Werbung per Email

E-Mail-Werbung per E-Mail

Kooperationsantrag per E-Mail kann Werbung sein. So hat das Amt für Information und Kommunikation (OLG) Frankfurt jüngst bestätigt, dass Nachfrageaktionen auch per E-Mail als Werbung klassifiziert werden können. Der angeforderte Website-Betreiber kann jedoch dem Empfang solcher Anzeigen durch Erklärungen auf seiner Website zugestimmt haben. Bereits 2008 hatte der BGH in zwei Entscheidungen entschieden, dass eine Untersuchung an ein Untenehmen auch Werbung ist und daher der Zustimmung bedarf.

Ein Fußballportal hatte in der Verfügung "FC-Troschenreuth" (BGH, Beschluss vom 17.7.2008, Az. I ZR 197/05 ) einen Fußballclub gefragt, ob der Club daran Interesse habe, auf seiner Website eine Werbebannerwerbung für das Fußballportal zu schalten. Nach Ansicht des BGH spielt es keine Rolle, ob die E-Mail für die Dienste des Absenders oder die Dienste des Adressaten wirbt.

Als Werbung ist auch die Telefaxanfrage eines Autohauses an einen Wettbewerber, ggf. gewisse Fahrzeugmodelle zu akquirieren (BGH, Spruch vom 17.7. 2008, Az. I ZR 75/06 - Telefaxanfrage im Autohandel) zu bezeichnen. Es ging also in beiden Fällen um das Bestehen einer Zustimmung, die erst im zweiten Falle bestätigt werden konnte.

Auf die Beschwerde eines Anwalts, der eine Reihe seiner Veröffentlichungen auf seiner Website veröffentlicht hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun Berufung eingelegt. Ein Anwaltskollege nutzte die Gelegenheit, um per E-Mail um Zusammenarbeit zu bitten: ".... Unter Bezugnahme auf Ihren Beitrag "....", durch den ich Ihre Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte, möchte ich die Zusammenarbeit zwischen Ihrem und unserem Blog anregen.

In der vorangegangenen Instanz wurde ein Schadensfall abgelehnt, weil es sich bei der E-Mail unter anderem nicht um eine Werbe-E-Mail handelte. Nach der Begründung des Urteils tendiert der Bundesrat dazu, die Qualifikation als Werbung eher großzügig zu beurteilen. Dabei verwies er auf die beiden oben genannten Entscheide des Bundesgerichtshofs, nach denen der Terminus "Werbung" auch Forderungshandlungen umfasst.

Dies könnte hier der Fall sein, denn das E-Mail sollte die Zusammenarbeit anstreben, die darauf abzielte, den eigenen "Blog" des Beschwerdeführers durch die Annahme von juristischen Fachbeiträgen für die Klientel interessanter zu machen. Dem Versand der E-Mail durch den Verweis auf seiner Website hat der Antragsteller hiermit explizit zugestimmt.

Es war fragwürdig, ob die Bezugnahme auf das angebotene Produkt "simply contact me" für den Einzelfall ausreicht, um eine effektive Zustimmung akzeptieren zu können. Die Zustimmung zur Werbung muss nämlich ohne Nötigung, im Einzelfall und in voller Sachkenntnis erteilen werden. Die Ausprägung " für den Einzelfall " soll die Möglichkeit ausschließen, dass beispielsweise die Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse als allgemeine Zustimmung zum Versand von Werbung akzeptiert werden kann.

Das bedeutete jedoch nicht, dass die Zustimmung für jede Einzelmaßnahme separat erteilt werden musste. Der Beschluss macht noch einmal deutlich, dass die Anfrage an ein Unternehmertum auch als Werbung betrachtet werden kann. Die Werbeaussage wird weit gefasst, und die Gerichtshöfe werden eine Forderung recht grosszügig als Werbung einstufen. Letztendlich kann sich jeder Absender die Frage stellen, ob er auch seine eigenen Artikel mit einer E-Mail verkaufen will.

Wenn dies in gewissem Maße bestätigt werden muss, ist die Zustimmung unerlässlich. Eine Zustimmung ergibt sich jedoch in der Regelfall nicht aus den Informationen auf einer Website.

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