Werbemails Verboten

Verbotene Werbe-E-Mails

ist nicht ausreichend oder sogar datenschutzrechtlich verboten. Werbung per E-Mail ist ohne Zustimmung oft verboten. Zumindest die stillschweigende Zustimmung des Empfängers ist immer verboten. Es ist in der Schweiz verboten, Personen anzurufen, die im Telefonbuch ein * vor ihrer Nummer haben (Opt-out).

Zulassung von Facebook-Einladungen und Werbe-E-Mails nach UWG

Die Einladung zur Freundschaft über das Internet - ohne Genehmigung - wird als unlauteres Geschäftsgebaren und unangemessene Beeinträchtigung nach 3 UWG und als unangemessene Beeinträchtigung nach 7II Nr. 3 UWG (Landgericht Berlin Urteile vom 26. 03. 2012 - Ref. 16 O 551/10) angesehen. Bei anderen Werbe-E-Mails, vor allem bei Newslettern, kommt grundsätzlich auch die E-Mail zur Anwendung: Ohne wenigstens stichhaltige Zustimmung des Adressaten ist so etwas immer verboten.

Ausnahmen gibt es - im Einzelfall in der Regel jedoch nicht hilfreich-: Es gibt ein Kundenverhältnis und es gab einen entsprechenden Verweis bei der Eingabe der E-Mail-Adresse und in jeder Werbe-E-Mail, dass der Empfänger dem Versenden solcher E-Mails nach Belieben zustimmen kann und dass ihm keine Aufwendungen für die Begründung des Einspruchs entstanden sind.

Gleiches trifft auf die so genannten Tell-a-friend-Anzeigen zu: Macht ein Unternehmer auf seiner Internetseite die Moeglichkeit, eine unaufgeforderte Empfehlungs-E-Mail an Dritte zu senden, die auf den Internet-Auftritt des Unternehmers verweist, wird der BGH dies tun (Urteil vom 12.9.2013 - Az. I ZR 208/12). die nicht anders bewertet werden als eine unaufgeforderte Werbe-E-Mail, die von dem jeweiligen Anbieter selbst verschickt wird.

Um Warnschreiben eines Mitbewerbers zu umgehen, ist die explizite Zustimmung jedes E-Mail-Werbeempfängers der sicherste Weg. Die Schwierigkeit beim Einwilligungsnachweis besteht darin, ob sich der E-Mail-Kontoinhaber wirklich registriert hat. 2. Schritt: Dann muss der Adressat der E-Mail auf den in dieser E-Mail enthaltenen Verweis klicken. Als Eigentümer der E-Mail-Adresse wird angesehen, wer dann seine Zustimmung zur Bewerbung per E-Mail gegeben hat.

Bestätigungs-E-Mail als Spamming verboten? Es ist jedoch fraglich, ob die Bestätigungs-E-Mail aus dem 1. Quartal bereits eine unbefugte Anzeige ist. Grundvoraussetzung ist der Beweis des Registrierungsprozesses. Die OLG München hat mit Entscheidung vom 27.9. 12 - Az: 29 U 1682/12 - gesagt, dass es für den Vertragsnachweis notwendig ist, dass der Werbetreibende die konkreten Einverständniserklärungen jedes Einzelnen umfassend nachweist.

Es wird die Fragestellung erörtert, ob ein Fachhändler - nach erfolgter Zustimmung - über einen längeren Zeitraum hinweg per E-Mail werben darf. Fest steht jedoch, dass die Effektivität der Zustimmung zur elektronischen Kommunikation zeitlich begrenzt ist. Allerdings ist noch nicht klar, wie lange die Zustimmung Gültigkeit hat. Die Zustimmung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg (Urteil vom 23. Mai 2016, Sache Nr. 9 C 106/16) auch sechs Jahre später noch intakt.

In den letzten Jahren hatte der Fachhändler jedoch regelmässig an die E-Mail-Adresse geworben und damit wiederholt von der gegebenen Zustimmung gebrauch gemacht. Der Gewerbetreibende musste daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustimmung auf einmal wirkungslos wird. Praxis-Tipp: Ein einmal erteiltes Einverständnis kann der Handel nur dann für längere Zeit nutzen, wenn er regelmässig Werbe-E-Mails verschickt.

Schlussfolgerung: Bei jeder Art von E-Mail-Werbung ist größte Sorgfalt geboten. Nur wenn man das Double-Opt-In-Verfahren für die erforderliche Zustimmung des Benutzers anwendet und auch den kompletten Prozess mitprotokolliert, ist man hinreichend geschützt.

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