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Verkauf nur für den gewerblichen Gebrauch. Bei Elke Mühl im Verkauf. Verkauf von Werbegeschenken - Kartellrecht ? 1 ) Der Erlangung des Schutzes der Warenzeichen nach § 4 wird dem Markeninhaber ein Ausschließlichkeitsrecht eingeräumt. 3.

ein mit der angemeldeten oder geschützten Ware oder Dienstleistung identisch oder gleichwertig zu sein, wenn die angemeldeten Waren oder Leistungen denjenigen, für die die angemeldeten Waren oder Leistungen geschützt sind, nicht gleichwertig sind, wenn die angemeldeten Waren oder Leistungen im Land einen guten Ruf genießen und die Verwendung dieses Kennzeichens ohne triftigen Anlass die Unterscheidungskraft oder die Glaubwürdigkeit der angemeldeten Anmeldemarke ungerechtfertigt ausnutzen oder schädigen würde.

3. wenn die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfuellt sind, ist es vor allem verboten, 1. das Schild an den Waren oder an ihrer Umhüllung oder Präsentation anbringen, 2. Waren unter dem Schild anbieten oder in den Verkehr bringen oder zu diesem Zweck in den Besitz nehmen, 3. unter dem Schild erbrachte oder erbrachte Leistungen anbieten oder erbringen, 4. Waren unter dem Schild ein- oder ausführen, 5. das Schild in Geschäftsdokumenten oder in der Öffentlichkeit verwenden.

1. ein Schild zu befestigen, das mit der Handelsmarke identisch oder ihr ähnlich ist, auf Verpackungen oder Identifikationsformen wie Labels, Tags, Badges oder dgl.; 3. Verpackungen oder Identifikationsmittel zu importieren oder zu exportieren, die ein mit der Handelsmarke gleiches oder gleichwertiges Schild tragen, wenn die Gefährdung vorliegt, dass die Packungen oder Identifikationsformen für die Verpa-ckung oder Präsentation verwendet werden oder dass das Identifikationsmittel zur Identifizierung von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, für die Dritten nach den Absätzen 2 und 3 die Verwendung des Schildes verwehrt werden würde.

Der Markeninhaber kann jede Person, die ein gegen die Absätze 2 bis 4 verstoßendes Schild verwendet, auf eine einstweilige Verfügung des Markeninhabers verklagen. Derjenige, der die verletzende Handlung mutwillig oder grob fahrlässig begehen wird, haftet gegenüber dem Markeninhaber auf Schadenersatz für den durch die verletzende Handlung verursachten Schaden. Hat ein Mitarbeiter oder Vertreter die Rechtsverletzung in einem Unternehmen verübt, kann der Schadenersatzanspruch und, wenn der Mitarbeiter oder Vertreter Vorsatz oder Fahrlässigkeit gezeigt hat, auch gegen den Eigentümer des Unternehmens erhoben werden.

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