Werbung per Telefon Verboten

Telefonische Werbung Verbotene Werbung

Hat sein Widerrufsrecht in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) erhalten. Unerwünschte Werbeanrufe, E-Mails oder Faxe sind verboten. Die Telefonwerbung ist nach wie vor ein tägliches Ärgernis, aber meistens ist sie einfach verboten.

Fünfter Schritt: Widerruf unerwünschter Aufträge

Kann es sein, dass Sie sich bereit erklärt haben, Werbeanrufe im Kleinformat zu erhalten, z.B. in einem Telefon- oder Versicherungsvertrag oder Zeitungsabonnement? Überprüfe deine Dokumente, vorsorglich kannst du auch die Werbeagentur fragen. Wenn Sie unfreiwillig einer telefonischen Werbung zustimmen: Ziehen Sie diese Zustimmung zurück und verlangen Sie, dass Sie die personenbezogenen Angaben, die das Untenehmen über Sie aufbewahrt hat, möglichst in schriftlicher Form aufheben.

Daher ist es ratsam, Kugelschreiber und Fotopapier in der Umgebung des Mobiltelefons griffbereit zu halten und so viel wie möglich über den Telefonanruf aufzuschreiben. Wichtige Informationen: Dubiose Firmen unterbinden oft ihre Telefonnummern, obwohl sie dies nicht mehr dürfen. Je detaillierter euer Wissen ist, desto zielgerichteter könnt ihr dann gegen die Caller vorgegangen werden.

Für unautorisierte telefonische Werbung kann die BA Geldbußen bis zu einer Höhe von EUR 50000 verhängen: Bei telefonischen Vertragsabschlüssen läuft die Fristenfrist einen Jahr. In der Regel erhalten Sie dort Hinweise darauf, wie die Gesellschaften mit ihren personenbezogenen Angaben vorgehen. Bitte seien Sie auch bei der Übermittlung Ihrer Rufnummer besonders vorsichtig.

Gib die Rufnummer nur dann an ein Dienstleistungsunternehmen weiter, wenn dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

Werbung am Telefon, Cold Calling und Bußgelder für Cold Calling

Wenn Sie neue Kundinnen und Servicekunden für sich gewinnen oder Altkunden rückgewinnen wollen, können Sie zwischen unterschiedlichen Marketingmethoden wie Telefonaten und E-Mails nachfragen. Grundsätzlich ist Werbung gesetzlich erlaubt; es gibt ein legitimes Werbeinteresse der Wirtschaft - aber auch das kann den Belangen der Werbeempfänger zuwiderlaufen, entweder völlig unbeeinflusst von Werbung zu verbleiben oder wenigstens durch Werbung über gewisse Wege, z.B. Spam-Mails, gestört zu werden.

Angesichts einer von der BA gegen einen Anbieter von Energiedienstleistungen für unautorisierte telefonische Werbung festgesetzten Rekordstrafe von 300.000 Euro (Pressemitteilung vom 2. August 2017) ist sie auch für Photographen von Interesse, die zur Festlegung der gesetzlichen Grenzwerte Bestellungen von bestehenden Abonnenten suchen oder neue Abonnenten gewinnen wollen. Diejenigen, die illegale Werbung betreiben, sind zahlreichen möglichen Gegnern gegenübergestellt, so dass es sich rechnet, die Grenzwerte der erlaubten Werbung zu berücksichtigen, damit die Konsequenzen der Werbeaktion nicht kostspieliger werden als die Werbung erbracht hat.

Energy2day hatte besonders stark unautorisierte telefonische Werbung über ausländische Handelspartner durchführen lassen, wobei sich rund 2.500 Konsumenten bei der Bundesnetzagentur über ihre Werbegespräche beschwerten. Doch auch derjenige, der andere Menschen für sich werben läßt, ist dafür zuständig und kann mit einer Geldstrafe belegt werden.

In der ersten Jahreshälfte 2017 gingen bei der BNetzA rund 36.000 Beschwerdepunkte über unbefugte telefonische Werbung ein. Bereits bis zum Jahr 2017 hatte die BA Geldbußen in Gesamthöhe von über 800.000 EUR für unautorisierte telefonische Werbung festgesetzt. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht kann die FNB Geldbußen bis zu 300 000 EUR auferlegen.

Diejenigen, die ihre Telefonnummer während eines Werbegesprächs unterdrücken, erhalten eine zusätzliche Geldstrafe von bis zu 10000 EUR. Jeder, der ohne Erlaubnis zu werblichen Zwecken persönliche Angaben weiterverarbeitet, kann von der Datenschutz-Aufsichtsbehörde von der Verarbeitung ausgeschlossen werden, die eine Geldbuße von aktuell bis zu 300.000 EUR und - nach dem neuen EU-Datenschutzgesetz (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 - bis zu 20 Mio. EUR oder 4% des weltweit erzielten Gesamtjahresumsatzes verhängen kann (Art. 83 Abs. 6 DSGVO).

Die Wettbewerbs- und Verbraucherorganisationen sowie die IHK und die Handwerkskammer können unberechtigt inserierende Menschen und Betriebe verwarnen und, wenn sie nicht die erforderliche oder eine entsprechende Abmahnung mit Strafe belegen, auch auf Unterlassung und Übernahme der Mahnkosten klagen, vgl. Wettbewerber und Wettbewerber, die sich rechtmäßig verantworten, können auch eine Verwarnung an jemanden richten, der mit unbefugter Werbung befasst ist, und Unterlassungsansprüche geltend machen, da der unbefugte Werbetreibende durch die Rechtsverletzung einen Vorlauf erlangt und in Verzug gerät, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Schliesslich können die Betreffenden auch Unterlassungsansprüche auch gegen diejenigen geltend machen, die sie mit ihrer Werbung rechtswidrig belästigen: Bei Privaten (Verbraucher, 13 BGB) resultiert der Verfügungsanspruch aus 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB wegen eines unrechtmäßigen Eingreifens in sein generelles Recht auf Persönlichkeit (BGH, Entscheidung vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15).

Unternehmern ( 14 BGB) steht nach 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, 831 BGB ein Unterlassungsrecht wegen Eingriffs in das "Recht auf eine gegründete und ausgeführte Unternehmung", BGH, Beschluss vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15 zu. Bei Gesell schafen ist die Geschäftswelt, vor allem die Unberührtheit der Unternehmensprozesse, zu.

Unter Werbung versteht man jede Art von kommerzieller Mitteilung, die direkt oder indirekt dazu beiträgt, den Wettstreit zwischen eigenen oder fremden Produkten oder Diensten zu begünstigen und den Verkauf dieser Waren oder Dienste zu begünstigen. Das BGH (Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15) bringt dies wie folgt zum Ausdruck: "Nach gängigem Verständnis erfasst der Werbebegriff alle Massnahmen, die ein Unternehmen zur Absatzförderung seiner Erzeugnisse oder Leistungen trifft.

Dazu gehört neben der direkten Produktwerbung auch die indirekte Verkaufsförderung - zum Beispiel in Gestalt von Bildwerbung oder Sportsponsoring. Unter Werbung versteht man daher gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Direktive 2006/114/EG des Europaparlaments und des Rats vom 11. Juni 2006 über irreführende der vergleichenden und irreführenden Werbung (ABl. 2006, L 376, S. 21) jede Erklärung, die im Rahmen der Berufsausübung mit dem Zweck der Förderung der Vermarktung von Waren oder der Erbringung in der Dienstleistungsbranche abgegeben wird (BGH, Urteilsbevollmächtigter vom 11. Juni 2013 - I ZR 208/12, Randnr. 17 mwN - Recommendation e-mail).

Direkte Werbung liegt vor, wenn der Werbetreibende direkten Zugang zu einem konkreten Empfänger hat, sei es durch eine Privatadresse, Briefpost oder die Nutzung von Telekommunikation wie Telefon, Fax oder E-Mail. "Neben einer Vielzahl von Vorschriften über den Werbeinhalt, die vor allem nicht missverständlich sein dürfen, legt das UWG auch fest, welche Formen der Werbung als unangemessene Beeinträchtigung gelten und daher nicht zulässig sind, § 7 UWG.

Unannehmbare Belästigung anderer Markteilnehmer, seien es nun Konsumenten oder Unternehmen, ist verboten. Das betrifft vor allem Werbeaktionen, obwohl offensichtlich ist, dass der Werbetreibende die Werbung nicht erhalten möchte. Telefonate zu werblichen Zwecken sind für Konsumenten, 13 BGB, ohne deren vorheriges und ausdrückliches Einverständnis nicht zulässig (das man im Zweifelsfalle beweisen muss und daher am besten in schriftlicher Form erteilt werden kann).

Auch ein Telefonat mit einem anderen "Marktteilnehmer", d.h. einem unternehmerischen Eigentümer, 14 BGB, ist ohne dessen wenigstens vermutete Zustimmung inakzeptabel. Deshalb muss ich in der Lage sein, zu rechtfertigen und zu beweisen, warum ich denke, dass ein Betrieb einem Werbegespräch von mir zugestimmt hat. Dies betrifft sowohl den inhaltlichen Aspekt meiner Werbung als auch den Sachverhalt der Werbung per Telefon statt z.B. Post, z.B. wegen einer besonderen Dringlichkeit bei verderblichen Waren.

Sowohl Verbraucher als auch Firmen sind verpflichtet, die Zustimmung des Empfängers ausdrücklich einzuholen, ohne die eine Werbepost unzulässig ist. E-Mail-Werbung ist in Ausnahmefällen ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung unter vier Bedingungen zulässig: Der Auftragnehmer verwendet die E-Mail-Adresse für die direkte Werbung für eigene, gleichartige Waren oder Leistungen, der Auftraggeber wurde über die beabsichtigte Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken deutlich aufgeklärt und über sein Widerrufsrecht im Zuge der E-Mail-Adressenanfrage beim ersten Kontakt (im Bestellprozess) jederzeit und unentgeltlich unterrichten.

Im Jahr 2015 - Az.: VI ZR 134/15), ist möglicherweise auch nicht in einer automatisierten Empfangsbestätigung (Auto-Reply-E-Mails) aufgeführt - z.B. "Danke, wir haben Ihre Mitteilung empfangen und haben Sie sofort kontaktiert" - keine Werbung - z.B. "und wenn Sie neue, großartige Anwendungsfotos brauchen, können Sie auf unserer Website www. fotografieren..... de nachlesen, was wir für Sie tun können".

Derjenige, der ungerecht werbt - ob gegenüber Konsumenten oder Unternehmern, ob per Telefon, Telefax oder E-Mail - kann auf Auslassung und Schadenersatz nach § 8 UWG in Anspruch nehmen werden. Insbesondere bei Telefonaten mit Konsumenten besteht stattdessen die Moeglichkeit, dass der Konsument eine Reklamation bei der BA anmeldet, die dann eine Geldstrafe von bis zu 300.000 auferlegt.

Die Tatsache, dass es keine Geldstrafe für Werbeanrufe an Unternehmer gibt, heißt nicht, dass diese erlaubt sind, sondern dass der Parlamentarier davon ausgeht, dass sie weniger Schutzbedürftigkeit haben als die Konsumenten und sich mit einer Warnung verteidigen können. In der E-Mail-Adresse sollte daher bereits das Untenehmen angegeben sein. Darüber hinaus sollte die Betreffzeile mit "Werbung:" oder "Dienstleistungen:" beginnen.

Bei Verstößen gegen dieses Verbot droht eine Geldstrafe von bis zu EUR 5.000,-, § 16 Abs. 3 TMG. Die Datenschutzgesetzgebung basiert auf dem Prinzip, dass jede Bearbeitung von Auskünften ( "Daten"), die einer bestimmten natürlichen Personen zugerechnet werden können ("so genannte persönliche Daten"), verboten ist, es sei denn, die natürliche oder juristische Personen haben der Auskunftspflicht zugestimmt oder das Recht gestattet die Auskunftserteilung bzw. die Erteilung einer entsprechenden vorherigen Auskunft.

Insbesondere sieht 28 Abs. 3 BDSG (alte Fassung) vor, dass die Verwendung von personenbezogenen Nutzdaten zu werblichen Zwecken mit Zustimmung der betroffenen Personen erlaubt ist. Lediglich so genannte Adressdaten, wie z.B. Namen und (Post-)Adresse, aber nicht die Telefon- oder E-Mail-Adresse dürfen ohne Zustimmung für Werbezwecke genutzt werden. Unbefugte Datenverarbeiter können mit den oben erwähnten Strafen (Geldstrafe) bestraft werden.

Eine Zuwiderhandlung kann zu einer Geldstrafe von bis zu EUR 15.000,- pro Person und Tag sowie zu einer Geldbuße von 149 Abs. 1 Nr. 17e in Verbindung mit 149 Abs. 1 Nr. 17e aufkommen. Es hätte deutlich werden müssen, dass es nicht nur Werbeformen gibt, die für die Verbraucher verboten sind, sondern dass auch für Unternehmer nicht alles zulässig ist. Mit all den Verboten, Gegnern und Geldstrafen stellt man sich die Frage, was noch zulässig ist.

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich urteilt (Urteil vom 14. März 2017, Ref. VI ZR 721/15): Eine effektive Zustimmung zum Erhalt von E-Mails zu Werbezwecken erfordert unter anderem, dass der Empfänger erfährt, dass seine Anmeldung eine Zustimmung ist und dass eindeutig ist, welche Erzeugnisse oder Leistungen von welchem Unterneh-men er ausdrücklich abdeckt (Transparenzpflicht).

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