der Direktive eingetragen und verwendet worden sind. Das Beschwerdeforum verfügt aus den oben genannten GrÃ?nden nach Absatz 4 Ziffer i) der Direktive und Absatz 15 der Geschäftsordnung, dass die Domain

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