Werbung per Mail

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Einwilligungspflicht für E-Mail-Werbung - Was hat sich mit der DS-GVO geändert? Gerade im Werbebereich stellt sich oft die Frage: "Muss ich für Werbeaktionen die Zustimmung erhalten oder nicht? Bei der Einwilligungspflicht für E-Mail-Werbung sollten derzeit 7 UWG (Gesetz gegen den unfairen Wettbewerb) und 4, 4a und 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) beachtet werden. Dementsprechend ist es erforderlich, die Zustimmung des Betreffenden nach Aufklärung einzuholen, damit ihm Werbung per E-Mail zugesandt werden kann.

Gemäß 7 Abs. 2 UWG ist E-Mail-Werbung ohne Zustimmung der betroffene Person nur zulässig, wenn die in 7 Abs. 3 UWG festgelegten Rahmenbedingungen eingehalten werden. "Alle aufgeführten Auflagen des 7 Abs. 3 UWG müssen jedoch vorhanden sein, damit die Erlangung einer Zustimmung der Betreffenden zur E-Mail-Werbung erlischt.

EMail-Werbung und grundlegende Datenschutzbestimmungen - Was ist dabei? Der Rechtsgrund für den Versand von E-Mail-Werbung kann aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DS-Gruppenfreistellungsverordnung abgeleitet werden. "Eine Datenverarbeitung ist notwendig, um die legitimen Rechte des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten zu schützen, es sei denn, die Rechte oder die grundlegenden Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, die den Datenschutz verlangen, werden außer Kraft gesetzt, vor allem wenn die betroffene Person in der Regel ein untergeordnetes Wesen ist.

"In Erwägung 47 wird klargestellt, wann ein "berechtigtes Interesse" besteht: "Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kann durch die legitimen Belange eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, einschließlich eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, an den die persönlichen Angaben weitergegeben werden können, oder eines Dritten festgestellt werden, sofern die Belange oder grundlegenden Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen nicht vorherrschen, wobei die angemessenen Erwartungen die betroffene Person auf der Grundlage ihrer Beziehungen zum für die Datenverarbeitung zuständigen Stelle berücksichtigt werden.

Es könnte ein legitimes Interessen liegen, z.B. wenn eine relevante und zweckmäßige Verbindung zwischen der betroffen Person und dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vorliegt, z.B. wenn die betroffene Person eine Kundin des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ist oder sich in dessen Dienst befindet. In jedem Falle wäre das Vorhandensein eines legitimen Rechts besonders genau zu abwägen, einschließlich der Frage, ob eine interessierte Personen zum Zeitpunkt der Erfassung der persönlichen Angaben und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten, unter denen sie stattfinden, eine solche Datenverarbeitung angemessen voraussehen können.

Vor allem wenn persönliche Angaben in Fällen bearbeitet werden, in denen eine Betroffene keine weitere Bearbeitung erwarten würde, können die Belange und grundlegenden Rechte der betreffenden Personen die Belange des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen aufheben. Die Datenverarbeitung persönlicher Art für Direktmarketingzwecke kann als Datenverarbeitung eines legitimen Interesses erachtet werden.

"Nach dieser Erklärung lässt sich viel darauf schließen, dass die Zustimmung des Betreffenden zur E-Mail-Werbung nicht notwendig ist, jedenfalls nicht für bestehende Kunden und zum Zweck der direkten Werbung. Dabei ist zu beachten, dass die betroffene Person über ihr Widerrufsrecht informiert werden sollte. Allerdings sollte auch bedacht werden, dass im Rahmen der aktuellen Richtlinie 2002/58/EG zum Schutz der Privatsphäre bei ePrivacy, die die geltende Richtlinie 95/46/EG erweitert und den Sektor der digitalen Kommunikation genauer reguliert, Artikel 13 den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt, unaufgeforderte E-Mail-Werbung zu untersagen.

Obwohl in einigen FÃ?llen die Zustimmung zur E-Mail-Werbung unterlassen werden kann, sollten sich die zustÃ??ndigen Behörden darüber im Klaren sein, dass sie zur entsprechenden Information der betroffene Person verpflichtet sind. Sie haben weitere Fragestellungen zur Einwilligungspflicht für E-Mail-Werbung oder wollen sich im Bereich des Datenschutzes nachhaltig besser aufstellen?

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