Werbeemail

Anzeigen-E-Mail

Weder erhält er eine Werbe-E-Mail noch ist er in eine Liste eingetragen. Vor dem Erhalt der ersten Werbepost muss der Empfänger dem werbetreibenden Unternehmen seine Zustimmung gegeben haben. Absender von O2-Werbe-E-Mails müssen eine Konventionalstrafe von 11.000,00 Euro zahlen - OLG München v. 23.

01.2017 - 21 U 4747/15 - Konventionalstrafe für unaufgeforderte Werbe-E-Mails | SEIFRIED IP

Für den Absender von O2-Werbe-E-Mails, auch für "O2-Freikarten", sind dem Adressaten für den Versenden von 22 Werbe-E-Mails 11.000,00 EUR zu zahlen. Die Klage: Da sie im Jahr 2011 ohne Zustimmung Werbe-E-Mails verschickt hatte, hatte die Angeklagte eine strafbare Abmahnung ausgesprochen. Danach hatte sie mehrere E-Mail-Nachrichten an verschiedene E-Mail-Adressen der Klägerin geschickt.

Er hat daher für jede dieser E-Mail-Nachrichten eine Konventionalstrafe vom Antragsgegner verlangt. Das OLG München hat dem Antragsteller für 22 dieser E-Mail-Nachrichten eine Konventionalstrafe in Höhe von 11.000,00 zuerkannt. Lediglich die E-Mail-Adresse, die in der Abmeldeerklärung angegeben ist, ist strafbar? "Gemäß der Unterlassungsklausel verpflichtet sich die Angeklagte, in Zukunft nicht mehr "per E-Mail mit ihm[dem Angeklagten] zum Zwecke der Bewerbung von o2-Produkten Kontakt aufzunehmen".

Der Antragsgegner war daher der Auffassung, dass er eine Konventionalstrafe nur zahlen sollte, wenn seine Werbe-E-Mail unter dieser Anschrift eingetroffen war. Eine Abmeldeerklärung, die explizit nur für eine bestimmte E-Mail-Adresse gemacht wurde, konnte nach Auffassung des OLG Celle (OLG Celle v. 15.05. 2014 - 13 U 15/14 - E-Mail Werbung) nur zu einem Vertragsstrafenanspruch für E-Mail-Werbung an diese E-Mail-Adresse führen (natürlich mit der Konsequenz, dass eine solche Abmeldeerklärung auch das Risiko der Wiederholung nicht ausschließt, siehe OLG Celle a.a.O.).

Der Widerspruch des Münchner OLG: Weil die Klägerin vor dem Verfahren gegen die Beklagte darauf verzichten musste, E-Mails an "echte und nicht wirklich bestehende Nutzer auf meiner Domain" zu senden. Aus dieser Sicht ist die strafbare Abmeldeerklärung des Angeklagten auszulegen. Bestätigungs-E-Mail im Double-Opt-Verfahren als Werbe-E-Mail? Einen Teil der beanstandeten E-Mail-Nachrichten hatte die Klägerin im sogenannten "Double-Opt-In"-Verfahren erhalten.

Das Oberlandesgericht München hat daher nur kurz zu seiner kontroversen Entscheidung Stellung genommen, nach der eine Bestätigungs-E-Mail, mit der der Empfänger einer im Double-Opt-In-Verfahren in ein Online-Formular eingetragenen E-Mail-Adresse befragt wird, ob er wirklich E-Mail-Werbung empfangen will, ist E-Mail-Werbung (Oberlandesgericht München vom 27. September 2012, 29 U 1682/12 über Double-Opt-In). Weitere Oberlandesgerichte weisen diese Ansicht zurück (OLG Celle, Entscheidung vom 15. Mai 2014, Ref. 13 U 15/14 - E-Mail-Werbung; OG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2016, Ref. 15 U 64/15 - Werbefragen im Reisebuchungssystem).

Der Antragsgegner konnte bereits nicht beweisen, dass es überhaupt eine Untersuchung gab, die eine solche Bestätigungs-E-Mail ausgelöst haben könnte. Eine Zeugin des Angeklagten bezeugte, dass ein Double Opt-In Antrag nur dann gestellt würde, wenn ein O2 Freiticket im Internet geordert worden wäre. Allerdings konnte er nicht feststellen, ob eine Order an der gleichen E-Mail-Adresse platziert wurde.

Dies müsse jedoch vom E-Mail-Absender nachgewiesen werden, so das Oberlandesgericht München. Die Absenderin einer Bestätigungs-E-Mail im Double Opt-In-Verfahren sollte den ersten Kontaktaufnahme des Empfängers nachweisen und nachweisen. In diesem Zusammenhang hat sich das Oberlandesgericht München auf die Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH v. 10.02. 2011 - I ZR 164/09 - Double-opt-in-Verfahren) gestützt. Will man eine Zustimmung in Gestalt einer Online-Lotterie einholen, muss zunächst der Formulareintrag sowie der Versand der Bestätigungs-E-Mail an die angegebene Anschrift dokumentiert werden.

Die E-Mails an den Beschwerdeführer sind daher in jedem Fall Werbebotschaft. FÃ?r die bei der Angeklagten beweiskräftigen Werbeemails wurden die Dispatcher vom MÃ??nchener Amt zur Zahlung von ? 500,00 per E-Mail, also zusammen? 22.000,00 verurteilt. Download ?Abgeahnt - the first assistance pocket brooch?

Mehr zum Thema