Werbe E Mail

E-Mail-Werbung E-Mail

Werbemails - Spam - Werbefax - Werbefax - Rundbrief Die E-Mail-Kommunikation in der Werbebranche ist von großer Wichtigkeit. Bei Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen wird so genannte Permission Advertising gesprochen, d.h. der Adressat einer Werbepost hat in der Regelfall seine - zu jeder Zeit widerrufbare - Einwilligung im Voraus erteilt. Ausnahmsweise kann ein Unternehmen auch ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung in Newslettern an bestehende Kundschaft für Waren oder Leistungen wirbt, die den bereits vom Kundschaft gekauften Waren ähneln.

Für als Meinungs- oder Zufriedenheitsumfrage getarntes E-Mail-Werbematerial lesen Sie bitte Markt- und Meinungsforschung und Umfragen oder Werbetätigkeit? Marketingforschung oder Reklame? Allgemeines: BGH v. 11.03. 2004: Der Versand einer unaufgeforderten E-Mail zu Werbezwecken steht im Wesentlichen der guten Moral im Wettkampf entgegen. Dies ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn der Adressat seine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung zum Empfang von E-Mails erteilt hat oder wenn bei der Bewerbung von Händlern ein objektives Interessen des Adressaten aufgrund objektiver Tatsachen angenommen werden kann.

Eine Zustimmung des Adressaten der E-Mail, die den wettbewerbswidrigen Charakter ausschließt, ist vom Werbetreibenden vorzulegen und ggf. nachzuweisen. Die Versendung einer unerwünschten Werbe-E-Mail ist eine gerechtfertigte Intervention, da aufgrund der Gefahr der Verbreitung von unerwünschter Werbebotschaft mit allen Arten von Kommunikationsmaßnahmen ohne Zustimmung der beworbenen Partei jeder einzelner Beitragende für die gesamte Wirkung haftbar gemacht werden muss.

2009: Der Adressat unaufgeforderter Emails ist nicht dazu angehalten, seinen Spam-Filter so einzustellen, dass der Erhalt solcher Emails vereitelt wird. Gera v. 24.07. 2012: Ein werbetreibender Händler muss seine Adressdatenbank so pflegen, dass auszuschließen ist, dass werbefreie Kundschaft geworben wird (siehe LG Kleve Urt. v. 09.03. 2012 A: 7 O 38/08).

Entrepreneur als Spam-Empfänger: OLG Naumburg v. 22.12. 2006: Unerlaubte Werbung stellt aufgrund ihres besonders lästigen Wesens in der Praxis des Empfänger-E-Mails in der Praxis in der Regel eine einstweilige Verfügung dar; dies trifft auch dann zu, wenn es sich nur um die Übermittlung einer einzelnen Werbebotschaft handelt. Ausgeschlossen ist die Vermutung der Zustimmung auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Aktivität des Empfänger.

Der BGH v. 17.07. 2008: Der Versand einer Werbe-E-Mail ist auch für einen wirtschaftlich aktiven Adressaten eine unangemessene Belastung; eine vorherige Einwilligung in Fragen zum Unternehmensgegenstand kann jedoch vorausgesetzt werden, wenn ein Adressat seine Rufnummer oder E-Mail-Adresse in öffentli che Verzeichnisse oder auf seiner Website einträgt.

Die unaufgeforderte Versendung von E-Mail zu Werbungszwecken ist nicht nur eine unzulässige Schikane, sondern auch ein Verstoß sowohl gegen das Recht auf Persönlichkeit als auch gegen die bestehende und betriebene Tätigkeit eines Doktors. Die bloße Zusicherung, dass solche Nachrichten nur dann versendet werden, wenn vorher eine E-Mail an diese Anschrift gesendet wurde, bedeutet nicht, dass sie mit dem Versand der Werbe-E-Mail einverstanden ist.

Der Verweis auf eine E-Mail-Adresse auf der Startseite eines Unternehmen ist keine stillschweigende Zustimmung zum Erhalt von Werbe-E-Mails. Erfurt v. 25.02. 2016: Ohne Zustimmung des Adressaten versandte Werbesendungen stellen bei geschäftsführenden Unternehmen eine Beeinträchtigung des etablierten und betriebenen Wirtschaftsunternehmens dar. Zustimmung zum Erhalt von Werbesendungen: Nachweispflicht für die Zustimmung:

Sendet nur eine E-Mail: Das OLG Naumburg vom 22.12. 2006: Bei der unaufgeforderten Weiterleitung bereits einer Werbe-E-Mail ist prinzipiell ein illegaler Einmischung in das eingerichtete und ausgeübte Handelsunternehmen zu sehen. Dabei ist die individuelle E-Mail als Teil des zu behandelnden Spamming zu verstehen. Landesgericht München v. 10.10. 2008: Auch wenn der Versand nur einer E-Mail einen verhältnismäßig kleinen Einfluss auf das ausgeübte und eingerichtete Handelsunternehmen hat, so ist doch eine Anforderung nach den 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB gestellt.

Gemäß der geltenden Rechtssprechung genügt es im Einzelnen, unerwünschte Werbebriefe wegen ihres besonders lästigen Wesens nur einmal zu verschicken, um eine für den Unterlassungsanspruch relevante Intervention in dem gegründeten und betriebenen Wirtschaftsunternehmen zu erwirken. Berufungsgericht V. 20.05. 2009: Bereits der einmalig unaufgeforderte Versand einer E-Mail mit Werbebotschaft kann einen illegalen Rechtsverstoß gegen das Recht des gegründeten und betriebenen Wirtschaftsunternehmens begründen.

Landesgericht Dresden v. 30.10. 2009: Bereits der erste unaufgeforderte Versand eines Newsletter per E-Mail an einen EmpfÃ?nger ist eine inakzeptable BelÃ?stigung. Auch die daraus resultierende unzulässige Beeinträchtigung überschreitet die De-minimis-Grenze nach § 3 UWG. Der erste Versand einer E-Mail an einen EmpfÃ?nger, der dem Erhalt nicht zugestimmt hat, ist an sich nur mit verhältnismÃ?

Dies kann zu geringen Ausgaben beim Abholen der E-Mail führen. Außerdem ist der Arbeitsaufwand für das Entfernen und Entfernen einer einzelnen ungewünschten E-Mail an sich äußerst gering. In diesem Fall ist der Arbeitsaufwand für das Entfernen und Entfernen einer einzelnen ungewünschten E-Mail äußerst begrenzt. Feedbackanfrage/Auftraggeberzufriedenheit: AG Hannover v. 03.04. 2013: Nach gängiger Fachpraxis bedeutet unerbetene E-Mail-Werbung eine beträchtliche, unzumutbare Beeinträchtigung für den Empfänger.

Indem man nach dem Erwerb eines Produktes eine E-Mail mit einer Feedback-Anfrage sendet, wird ein freiberuflicher Kunde in seinem etablierten und betriebenen Geschäft geschädigt. 15.12.2015: Ein rechtswidriger Verstoß in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Betreffenden liegt vor, wenn er dem Empfang von Anzeigen vorher ausdrÃ??cklich widersprochen zurÃ?

Das OLG Dresden v. 26.04. 2016: Nach der ständigen Fallrechtsprechung ist unerbetene E-Mail-Werbung eine beträchtliche und unzumutbare Schikanierung des Nehmers. Indem man nach dem Erwerb eines Produktes eine E-Mail mit einer Feedback-Anfrage sendet, wird ein freiberuflicher Kunde in seinem etablierten und betriebenen Geschäft geschädigt. Das OLG Frankfurt am Main v. 24.11. 2016: "Werbung" per elektronischer Post im Sinn von 7 Abs. 2 UWG kann auch Forderungshandlungen im Zusammenhang mit Waren oder Leistungen umfassen, die das suchende Unternehmertum für seine eigene unternehmerische Tätigkeit benötigt. Das OLG Frankfurt am Main kann auch "Werbung" im Rahmen seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit umfassen.

Die " ausdrÃ??ckliche Zustimmung des EmpfÃ?ngers zu einer solchen Anfrage per E-Mail besteht in diesem Falle bereits, wenn er seinen Dienst unter Nennung seiner E-Mail-Adresse öffentlich - zum Beispiel auf seiner Homeseite - angedient hat. Weiterempfehlen/weitersagen: Werben per Fax: Marketingforschung oder Werben? Preisinformationen in Werbe-E-Mails: BGH v. 10.12. 2009: Bei E-Mails, die zu Werbezwecken versendet werden, müssen die Tarife ebenfalls in voller Höhe einschließlich aller Preiskomponenten ausgewiesen werden (spezieller Newsletter).

Zwingende Aufforderung bei unklarem Newsletter-Abmeldung: LG Braunschweig v. 18.10. 2012: Hat der Werbetreibende Bedenken gegen die Identität des Absenders der Abmeldung der E-Mail-Adresse, muss der Werbetreibende eine diesbezügliche Anfrage anbringen. Postversand durch Dritte: LG Paderborn v. 03.05.2001: Ist es einem Unternehmen verboten, Werbemails an eine betroffene Personen zu senden, so ist er auch dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass Dritte, mit denen er gezielt zum Zweck der Bewerbung oder Verbreitung kooperiert, der betreffenden Personen keine weiteren E-Mails senden.

Bei unaufgeforderter Zusendung von Werbebotschaften per E-Mail sind sowohl der Domain-Inhaber, der Inhaber der Internetpräsenz als auch der Inhaber der Internetpräsenz und ihr geschäftsführender Gesellschafter im Zuge des von ihnen errichteten Internetvertriebs vor allem für die Unterlassung angemessener Verifizierungsmaßnahmen und die Person, die die Werbeauftragnehmer ist, verantwortlich. Der Unternehmer haft auch bei beschäftigungsverteilten Betrieben und Unternehmensgruppen für wettbewerbsfeindliches Handeln der Führungskräfte abgegrenzter Betriebsteile und unabhängiger Werbemittel geber ohne Entlastungsmöglichkeiten, wenn diese so in die Unternehmensorganisation integriert sind, dass sie vom Geschäftserfolg profitieren.

Störende Haftung des Werbetreibenden im Affiliate-Netzwerk: LG Stuttgart v. 29.05.2013: Ein Werbetreibender kann vom Adressaten nicht als indirekter Disrupt im Sinne von 1004 BGB für die Auslassung von Spams haftbar gemacht werden, die ein mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundenes Unternehmen ohne Erlaubnis und ohne sein Wissen sendet. OG Hamm v. 09.12. 2014: Wer einen Abmahnungsanspruch wegen unbefugter Werbesendungen durchsetzt, muss beweisen, dass er der Eigentümer der betroffenen E-Mail Adresse ist.

Kennzeichnend für die Rechtsverletzung bei E-Mail-Spam ist die durch die unberechtigte Übermittlung von E-Mails als solche verursachte Beeinträchtigung, bei der der Umfang der E-Mail nicht entscheidend für die unerlaubte Handlung ist. Im Wesentlichen geht es bei der Rechtsverletzung darum, dass die Konsumenten ohne deren Zustimmung und ohne dass sie zu diesem Zweck ihren "elektronischen Briefkasten" virtuell öffnen mussten, durch diese Werbepost schikaniert werden, ohne dass der Postinhalt überhaupt eine Rolle spielt.

Das Wiederholungsrisiko durch den Versand einer unaufgeforderten Werbe-E-Mail wird durch die auf eine bestimmte E-Mail-Adresse des Werbetreibenden begrenzte Erklärung zur Einstellung nicht ausgeschlossen. KG V. 10.05. 2013: Eine rechtskonforme E-Mail-Werbung ist nur möglich, wenn der Werbetreibende seine Adressbestände von Anfang an auf diejenigen Adressaten beschränk. Diese Adressaten haben ihre Zustimmung oder für die die Ausnahmenkriterien des § 7 Abs. 3 UWG vorhanden sind.

Erfurt v. 25.02. 2016: Es ist nicht zumutbar, vom geschäftsführenden Kreditgeber eines Unterlassungsanspruches, der in der Regelfall mehrere E-Mail-Adresse hat, zu erwarten, dass er für jede der individuellen E-Mail-Adresse eine eigene Klageschrift einreicht oder diese nur individuell beschreibt. Ein Unterlassungsanspruch wegen ungewollter E-Mail-Werbung ist auch dann möglich, wenn nur der Adressat, nicht aber die einzelne E-Mail-Adresse(n) angegeben ist.

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