Was ist eine Internet Domäne

Eine Internet-Domain, was ist das?

Bei uns beginnt alles mit einer eigenen Domain. Mit der neuen Top-Level-Domain.nrw erhält die Vielfalt Nordrhein-Westfalens im Internet einen Rahmen für Ihre regionale Identität und die Sicherheit im Netz. Ein " Domäne " ist ein eindeutiger symbolischer Name, der einen Host im Internet identifiziert. Jeder Bereich besteht aus einer Folge von Zeichen, die durch Punkte getrennt sind, siehe Die Registrierung eines Bereichs als Internetadresse.

united-domains: Der Experte für Domainregistrierung

Das Starnberger Handelsunternehmen united-domains AG ist spezialisiert auf die Registrierung internationaler Domains. Es richtet sich sowohl an Firmen als auch an Privatpersonen und verfügt über mehr als 500 Domain-Endungen weltweit. FÃ?r Mandanten, die nicht alle Registrierungsanforderungen fÃ?r individuelle Domain-Endungen erfÃ?llen können (z.B. eigener Unternehmenssitz im entsprechenden Land), betreibt united-domains einen Kurierdienst und wickelt alle weiteren FormalitÃ?ten vor ort ab.

Das Hauptprodukt ist das einmalige Domainportfolio, ein internetbasiertes Softwaretool zur Steuerung von Domainnamen. Mit dem Domain-Portfolio werden alle Domainnamen eines Unternehmen oder einer natürlichen Person verwaltet und konfiguriert - egal bei welchem Anbieter die Domains angemeldet sind. So wird das Domainportfolio zum individuellen Domain Control Center des Auftraggebers.

Domain-Recht - URL - Internet-Adressen - Vorrangsprinzip - Warenzeichenrecht - Namenrecht - Kartellrecht - Sammelbegriffe -Allgemeine Begriffe - Nachname

Bei der Domain handelt es sich um den Namen einer Internetpräsenz. Jeder Bereich setzt sich aus einer Reihe von Buchstaben zusammen, die durch Punkt getrennt sind, lesen Sie Die Anmeldung eines Bereichs als Internet-Adresse. Zum rechtlichen Charakter der Domain stellt der BFH ( "Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05") fest: "Ein Domainname ist ein immaterielles Vermögen im Sinne von § 266 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

5 Stk: 270 Schlüsselwort "Domain"; Belmich/Schreiber, 5 Stk: 5 Stk: 533; Stk: in: Schmittmann: Der Domainname ist kein Patentrecht, da der Halter eines Domainnamens kein uneingeschränktes Recht an der Domain erhält, was einem geistigen Eigentumsrecht ähneln würde. Geistige Eigentumsrechte wie Patente, Marken oder Copyrights sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ihrem Eigentümer ein uneingeschränktes Recht einräumen, das vom Urheberrechtsgesetzgeber festgelegt wurde und nicht durch einen Parteienvertrag entstehen kann.

Dagegen ist eine Domain nur eine fachliche Anschrift im Internet. Das Exklusivrecht, das darauf basiert, dass eine Domain von der DENIC nur einmal zugewiesen wird, hat ausschließlich technischen Grund. Ein solches ausschließlich sachliches Ausschließlichkeitsrecht stellt kein uneingeschränktes Recht dar (siehe Entscheidung des BGH vom 4. Januar 2005 VII ZB 5/05, Neue Rechtswissenschaftliche Literatur -NJW- 2005, 3353, und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - VerfG - vom 2. Oktober 2004 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).

Der Inhalt einer Domain ist jedoch mit dem eines Schutzrechts zu vergleichen. Der de facto ausschließliche Status des Domain-Inhabers wird nämlich durch seinen gesetzlichen Verpflichtung gegenüber der DENIC aus dem Eintragungsvertrag zur Aufrechterhaltung des Eintrags seiner Domain und ihrer in den Nameservern der DENIC gewährleistet. Der Inhaber hat bei Vertragsabschluss über die Domainregistrierung zunächst das Recht, die Domain und ihre technische Ausstattung gemäß 2 Abs. 1 der DENIC-Registrierungsbedingungen für das Jahr 2000 - im Weiteren DRegB genannt - in die Name-Server der DENIC aufnehmen zu lassen (die jeweils gültigen Domainnamensbedingungen finden Sie im Internet unter www.denic.de/de/bedingungen. html).

Weil nicht jeder Domainname eine Namens- und Identifikationsfunktion hat. In vielen Fällen werden gebräuchliche Wortpaare oder generische Namen "auf Lager" geführt, um sie später an interessierte Parteien weiterzuverkaufen (sog. Domain Grabbing - eine Vorgehensweise, die keinesfalls allgemein untersagt ist). Die pfandrechtliche Forderung des Domain-Inhabers gegen den Registrare kann auch abgetreten, verpfändet und auch gepfändet werden, so dass eine Domain auch dem Vollstreckungszugang der Gläubiger des Domain-Inhabers unterworfen ist.

In Ermangelung einer Rechtsgrundlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Domain ein uneingeschränktes Recht ist. Die pfandrechtliche Forderung des Domain-Inhabers gegen den Registrare kann auch abgetreten, verpfändet und auch gepfändet werden, so dass eine Domain auch dem Vollstreckungszugang der Gläubiger des Domain-Inhabers unterworfen ist. Es wird jedoch nur in seltenen Fällen geprüft, ob und in welchem Umfang eine Website selbst durch die Gesetzgebung abgesichert ist.

Für die streitigen Auseinandersetzungen um die Benutzung einer Domain hat der Markenschutz nach 5, 15 MarkenG Vorrang vor dem Namenschutz nach § 12 BGB. Allein aus dem Eigentum an einer Handelsmarke erwächst kein Rechtsanspruch auf die namensgleiche Domain, denn die Schutzrechte gelten immer nur im Geschäftsverkehr, aber eine Domain kann auch ausschließlich für private Zwecke genutzt werden, und weil eine Handelsmarke nie vollständig geschuetzt ist, sondern nur für bestimmte Bereiche von Waren und Dienstleistungen.

Ein anderes Unternehmen kann somit leicht verschiedene Artikel unter derselben Domain vermarkten und vertrieb. Struktur: Domainauswahl und Barrieren: Allgemeines: Kommanditgesellschaft Berlin v. 25.03. 1997: Szene der Straftat der Unternehmens- und Namensrechtsverletzung durch die Nutzung von "Domain-Namen" im Internet ist dort, wo der "Domain-Name" wiederauffindbar sein soll. Jeder, der den geschützten Firmennamen einer anderen Person im Internet als "Domain-Name" reserviert hat, verstößt gegen das Recht dieser Person auf einen Namen und wird ohne Rücksicht auf eine eventuelle Verantwortung der Registrierungsstelle als Disruptur passive Legitimation (Concert Concept) durchgeführt.

Bei der Untersuchung der Störungsanfälligkeit im Sinne des Markengesetzes 14, 15 hinsichtlich der Nutzung von Domainnamen im Internet ist zu beachten, dass die Öffentlichkeit aufgrund der begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten und der damit einhergehenden Annäherung von Domainnamen dazu angehalten ist, Unterschiede sowohl bei den Domainnamen als auch bei den Inhalten der entsprechenden Internetauftritte genauer zu untersuchen.

17.05.2001: Die für die Eintragung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain "de" verantwortliche DEIC ist weder unter dem Aspekt der "Störerhaftung" noch als Normadressat des wettbewerbsrechtlichen Hindernisverbots prinzipiell dazu angehalten, vor der Eintragung zu prüfen, ob der beantragte Domainname die Rechte Dritter missachtet. Werden wir von einem Dritten darauf aufmerksam gemacht, dass ein eingetragener Domainname nach unserer Auffassung ein ihm zustehendes Markenrecht verletzen würde, kann die DEUTSCHE nur dann als Verletzer oder als Kartellbehörde für die weitere Entwicklung haftbar gemacht werden, wenn die Verletzung offensichtlich ist und von der DEUTSCHE leicht nachzuvollziehen ist.

In der Regel kann die den Dritten zur Abklärung des Verhältnisses zum Halter des strittigen Domainnamens (ambiente.de) hinzuziehen. OG München v. 05.12. 2002: Wird ein Kaufvertrag über die "Beschaffung" einer Domain abgeschlossen, kann der Käufer davon ausgegangen werden, dass die Abtretung der Domain an ihn und die Registrierung für ihn als Domainnehmer schuldig sind (Ritter.de).

Görlitz v. 31.08. 2004: Ein Web Office, das dem Kunden neben anderen Leistungen auch die Vermittlung einer Internet-Domain innerhalb eines Arbeitstages zusagt, haftet für Schäden durch positive Vertragsverletzungen, wenn es den Antrag so spät abwickelt, dass die Domain in der Zwischenzeit von einem Dritten für sich selbst angemeldet wird. Eine Domainregistrierung mit diesem Begriff verstößt gegen die Rechte des Namensinhabers der Firma Erfatum, der sich unter seinem Nachnamen im Internet vorstellen möchte.

Berufungsgericht BGH v. 05.07. 2005: Die dem Halter einer Internet-Domain gegen die DENIC oder eine andere Registrierungsstelle zustehenden vertragsrechtlichen Forderungen sind nach billigem Ermessen ein Schutzrecht im Sinne des § 857 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung). Das OLG Hamburg v. 05.07. 2006: Die Benutzung einer Internet-Domain stellt keine Markenpriorität dar, solange keine bestimmten Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf stehen oder keine Geschäftsaktivitäten auf der Website betrieben werden, sondern nur ein "Baustellen"-Schild als Indikator für künftige Tätigkeiten auftritt.

Die Tatsache, dass eine gewisse Kombination von Buchstaben (hier: ahd) - wie fast immer - gleichzeitig als Kürzel für (beliebige) längere Begriffe (hier: althochdeutsch) fungieren kann, rechtfertigt kein generelles markgesetzliches Verfügbarkeitsbedürfnis, solange eine solche Kürzel in der Sicht der maßgeblichen Öffentlichkeit weitgehend unentdeckt ist. Bundesgerichtshof v. 13.03. 2008: Die Anmeldungen und die Registrierung eines Schildes als Schutzmarke bedeuten an sich keine Verwendung des Schildes als Schutzmarke für die beanspruchten Waren oder Leistungen, so dass es sich nicht um eine Beeinträchtigung eines vorrangigen Schildes im Sinne des § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG handelt.

Das LG München v. 01.04. 2008: Die namenhafte Markierung eines Wohnhauses kann den Schutzbereich des 12 BGB - unabhÃ?ngig vom Ruhm des GebÃ?udes - inanspruchnehmen, wenn ein schutzwÃ?rtiges Nutzungsinteresse an einer solchen Markierung vorliegt. Was auch immer die Natur dieses Interesses ist, es spielt keine Rolle. Wenn ein Unbefugter einen ausländischen Identifikator als Domainnamen benutzt, ist dies eine Annahme des Namens, wenn dies zu einer Verwechslung der Übertragung führt und die Belange des Inhabers des schützenswerten Namens beeinträchtigt werden.

Das LG Hamburg v. 17.06. 2008: Die Nutzung des Begriffs "eBay" im Domain-Namen einer Anwalts-Website ist nicht erlaubt und verletzt das Warenzeichenrecht, da dem Benutzer der Anschein vermittelt wird, dass es eine Kooperation zwischen der Anwaltskanzlei und e-bay gibt. Allein die Bekanntgabe eines Titels auf der Website des Anspruchstellers ist nicht ausreichend (airdsl), um den Schutz eines Werkstitels durch eine Titelschutzwerbung zu fördern.

Berufsgenossenschaftlicher Verein BGH v. 18.06. 2009: Ein Firmenname kann prinzipiell durch die Verwendung eines Domain-Namens erlangt werden, wenn die Öffentlichkeit in dem als Domain-Namen für ein Firmensymbol ausgewählten Namen eine Herkunftsangabe und ein Unterscheidungsmerkmal für ein Werk und nicht nur eine Adreßbezeichnung für einen Werkstitel (Eifel-Zeitung) erfährt.

Verfassungsgesetz: BVerfG v. 24.11. 2004: Der Domaininhaber erlangt weder das Eigentumsrecht an der Internetadresse selbst noch ein anderes uneingeschränktes Recht an der Domain, das dem Eigentumsrecht an einem geistigen Eigentumsrecht ähneln würde. Stattdessen erlangt er das Recht, eine spezifische Domain für seine IP-Adresse gegen Zahlung an die DENIC e. G. zu nutzen - und damit ein verhältnismäßig effektives, vertragsgemäßes Benutzungsrecht, bei dem die unbefristete Laufzeit des Vertrages in Verbindung mit den beabsichtigten Kündigungsoptionen den Gestaltungscharakter des rechtlichen Verhältnisses als Daueraufgabe angibt.

Sie wird dem Eigentümer der Domain ebenso exklusiv zugeordnet wie das Eigentumsrecht an einem Objekt. Europäisches Recht: EuGH vom 3. Juni 2010: Artikel 21 Absatz 3 der VO ( "EG") Nr. 874/2004 der Komission vom 27. Januar 2004 mit allgemeinen Vorschriften über die Einrichtung und die Funktionsweise der Domäne der obersten Ebene "eu" und die Grundsätze für die Eintragung sind so zu interpretieren, dass Böswilligkeit durch andere als die in den Buchstaben a) bis e) dieser Vorschrift genannten Umständehandlungen festgestellt werden kann.

Bei der Prüfung, ob ein arglistiges Täuschungsverhalten im Sinn von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der VO Nr. 874/2004 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 3 der VO Nr. 874/2004 vorlag, hat das einzelstaatliche Richter alle im konkreten Fall relevanten Gesichtspunkte zu berücksicht. Dabei sind vor allem die Bedingungen zu beachten, unter denen die Registrierung der angemeldeten Anmeldemarke erfolgte und die Bedingungen, unter denen der Nachname der Domäne Top-Level '. eu' eingetragen wurde.

Die Denic und Admin-C: Domain und Unternehmenskennzeichen: OLG Frankfurt am Main V. 05.08.2010: Der Markenschutz einer auch als Domain-Name genutzten Firmenmarke wird mit dem eigentlichen Nutzungsbeginn des Domain-Namens und nicht bereits mit seiner Eintragung eingeleitet. Insofern können die vom BGH in seiner Verfügung vom 10. Oktober 2004, I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 - hho - über die Blockwirkung der Domainregistrierung im Zusammenhang mit der Abwägung von Interessen in 12 BGB erarbeiteten Prinzipien nicht auf die Fragestellung nach der Herkunft des Schutzes von Firmenmarken angewendet werden.

GW Köln v. 10.06. 1999: Die Nutzung einer zweiten Hebel-Domain, die sich von der Domain-Adresse eines Mitbewerbers nur durch einen Trennstrich unterscheidet, verstößt gegen die Markenrechte des Domain-Nutzers, der die Domain früher angemeldet hat, weil die Gefahr einer Verwechslung gegeben ist. 2006: Die Rechtsverletzung des schützenswerten Namensinhabers im Sinne des 12 BGB durch einen (identischen) Domainnamen ist zu leugnen, wenn eine vorstellbare Verwirrung über die Zuordnung der Person des Inhabers sofort bei Eröffnung der Internetpräsenz behoben wird, wenn der Inhaber des aus zwei unabhängigen Wörtern zusammengesetzten Domainnamens ("International Connection") eine Domain mit einer Kombination hat ("International Connection"),

wobei die beanstandete Domain aus den gleichen Wörtern mit einem Bindestrich eingetragen ist ("internationale Verbindung"), und ob der (Firmen-)Name ein beschreibender Ausdruck ist, der auch außerhalb der Industrie eingesetzt werden kann, in der der Firmenname als solcher geschützt ist. Berlin v. 29.05. 2007: Staatliche Namen dürfen nicht für die Vergabe privater Internet-Domains verwendet werden.

Catch-all-Funktion: Amt für alle: Amtliche Zuständigkeit: Amt liche Zuständigkeit: Amt liche Zuständigkeit: OLG Nürnberg v. 12.04.2006: Der Halter eines auch als Eigenschaftswort verwendeten Nachnamens (hier: "süß") kann mangels hinreichender Namensunterscheidungskraft nicht von dem Halter einer gleichnamigen Internet-Domain den Verzicht auf die Nutzung dieser Domain einfordern. Die Inhaberin einer mit einer Catch-All-Funktion ausgerüsteten Domain (www.suess. de), die beim Betreten der Domain und eines Zunamens oder dessen Kürzel als Subdomain eine Umleitung auf ein Erotik-Portal verursacht, verstößt gegen den Eigentümer eines gleichnamigen Nachnamens in seinem Recht auf einen Namen (suess.de).

Bochum v. 31.08. 2015: Die Etablierung einer so genannten Catch-All-Funktion im E-Mail-Bereich einer Domain führt nicht zu einem wettbewerbswidrigen Abhören von E-Mails, die an einen Wettbewerber gesendet werden. Streitbeilegung: Das Recht zur Benutzung einer Internet-Domain ist ein "anderes Recht" im Sinne des 823 Abs. 1 BGB, mit dem die Streichung einer zu unrechtmäßigen Streitbeilegung beantragt werden kann.

KÖLN v. 08.05. 2009: Die verhältnismäßig unbekannte Kommune mit dem Titel "Welle" hat keine Rechte gegen den Eigentümer der Domain "welle.de", der sie über Sedo-Parking benutzt und sie als Teil seiner Dienstleistungsgesellschaft verkaufen will. Dagegen hat der Domaininhaber "welle.de" das Recht, den Streiteintrag der Kommunewelle bei Denic zu löschen.

Die Übernahme der Domain "welle.de" zum Zwecke des Domaingeschäfts ist nicht unbedenklich (welle.de). Bei dem Recht zur Benutzung der Internet-Domain handelt es sich um ein geschützes "sonstiges Recht" nach § 823 Abs. 1 BGB. Das verhältnismäßig effektive, vertragliche Benutzungsrecht, das ein rechtsgeschütztes Gut ist, wird dem Domaininhaber ebenso exklusiv übertragen wie das Eigentumsrecht an einem Objekt.

Ein Ausschlussverfahren und die Zuordnungs- oder Verwendungsfunktion haben auch das Recht zur Verwendung durch den Inhaber einer Domain. Allerdings beinhaltet die Inanspruchnahme der Domain auch die Möglichkeiten des Verkaufs oder der Übertragung (cola.de). Verfügungs- und Pfändungsverbot: Treuhand-Domainregistrierung: BGH v. 09.06. 2005: Eine Holding-Gesellschaft, die den Firmennamen einer Tochter mit ihrer Zustimmungserklärung als Domain-Namen registriert, ist im Rechtsstreit um den Domain-Namen so zu handhaben, als wäre sie zur Selbstnutzung des betreffenden Namens befugt (segnitz.de).

Bundesgerichtshof v. 08.02. 2007: Bundesgerichtshof v. 23.10. 2008: Als Namensgeber, der - wenn er seinen eigenen Name als Internet-Adresse eingetragen hat - keinem anderen Namensgeber nachgeben muss, kann auch der Inhaber eines ungewöhnlichen und damit unverwechselbaren Zweitnamens berücksichtigt werden (raule.de). Nichterfüllung der Entgelte an den Registrar: LG Frankfurt am Main v. 30.04. 2004: Der Internet Service Provider, der eine Domain für einen Verbraucher anmeldet und pflegt, ist schadenersatzpflichtig, wenn der Verbraucher die Domain aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Weiterleitung der Prepaid-Gebühr für den Registrator verloren geht.

Wird die Domain in der Zwischenzeit von einem Dritten zum Kauf angeboten, so handelt es sich bei dem entstandenen Verlust um den für den Rückerwerb der Domain notwendigen Ankaufspreis. Rechtssache Hamburg v. 20.01. 2009: Es liegt ein Vertragsbruch vor, wenn der Dienstanbieter in Streitfällen über die ausstehenden Gebühren seines Anspruchs derart handelt, dass er die Internetpräsenz des Anbieters unter der auf ihn eingetragenen Domain blockiert und damit die Zugänglichkeit per E-Mail erschwert.

Eine solche Massnahme kann nicht durch ein eventuell vorhandenes Retentionsrecht begründet werden. Anbieterwechsel / Domaintransfer: AG Köln v. 24.11. 2006: Im Fall eines Anbieterwechsels hat der Halter einer Internet-Domain einen Anrecht darauf, dass der bisherige Anbieter alle erforderlichen Angaben macht, damit der Halter seinen früheren Firmennamen bei dem neuen Anbieter behalten kann.

2009: Der Vermieter einer Domäne ist nicht generell verpflichtet, den Internetauftritt seines Domaininhabers zu durchsuchen. Die Vermieterin einer Domäne ist prinzipiell nicht verpflichtet, den Internetauftritt ihres Mieters - ohne Wissen über konkrete Verstöße - auf mögl. Verletzungen zu prüfen. Ist dem Leasingnehmer die Schutzrechtsverletzung durch Publikationen auf seiner Website bekannt - oder schließt er die Augen vor diesem Wissen - ist dieses Wissen der Leasinggesellschaft zuzuschreiben, wenn es eine persönliche Identität zwischen ihrem einzigen geschäftsführenden Gesellschafter und dem Leasingnehmer gibt.

Die Vermieterin einer Domain ist prinzipiell nicht verpflichtet, den Internetauftritt ihres Mieters - ohne Wissen über konkrete Verstöße - auf etwaige Verstöße zu prüfen. Ist dem Leasingnehmer die Schutzrechtsverletzung durch Publikationen auf seiner Website bekannt - oder schließt er die Augen vor diesem Wissen - ist dieses Wissen der Leasinggesellschaft zuzuschreiben, wenn es eine persönliche Identität zwischen ihrem einzigen geschäftsführenden Gesellschafter und dem Leasingnehmer gibt.

Internationaler Privatrecht: Gerichtsstand: LG Köln v. 16.06. 2009: Die Tatsache, dass sich die Beteiligten im Rahmen der UDRP einer anderen Streitschlichtung unterzogen haben, steht einer Erklärungsklage vor bundesdeutschen Gerichtshöfen nicht entgegen, da 4 (k) UDRP die Eröffnung von Gerichtsverfahren vor und nach dem UDRP-Verfahren ausdrücklich ermächtigt. Strafgesetzbuch: Wer Dienstleistungen über ein vollautomatisches Rechenprogramm in dem Wissen ordert, dass dazu keine Kreditprüfung mit einem ihm im Internet zugewiesenen Passwort mit der Begründung gehört, die Gebühr nicht zu zahlen, begangen keinen Schwindel nach 263 StrGB, keinen Computerschwindel nach 263 StrGB und auch keinen Dienstleistungsbetrug nach 265 StrGB.

Geschützt werden kann nicht nur der Vereinsname (vgl. 57, 65 BGB), sondern auch Schlüsselwörter, Kürzel und Unternehmenselemente, wie z.B. eine Kurzform, wenn sie sich im Handel als schlüsselwortähnliche Referenz auf den Namensinhaber etabliert hat oder für diesen Zweck mindestens geeignet ist ("E. P. Verein" anstelle von E. P. "Verein B. N.-F. e.V.").

Entfernender oder verleumderischer Domainname: LG Düsseldorf v. 30.01. 2002: Die Verwendung des Unternehmenskennzeichens durch die Auswahl einer entwürdigenden Domain dürfte den Ruf der angemeldeten Ware ohne gerechtfertigten Anlass zu Unrecht mindern. Die Domain "scheiss-t-online.de" ist zur Reduzierung der Markenzeichen der Telekom verwendbar. Diese Bezugnahme ohne jegliche Scherze oder ironische Elemente ist eine reine Verunglimpfung der Handelsmarken der Telekom (scheiss-t-online.de).

1- und 2-stellige Domains: OLG Frankfurt am Main v. 29.04. 2008: Ähnliche Gesellschaften sind alle Gesellschaften und vor allem Automobilhersteller, die nach der Eintragung unter der Top-Level-Domain ". de" nach ihrem Werbeauftritt im Internet suchen. Die beanspruchte Eintragung einer aus nur zwei Briefen ( "Second-Level-Domain") bestehende Domain (hier: vw) ist ein normal zugänglicher Geschäftsvorfall.

Das kann auch dazu fÃ?hren, dass der Registrator eine Dienstleistung erbringt, die er nicht in seinem Angebot hat, solange dies keine produktionstechnischen Probleme mit sich bringt. Gleichgültig, ob aufgrund technischer Gründe eine solche Eintragung nicht möglich ist. Der Fußballclub Köln hat ein Recht auf einen eigenen Firmennamen aufgrund der langjährigen und flächendeckenden Verwendung der aus dem Firmennamen "1. Februar 2008" abgeleiteten Kurzbezeichnung "FC Köln" sowie aufgrund der Verwendung dieser Kurzbezeichnung zur individuellen Beschreibung mit linguistischen Methoden.

  • Mit der Verwendung eines ausländischen Names als Domain-Name beginnt die Ausschlusswirkung für den Leistungsberechtigten bereits mit der Anmeldung und nicht erst mit der Nutzung der Domain. EU-Domains: OG Hamburg v. 12.04. 2007: Der Verzichtsanspruch auf eine Domain selbst geht von einer materiellen Gesetzesverletzung aus, die von jeglichen Inhalten der Internetseite abhängt und daher nicht aus Informationen auf den Internet-Seiten dieser Domain abgeleitet werden kann.

Bei der bloßen Eintragung der Domain "www.original-nordmann. eu" handelt es sich nicht um eine Markenrechtsverletzung bezüglich der Marke "original nordmann" des Klägers, die nicht für Weihnachtsbäume, sondern für Kleidung registriert ist. Verwechslungsgefahren bestehen bereits jetzt nicht, soweit z.B. auf den Internet-Seiten Angaben über die Nadelbaumarten "Nordmann fir" angepasst werden (Original nordmann.eu). OG Düsseldorf v. 11.09. 2007: Eine Verordnung, nach der die Eintragung einer Domain ausschließlich zum Zweck des profitablen Wiederverkaufs per se beleidigend wäre, ist vom Herausgeber der Verordnung nicht erstellt worden.

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der VO ( "EG") Nr. 874/2004 muss das Nichtvorhandensein legitimer Belange oder die böswillige Absichten des Inhabers der Domain durch die Bedingung ergänzt werden, dass die Domain "identisch mit einem anderen rechtmäßigen Namen" ist. Daher kann keine branchenbezogene Handelsmarke erworben werden (lastminute.eu).

Rechtssache Stuttgart v. 26.09. 2013: Der Leistungsberechtigte hat gegen den Eigentümer einer. eu-Domain einen Rechtsanspruch auf den Transfer der Domain im Falle einer unberechtigten Übernahme des Namens. Wenn gemäß Artikel 22 Absatz 13 der VO ( "EG") Nr. 874/2004 eine Beschwerde gegen die Verfügung des Schiedsgerichts bei einem einzelstaatlichen Richter eingereicht wird und das Arbitragegericht über die Domainübertragung verfügt hat, muss es auch möglich sein, über die Abtretung der Domain im Gerichtsverfahren zu entscheiden.

OG Stuttgart v. 28.05. 2014: Es ist auch für eine . eu-Domain anwendbar, dass der Transfer oder die Übermittlung des verletzenden Domänennamens an den Verletzer nicht beantragt werden kann, sondern dass es nur ein Recht auf Streichung gibt. Das Recht auf die Domain ". eu" birgt auch die Möglichkeiten einer Streiteintragung (Allgemeine Bedingungen für die Eintragung von . eu-Domains, § 8 Abs. 3 b).

Bei Einhaltung der Frist für die Erhebung einer Klage nach dem ADR-Verfahren ist die Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht auf eine reine Überprüfung der Schiedssache begrenzt, sondern es wird jede Bedeutung des Schiedsspruches irrelevant gemacht. Oberbegriffe: OG München v. 02.04.1998: Wird der Firmenname einer weit verteilten Fachzeitschrift zu einer wohlbekannten Bezeichnung, kann die Fachzeitschrift die Nutzung einer gleichnamigen Domain untersagen (freundin.de).

OG Hamm v. 02.11. 2000: Die Verwendung eines deskriptiven Oberbegriffs wie z. B. Saune als Internet-Domain ist nicht wettbewerbsschädlich, wenn er die Täuschung oder Beeinflussung eines Kundenstammes weder anstrebt noch bewirkt. Mit einem Oberbegriff ohne weitere Ergänzungen, wie er hier gebräuchlich ist, rechnet der Internetnutzer mit einer Darstellung aus diesem Gebiet, nicht aber mit einem überlegenen Informationsservice (sauna.de).

2001: Die Verwendung eines deskriptiven Begriffes als Domainname ist im Allgemeinen nicht wettbewerbsschädlich. In Einzelfällen kann die Angabe eines deskriptiven Begriffes als Domain-Name eine missverständliche Behauptung über eine Alleinstellung darstellen (mitwohnzentrale.de). Das OLG Frankfurt am Main v. 12.09. 2002: Ein Apothekenverband kann vom Eigentümer der Domain "drogerie.de" keine Auslassung von ihrer Benutzung oder deren Streichung fordern, weder aus der Sicht der einzelnen Beeinträchtigung seiner Aktivität oder der seiner Angehörigen noch wegen der Irreführungsgefahr für die angesprochene Öffentlichkeit.

Auch wenn der Domaininhaber eine große Anzahl von Domains hat, die aus deskriptiven Bezeichnungen entstanden sind, ohne die entsprechenden Internetportale zu pflegen (drogerie.de), hat der Verein keinen Anspruch auf Unterlassung wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Schadens gemäß §§ 826, 226, 1004 BGB. Bundesgerichtshof v. 25.11. 2002: Die Nutzung der Domain "www. Rechtsanwälte - notariell. de" durch einen Anwalt und in einem Notariat ist erlaubt und verstösst nicht gegen das Rechtswerbegesetz.

Bundesgerichtshof v. 02.12. 2004: Die Eintragung eines Oberbegriffs als Domain-Name stellt in der Regelfall keinen sittenwidrigen Schaden dar, auch wenn es offensichtlich ist, dass ein Unternehmer diesen Domain-Namen für seinen Internet-Auftritt nutzen könnte. Die Inhaberin des renommierten Zeitungs-Titels DIE WELT ist nicht berechtigt, gegen einen Dritten vorzugehen, der den Domain-Namen "weltonline.de" registriert hat, solange keine Hinweise darauf vorliegen, dass der Domain-Name im Geschäftsverkehr in markenwidriger Form zu nutzen ist (weltonline.de).

OG München v. 24.02. 2011: Die Eintragung eines ausländischen Names als Domain-Name ist eine Annahme des Names und damit eine Beeinträchtigung des Namensrechts derjenigen, die diesen zivilen Nicknamen führen. Allerdings nur, wenn der Dritte, der diesen benützt, auch als Inhaber des Familiennamens bezeichnet wird und die Privatnutzung des ausländischen Familiennamens durch den Unbefugten zu einer Verwechslung der Übertragung mitführt.

Dabei ist eine Verwechslung der Abtretung von vornherein ausgeschlossen, so dass keine ungerechtfertigte Vermutung des Namens gemäß 12 BGB liegt. Das OLG Dresden v. 25.03. 2014: Der Inhaber der Domain Fluege.de (Unister GmbH) hat keinen Rechtsanspruch auf die Domain Flüge.de, da ein markenrechtlicher Rechtsanspruch wegen fehlender Eigenart der Domain ausgeschlossen ist.

Die Deutsche Börse ist befugt, - auch nach kartellrechtlichen Grundsätzen - die Eintragung von Domains der zweiten Stufe mit Kennzeichen deutscher Kfz-Zulassungsbezirke nach ihren Vorgaben abzulehnen, um den Namensbereich für eine spätere Regionaleinteilung offen zu halten, insbesondere da die Auswahl von Domains der dritten Stufe die Realisierung von Internetauftritten unter einem Fahrzeugkennzeichen ermöglicht.

Zusammenführung von Stellenbezeichnung und -platz / -bereich: OLG Hamm v. 19.06. 2008: Die Zusammenführung der Stellenbezeichnung mit einem Platznamen in der Domain bedeutet nicht die Annahme einer lokalen Spitzenposition. Auch unter dem Aspekt der Weiterleitung von Gastströmen in der Suchmaschine (anwaltskanzlei-ortsname.de) gibt es keinen Verstoß gegen den Wettbewerb. Bundesgerichtshof v. 01.09. 2010: Die Nutzung einer Internet-Domain, die sich aus der Zusammenführung des Oberbegriffs steuerliche Beratung mit einem räumlich begrenzten Tätigkeitsbereich (hier: steuerberater-suedniedersachsen. de) zusammensetzt, gilt nicht als unzulässige Werbemaßnahme eines steuerberatenden im Sinne von 57 Abs. 1, 57a St-BerG.

Zusammenführung von Firmenname und Herkunftsbezeichnung: OLG Hamm v. 18.03. 2003: Ist ein Branchenname oder der Firmenname eines Betriebes mit dem Firmensitz verbunden, nimmt der Handel eine übergeordnete Position des in der Industrie des jeweiligen Standortes so benannten Wirtschaftsunternehmens ein. Allerdings gibt es mindestens eine Werbung für Spitzenpositionen ((tauchschule-ortsname.de).). Für eine in einer benachbarten Gemeinde München ansässige Unternehmung ist die Münchener Hausverwaltungs GmbH registrierbar; es handelt sich nicht um eine leitende oder spezielle Position des Betriebes im wirtschaftlichen Raum München.

Zusammenführung von Warenzeichen und Bezeichnung: OG Hamburg v. 18.12. 2003: Besteht die Internet-Domain aus einer ausländischen Warenzeichen- oder Firmenkürzung und einer kritischen beschreibenden Bezeichnung (hier: awd-aussteiger. de), stellt ihre Benutzung keine Warenzeichen- oder Namensnutzung dar, wenn die Öffentlichkeit den Domain-Namen als Ganzes nicht dem Drittunternehmen überträgt. In jedem Fall besteht keine Markenrechtsverletzung, wenn auf der so angesprochenen Webseite ein Informations-Forum gepflegt wird, das negativ und kritisch mit dem Drittunternehmen umgeht.

Eine Nutzung dieser Domain kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ein unlauteres Hindernis ( 1 UWG) sein; eine Webseite mit einem geschäftskritischen Forums dient nicht zu wettbewerbsrechtlichen Zwecken (awd-aussteiger.de). Landesnamen ortsbezogene/Landesbehörden: Landesgericht Berlin v. 10.08. 2000: Die Nutzung der Domain "deutschland.de" verstößt gegen die Namensrechte der BRD.

Weil "Deutschland" ein unverwechselbarer Bestandteil des Namens der BRD ist, hat es auch ohne die Zusatzbezeichnung "Bundesrepublik" eine Verletzung gegeben. Aufgrund der Beherrschung der Domain und der damit einhergehenden Anziehungskraft musste ein User damit rechen, dass die Domain eines Tages vom Namensinhaber selbst benutzt werden konnte (deutschland.de). Erfurt v. 31.01. 2002: Wenn eine Kommune und eine Privatperson einen gleichen Familiennamen haben, ist ein Rechtsstreit über den Anspruch auf Verwaltung einer entsprechenden. de Domain nach den gleichnamigen Prinzipien zu entschieden.

Der Grundsatz der Priorität ist zunächst auch auf namhaftere Namensvertreter anwendbar; eine Priorität der Wirtschaft vor den Privatinteressen ist nicht zu erkennen. Wenn beide Seiten den Begriff in gutem Glauben verwenden, ist bei der notwendigen Abwägung der Zinsen maßgeblich zu berücksichtigen, dass das Vorrangsprinzip verletzt wird, wenn der Erstbesitzer die Domain durch eigenes schuldhaftes Handeln verloren hat - zum Beispiel durch nicht erfolgte Zahlung von Entgelten (suhl.de).

Berlin v. 29.05. 2007: Staatliche Namen dürfen nicht für die Vergabe privater Internet-Domains verwendet werden. Bundesgerichtshof V. 21.09. 2006: Staatliche Namen dürfen nicht für die Vergabe privater Internet-Domains verwendet werden. Für den Internetsurfer muss klar sein, dass hinter einem staatlichen Namen im Internet nicht eine natürliche Person mit wirtschaftlichen Vorlieben steht, sondern immer der entsprechende Bundesstaat selbst.

OG Brandenburg v. 12.06. 2007: Eine Benennung hat eine Namensgebung, wenn es zweckmäßig ist, eine Personen- oder Unternehmensbezeichnung mit linguistischen Methoden in unverwechselbarer Weise vorzunehmen. Dies gilt auch für Kommunen und Kommunen, die die Benennung ohne den zusätzlichen Hinweis "Stadt" oder "Gemeinde" verwenden wollen, wenn ihr Territorium nicht das ganze geografische Territorium mit der dazugehörigen Benennung umfasst.

Das OLG Frankfurt am Main v. 06.12. 2007: Eine Kommune, die ein Bestattungsinstitut als gewerbliche, nichtstaatliche Institution unterhält, kann es als kommunale Institution präsentieren und die Domain "[stadtname]-[firmenname]. de" nutzen. Die Kommune darf jedoch nicht den Anschein souveräner Aktivität erwecken, indem sie den Zusatz der " Der Richter " auf Briefe setzt.

Das OLG Hamm v. 19.06. 2008: Die Zusammenführung der Berufstitel mit einem Platznamen in der Domain bedeutet nicht die Übernahme einer lokalen Spitzenposition. Auch unter dem Aspekt der Weiterleitung von Gastströmen in der Suchmaschine (anwaltskanzlei-ortsname.de) gibt es keinen Verstoß gegen den Wettbewerb. Lübeck v. 06.06. 2011: Der Widerspruch zwischen dem Recht auf einen Namen einer Kommune und dem Recht aus einer Markeneintragung eines gleichnamigen Dritten muss im Hinblick auf einen Antrag auf Löschung der gleichnamigen Domain nach dem Recht des gleichen Namens geklärt werden.

Dabei kommt das Prioritätsprinzip der vorherigen Eintragung zur Anwendung. Dahinter muss das Recht auf einen Namen der Kommune Vorrang haben. Berlin v. 27.02. 2017: Das Bundesland Berlin lehnt den Eigentümer der Domain berlin ab. Eine ungerechtfertigte Namensgebung erfolgt nicht, wenn in dem Haftungsausschluss auf der Internetseite explizit darauf hingewiesen wird, dass die Internetseite nicht vom Landgericht Berlin unterhalten wird und dass die konkrete Ausgestaltung der Internetseite nicht den Eindruck vermittelt, dass es sich um die amtliche Internetseite des Landgerichtes Berlin handelt.

Berufsgenossenschaftlicher Verein BGH v. 28.09. 2011: Der Inhaber einer Immobilie, die mit dem Bürginnamen einer Familienangehörigen in der allgemeinen Nutzung des betreffenden Gewerbes benannt ist, darf diese Benennung für die Immobilie oder einen damit zusammenhängenden Unternehmensbetrieb unabhängig von der Einwilligung der Namensgeber (Borsig Estate) weiter verwenden, wenn ein berechtigungstragendes Ge hegemoniales Gehege vorliegt. Die Nutzung des Domain-Namens "verteidigungsministerium. de" durch eine Privatperson verstößt gegen 12 BGB, da dies zu einer erheblichen Verwirrung bei den am Bundesministerium der Verteidigung beteiligten Internetnutzern führt.

27.10. 2011: Die für die Eintragung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain ".de" verantwortliche DEUTSCHE ist als Disruptur haftbar, wenn sie von Dritten über eine offensichtliche Rechtsverletzung informiert wird, die von ihrem Verantwortlichen nicht schwer zu erkennen ist (Fortsetzung des BGH, in der Folge vom BGH, in der Fassung vom 27. 5. 2001, I ZR 251/99, BGHZ 148, 13 - ambiente.de).

Ein solcher offensichtlicher Verstoß gegen das Namensrecht besteht, wenn der angeblich verletzte Name der amtliche Name der für die Administration eines Regierungsviertels verantwortlichen Stelle ist und der betreffende Domain-Name von einer in Panama domizilierten Gesellschaft (regierung-oberfranken.de) eingetragen wurde. Berufung BGH v. 11.05. 2009: Wenn die notarielle Kammer der Ansicht ist, dass ihre Gesellschafter - bereits im Sinne eines gleichmäßigen Aussehens - (nur) solche Anschriften zum Zweck der Verknüpfung nutzen, die gewissen Merkmalen genügen, die nach dem Gesichtspunkt des 29 BNotO in jeder Beziehung harmlos sind, ist dies zumindest so lange möglich, als die notarielle Kammer alle Gesellschafter in diesem Bereich gleichstellt.

Allerdings hat ein notarieller Stelleninhaber das Recht, auf seine Website zumindest unter einer von der notariellen Kammer allen notariellen Stellen zur Verfügung gestellten Link-Adresse zu verlinken. Neben der Mahnmöglichkeit ( 75 BNotO) gibt es nach dem Bundesnotariatsgesetzbuch der Kammer der Notare keine Möglichkeiten, einem notariellen Amt zu untersagen, sich in einer Weise zu benehmen, gegen die sie Einspruch erhoben hat - in diesem Fall die Benützung eines konkreten Domainnamens - oder ihn auf andere Weise zu disziplinieren.

Dementsprechend ist es nicht zulässig, sein als rechtswidrig eingestuftes Handeln (indirekt) zu bestrafen, indem man ihm eine Dienstleistung entzieht, die allen notariellen Stellen angeboten - und anderen notariellen Stellen gewährt wird. 22.11.2001: Werden für einen Domainnamen mehrere rechtmäßige Inhaber eines Domainnamens in Erwägung gezogen, hat der Ausgleich der bei Homonymität erforderlichen widersprüchlichen Interessenslagen in der Regel zur Folge, dass die Priorisierung der Eintragung die einzige Erwägung ist.

Erst wenn einer der beiden Namensgeber einen hervorragenden Ruf hat und die Öffentlichkeit seine Internetpräsenz unter diesem Titel rechnet, der Domaininhaber aber kein besonders großes Eigeninteresse an dieser speziellen Internetadresse nachweisen kann, kann der Domaininhaber gezwungen sein, seinen Nachnamen in der Internetadresse - (shell.de) - mit einem gesonderten Eintrag zu versehen.

2003: Bereits bei der Eintragung eines ausländischen Names als Domain-Name steckt eine Namensübernahme und damit eine Missachtung des Namensrechtes derjenigen, die diesen Zivilnamen haben. Gesetz Berlin v. 11.08. 2003: Wer keine Rechte an einem anderen Domainnamen als der Anmeldung bei der Deutsche Bank in Anspruch nehmen kann, benutzt eine solche Domain unsachgemäß.

Die weitere Verwendung der Domain kann der Namensgeber durch eine einstweilige Anordnung verbieten (kanzlerschroeder.de). BGRH v. 19.02. 2004: Der Namensträger, der einen Domainnamen wegen Rechtsverletzung gelöscht hat, hat keinen Anrecht auf eine "Sperrung" des Domainnamens für eine spätere Anmeldung eines Dritten. Auch bei weiteren Anmeldungen Dritter zur gleichnamigen Domain ist die für die Zuteilung von Domain-Namen verantwortliche DENIC nicht dazu angehalten zu prüfen, ob die beantragte Benennung die Rechte des Namensträgers (kurt-biedenkopf.de) beeinträchtigt.

BG Berlin v. 21.02. 2008: Eine ungerechtfertigte Annahme eines Namens besteht, wenn ein Dritter den selben Nahmen unberechtigt verwendet und damit Verwechslungen der Vergabe hervorruft und die Rechte des schützenswerten Namensinhabers missachtet (naeher.de). OG 2brücken v. 29.05. 2008: Wer unter seinem Nachnamen ein Unternehmen derselben Sparte gründet, muss alles Notwendige und Vernünftige tun, um eine Irrtumsrisiko mit dem früheren, älteren Vornamen eines anderen gleichnamigen Unternehmenseigentümers zu vermeiden.

OG München v. 24.02. 2011: Die Eintragung eines ausländischen Names als Domain-Name ist eine Annahme des Names und damit eine Beeinträchtigung des Namensrechts derjenigen, die diesen zivilen Nicknamen führen. Allerdings nur, wenn der Dritte, der diesen benützt, auch als Inhaber des Familiennamens bezeichnet wird und die Privatnutzung des ausländischen Familiennamens durch den Unbefugten zu einer Verwechslung der Übertragung mitführt.

Dabei ist eine Verwechslung der Abtretung von vornherein ausgeschlossen, so dass keine ungerechtfertigte Vermutung des Namens gemäß 12 BGB besteht. 2006: Der Inhaber einer wohlbekannten Wort-Bildmarke und einer gleichnamigen Domain hat Anspruch auf Unterlassung einer so genannten "Tippfehler-Domain", wenn ihr nicht Rechte widersprechen, die nicht in Ausnahmefällen auf Grundrechten beruhen. Der einzige Eingriff in das Namensrecht besteht in der Domainregistrierung, auch ohne Hinterlegung von Inhalten (bundesliag.de).

Das LG Hamburg v. 16.07. 2009: Die Domänenkomponente "Möbel" hat als generische Beschreibung zu wenig Eigenart, um in ihrer Nutzung für eine falsch eingegebene Domäne bereits eine Eigenverwendung zu erblicken. Eine Domain mit dem Namen "wwwmoebel.de" ist daher nicht von Anfang an illegal, insbesondere wenn die Absicht eines Mitbewerbers, zu diskriminieren oder zu behindern, nicht nachgewiesen werden kann (wwwwmoebel.de).

OG Köln v. 18.10. 2013: Die Etablierung von "Typo-Domains" ist eine bewusste Blockade des Inhabers der fraglichen Domain nach § 4 Nr. 10 UWG. Der BGH v. 22.01. 2014: Die Verwendung eines Domain-Namens (hier: "wetteronlin.de"), der sich aus der falschen Rechtschreibung einer bereits eingetragenen Internet-Adresse (hier: "wetteronline.de") (sog. "Tippfehler-Domain") ergibt, verstoßen gegen das Hindernisgrundlagenverbot nach § 4 Nr. 4.

Die UWG, wenn der Nutzer auf eine Website verwiesen wird, auf der er den zu erwartenden Service nicht findet (hier: Wetterinformationen), sondern nur Werbeanzeigen (hier: Krankenkassenwerbung). - Weist der Nutzer unverzüglich und deutlich darauf hin, dass er sich nicht auf der Webseite befand, auf die er auf der Webseite zugreifen wollte, die er beim Betreten der "Tippfehler-Domain" zufällig erreichte, wird ihm eine unfaire Beeinträchtigung regelmässig verweigert.

Oberstufen-Domains (TLD): Landeshauptstadt Karlsruhe v. 09.06.1999: Die Nutzung des Names als " Zweitstufen-Domain " ist eine namensbedingte Nutzung. OG Köln v. 30.04. 2010: Die Eintragung des Namen einer Domain unter einer spanische Top-Level-Domain verstößt ebenso gegen das Recht auf einen Namen des Inhabers wie eine Eintragung unter einer . de Domain (FC Bayern). Im Falle eines Domainnamens, der mit einer landesspezifischen Top-Level-Domain wie ".de" gegründet wurde, ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn der Inhaber ein legitimes Nutzungsinteresse an der Eintragung des (landesspezifischen) Domainnamens (dlg.de) nachweisen kann.

Sofern die Gesellschaft keinen weiteren Hinzufügung beinhaltet, der auf eine einzigartige Position oder spezielle Signifikanz der Gesellschaft hindeutet, ist der erwähnte Traffic nur mit der Angabe einer Aktivität oder eines Sitzes in dem so genannten Bereich verbunden. Die Eintragung des Namens "fcbayern" unter einer spanische Top-Level-Domain verstößt gegen dieses Naming-Recht ("FC Bayern").

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